In einer Pressekonferenz unter der Beteiligung von Dr. Heike Mayer, (Transparency International) für das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, Christine Stahl, MdL, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, sowie Kreisvorstand Sabine Steininger, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl der Grünen und Unabhängigen wurden die Details erläutert.
Zitate aus der Antragsbegründung: "Da der Freistaat Bayern die Chancen eines Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht erkannt hat, sehen wir uns in Funktion und Verantwortung als StadträtInnen gefordert, uns dafür einzusetzen, den Bayreuther Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern.
Daher beantragen wir den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den eigenen Wirkungsbereich der Stadt Bayreuth, basierend auf der Mustersatzung des Bündnisses für "Informationsfreiheit für Bayern" sowie des in den Passauer Stadtrat eingebrachten Satzungsentwurfs, um die Vorgänge in der kommunalen Verwaltung für jede BayreutherIn transparenter und nachvollziehbarer zu machen, um so Vertrauen zu schaffen und bürgerschaftliches Engagement zu befördern."
Weitere Einzelheiten finden Sie im
Bericht des Nordbayerischen Kuriers .