Ausschuss: Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehung

Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag mit Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abzulehnen. (DS 3/2475)

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• Beschlussempfehlung des Innenausschuss (DS 3/2475)