Das ARD Magazin Kontraste berichtet in seinem Beitrag In Umweltfragen kein Auskunftsrecht über die restriktive Umsetzung des bayerischen Umweltinformationsgesetz durch bayerische Behörden.
Auch wenn es das Umweltinformationsgesetz seit 10 Jahren in Bayern gibt, Behörden halten sich an diese Rechtsnorm nur nach Gutdünken und legen sich zurecht was Umweltinformation ist und was nicht. So hat für bayerische Behörden weder die Sicherheit im Atomkraftwerk Gundremmingen Umweltbezug, noch der Buchenexport aus dem Spessart. Oder sie verschleppen Informationsanfragen von Bürgern in jahrelange Rechtsstreite, die dann zwar von den Behörden verloren werden, aber keine Konsequenzen bei Behörden verursachen.
Die Sendung kommt zum traurigen Ergebniss:
Alle Bundesländer liefern, nur Bayern nicht