In einem Schreiben an den Bürgermeister hat der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Axel von Walter, den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für Gröbenzell incl. einer maßvollen Gebührenregelung beantragt und einen Satzungsentwurf vorgelegt.
Als Begründung führte er auf:
Informationsfreiheit stärkt die demokratische Beteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger.
Das Recht auf Informationsfreiheit verschafft den Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Amtliche Informationen der Verwaltung werden damit im Grundsatz öffentliche Informationen, die allen Bürgern zugänglich sind. Das Prinzip der transparenten Verwaltung wird gestärkt. Das Regel-/Ausnahmeverhältnis dreht sich bürgerfreundlich um: Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen wäre nun die Regel, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Nicht mehr der Bürger muss darlegen und begründen, warum er eine bestimmte amtliche Information erhalten möchte, sondern die öffentliche Hand muss nun in den begründeten Ausnahmen darlegen, warum ein Informationszugang ausnahmsweise nicht gewährt werden kann.
Das bürgerschaftliche Engagement in Gemeindeangelegenheiten in der jüngeren Gemeindegeschichte zeigt, dass es für eine Stärkung des Informationszugangs durchaus Bedarf gibt. Zuletzt verlangten Bürger im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Herbststraße Zugang zu für sie wichtigen Informationen.