"Würzburg ist die erste bayerische Großstadt, die künftig ihre Bürger in die Akten der Stadtverwaltung Einsicht nehmen lässt", erklärt stolz Uwe Dolata, der zusammen mit den Stadträten der Freien Wähler, Regine Samtleben und Josef Hofmann, den Antrag einreichte. Der Würzburger Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit die Einführung einer "Informationsfreiheits-Satzung", obwohl erst im Juli 2010 auf Landesebene die CSU mit dem Koalitionspartner FDP ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ablehnte, das für bayerische Behörden gelten würde.
Die neue Satzung verbessert die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung. "Der Auskunft Suchende kommt nicht mehr als Bittsteller, sondern als Interessierter mit Recht auf Auskunft vor, was eine verbesserte Perspektive für den Bürger darstellt", erklärt Dolata. Somit können die Würzburger künftig etwa städtische Investitionen, den Sanierungsstand öffentlicher Gebäude, Änderungen in Flächennutzungsplänen oder den Stand von Bauvorhaben direkt aus den Akten verfolgen. Ausgenommen von dem Informationsrecht sind persönliche Verwaltungsvorgänge, etwa Hartz-IV-Bescheide oder auch Daten, die Bestandteil strafrechtlicher Ermittlungen sind.
Die Stadt Würzburg legt immer mehr Wert auf die Mitgestaltung durch mündige Bürger. "Die entsprechenden Informationen sind eine notwendige Voraussetzung für eine fruchtbare Mitarbeit", ist sich Dolata sicher.
In den vergangenen Monaten wurden ähnliche Satzungen in verschiedenen kleineren bayerischen Gemeinden und Städten erlassen, etwa in Neuburg an der Donau, in Pullach bei München oder in Coburg. Hofmann hofft nun, dass sich durch das Würzburger Votum auch die bayerischen Großstädte und die Landtagsmehrheit durchringen, ihren Bürgern Akteneinblick zu gewähren. Weder in Nürnberg, Augsburg oder Regensburg gibt es solche Satzungen. Auch in der rot-grün regierten Landeshauptstadt München fehlt bislang eine solche Regelung.