Die Fraktion Bündnis 90-Die Grünen stellt für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht (der bis zur Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2009 vorliegen soll) über die seit 1.1.2009 für die Gemeinde Prien geltende Informationsfreiheitssatzung vorzustellen (und ggf. weitere Erfahrungen aus den bayerischen Gemeinden, in denen eine Informationsfreiheitssatzung gilt) und
im Falle eines positiv ausgefallenen Erfahrungsberichtes dem Gemeinderat einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Gilching (auf Basis der in den anderen bayerischen Kommunen geltenden Fassungen) zur Entscheidung vorzulegen.