Enttäuscht zeigten sich Besucher der Gilchinger Gemeinderatssitzung am Dienstag in der Aula der Arnoldus-Grundschule, die sich mehr Aufklärung in puncto Prüfungsberichte des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aus den Jahren l999 und 2004 - unter anderem für das Wasserwerk Gilching - erhofft hatten.
Im Vorfeld war bekanntgeworden war, dass innerhalb der Prüfungsberichte etliche rechnerische Vorgehensweisen der Gemeinde beanstandet worden waren. Die Prüfungsherichte aber wurden stets unter Verschluss gehalten und laut Aussage vieler Gemeinderäte auch dem Ratsgremium nicht zugänglich gemacht. Das hätte laut Gemeindeordnung aber passieren müssen.
In der Ratssitzung am Dienstag, zu der rund 70 Zuhörer gekommen waren, erklärte dazu Bürgermeister Manfred Walter, dass man die Entscheidung des Gerichts abwarten will, ob die von der Gemeinde eingelegte Revision zugelassen wird.
Wie berichtet, hatte Rosmarie Brosig den Stein ins Rollen gebracht und offensichtliche Missstände sowohl beim Landratsamt Starnberg vorgebracht als auch das Ratsgremium regelmäßig darüber informiert.
Das Verwaltungsgericht hatte Brosig in erster Instanz Recht gegeben. Im Urteil ist festgehalten, dass die Gemeinde über Jahre hinweg aufgrund einer nicht gültigen Satzung abgerechnet hat. Auf Anraten des Gemeindeanwalts hat Walter mit der Begründung Berufung eingelegt, dass nur ein vom Gericht begründetes Urteil für Rechtssicherheit bei künftigen Abrechnungen sorgt.
Peter Unger (Grüne) monierte in der Ratssitzung, dass für bestimmte Grundstücke noch keine Steuerbescheide verschickt wurden und dass dies hohe finanzielle Verluste für die Gemeinde bedeute. Doch Walter gab Entwarnung. Die Beiträge gingen nicht verloren, da spätestens nach Urteilsverkündigung neue Bescheide ausgestellt werden, betonte er. Lediglich ein Zinsverlust sei zu beklagen. Bevor die Sache vor Gericht nicht geklärt ist, sollen auch keine Bescheide verschickt werden, da diese aufgrund einer neuen Satzung eventuell widerrufen werden müssten. Fritz Wauthier (SPD), Rechtsreferent der Gemeinde, machte darauf aufmerksam, dass dann auch einige Bürger durchaus schlechter wegkommen würden als bisher. Wie berichtet, warten unter anderem Unternehmer im Gewerbegebiet Süd auf den Ausgang des Verfahrens. Sie sind der Meinung, zu hoch veranlagt worden zu sein.