Die CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges hat beantragt, dass das Direktorium beauftragt wird, zusätzlich zu den im Stadtrat gestellten Anträgen und Beschlussvorlagen ab der Amtsperiode 2008 auch die Sitzungsprotokolle in das Ratsinformationssystem einzustellen. So soll eine bessere Transparenz und eine bessere Information der Münchner Bürger erzeugt werden.
Begründung:
Das Ratsinformationssystem ermöglicht interessierten Bürger/innen sich ein persönliches Bild über die Stadtpolitik zu machen. Leider werden jedoch nur die Anträge und Beschlussvorlagen veröffentlicht, nicht jedoch die tatsächliche Auseinandersetzung in den öffentlichen Sitzungen. Die Wortbeiträge der einzelnen Stadträte vertiefen aber für den interessierten Bürger die politische Debatte.
Städte wie Köln (www.stadt-koeln.de) veröffentlichen die Protokolle der Ratssitzungen seit 1997. Das Kölner Vorbild ist deshalb auch in München umzusetzen, so dass die Wortbeiträge jederzeit für jedermann nachlesbar sind.