Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung (im Wortlaut)
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 23 S.1 der Gemeindeordnung eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen.
Ein Mustersatzung liegt dem Antrag als Anhang bei.
Ein Artikel aus der Zeitschrift KommunalPraxis BY, Ausgabe 4/2006, S.126/127 über die Zulässigkeit einer solchen Satzung und Einschränkungen über die Auskunftserteilung (aufgrund gesetzlicher Verbote) liegt ebenfalls als Anhang bei.
Begründung:
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es auf Bundesebene seit 2006 und auf Länderebene in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin seit 2001. Solange es in Bayern kein vergleichbares Gesetz (bisher nur beschränkt auf Behördenauskünfte zum Umweltschutz) gibt, sollte Gauting eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen.
Als Folge erwarten wir eine Erhöhung der Akzeptanz politischer Entscheidungen des Gemeinderats und der Handlungen der Rathausverwaltung, sowie eine Förderung des Bürgerengagements. Nebenbei sehen wir auch Missmanagement und Korruption erschwert.
Viele Einwände dagegen wie
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die Vertraulichkeit von Informationen ist bedroht
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Informationsfreiheit schafft mehr Bürokratie und kostet Geld
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es besteht Missbrauchsgefahr
sind durch die Praxis in den oben erwähnten Bundesländern widerlegt. Auch der Einwand die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Akteneinsicht sind ausreichend, trifft nicht. Denn diese Regeln stammen aus dem Verwaltungsrecht, das nur an einem Verfahren persönlich beteiligten Personen Akteneinsicht gewährt. Eine aktive Bürgergesellschaft setzt aber das Interesse und das Engagement der Gemeindebürger an den Entscheidungen der Gemeindepolitik voraus. Angesichts der Schwierigkeiten, die die politischen Parteien vor Ort haben, ihre Listen (für die Kommunalwahl) zu besetzen, würde ein erneuter Impuls (außer dem Leitbildprozeß) dieses Bürgerengagement sicher stärken.
Weitere Informationen sind auf der Homepage: www.informationsfreiheit.org zu entnehmen.
Für Bündnis 90/ Die Grünen
(Beatrice Cosmovici) (Jens Rindermann)