Bereits am 15.01.06 hat die ÖDP im Kreistag Kelheim den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim gestellt. Dieser Antrag war damals bayernweit der erste Antrag zum Erlass einer Infofreiheitssatzung auf Landkreisebene.
Aufgrund der damaligen Aussage von MdL Neumeyer, dass die CSU im Landtag den Erlass eines Informationsgesetzes plane, hat die ÖDP mit Schreiben vom 22.03.07 ihr Einverständnis erklärt, dass der ÖDP-Antrag nicht in der eigentlich für den Satzungserlass zuständigen Plenumssitzung des Kelheimer Kreistages am 10.04.06 behandelt wird, sondern vorerst bis zu einer Entscheidung im Bayer. Landtag zurück gestellt wird.
Details auf der Homepage der ödp