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Schwandorf: SPD-Frakion fordert „Informationsfreiheitssatzung“ für Zugang zu städtischen Akten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat am 31.10.07 beantragt, dass der Stadtrat dem Beispiel Passaus folgen und eine sogenannte „Informationsfreiheitssatzung“ beschließen solle.

Zweck einer entsprechenden Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt und den von ihr verwalteten Stiftungen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts soll demnach einen Anspruch auf Zugang zu Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt erhalten.

Weitere Einzelheiten siehe oberpfalznet vom 9.11.07