Die FDP-Vorsitzende Birgit Homburger verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem Pläne für ein Informationsfreiheitsgesetz nicht vorgesehen seien.
Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Grünen, die einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wollen. Die Liberalen seien zwar dafür, aber mit dem Koalitionspartner sei dies nicht zu machen. "So einfach ist die Welt", sagte Homburger.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Oelmayer hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, nach positiven Erfahrungen mit der erweiterten Transparenz auf Bundes- und Landesebene sei auch im Südwesten "die Zeit reif" dafür. SPD und FDP hatten sich in ihren Wahlprogrammen ebenfalls für ein Informationsfreiheitsgesetz im Land ausgesprochen. Damit wäre eine parlamentarische Mehrheit im Stuttgarter Landtag im Grundsatz gesichert gewesen.
Tatsächlich brachten die Grünen einen neuen Entwurf ein (Drs. 14/2468), der das Bundesgesetz als Bezugsrahmen verwendet. Bei einer Anhörung durch den Landtag wurden lediglich die kommunalen Spitzenverbände um ihre Meinung gefragt. Ausgewertet wurde die Stellungnahme im Innenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Auch dieser Gesetzentwurf fand nicht die Mehrheit im Landtag und wurde am 18.2.2009 abgelehnt.
