Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar."
Kategorien