Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ende September den Entwurf für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.
"Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft", schreiben die Initiatoren.
Vorbild für dieses BayTIFG ist das am 6.Oktober 2012 in Kraft getretene Hamburgische Transparenzgesetz (HamTG). Entscheidende Neuerung gegenüber den bisherigen Informationsfreiheitsgesetzen: Behörden werden verpflichtet, alle Informationen von öffentlichem Interesse im Internet zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck wird ein zentrales Informationsregister eingerichtet.
Der Gesetzentwurf wird in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse verwiesen. Er hat die Drucksachennummer 16/13784. Den vollständigen Text finden Sie hier: Entwurf BayTIFG
Update: Die erste Lesung ist am 25. Oktober 2012, nicht am 17. Oktober 2012.
Eine Antwort auf „Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz: SPD legt Gesetzentwurf vor“
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Marcus Dinglreiter :)