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Kategorie: Hamburg

1. Lesung: Die Gesetzentwürfe werden an die Rechts- und Umweltausschüsse verwiesen

Beitragsautor Von p165502
Beitragsdatum 19. Januar 2006

In der 1. Lesung beschließt der Senat den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss zu überweisen. (Plenarprotokoll 18/22 S.47-50) Related Links 1. Lesung im Senat

Hamburg

In den Senat werden zwei IFG-Entwürfe eingebracht

Beitragsautor Von p165502
Beitragsdatum 5. Januar 2005

Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für Hamburg wird von der GAL-Fraktion in den Hamburger Senat eingebracht. (DS 18/1554) Related Links Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (18.1.2005) (DS 18/1604) Gesetzentwurf der GAL-Fraktion (5.1.2005) (DS 18/1554)