Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft anzunehmen. Desweiteren empfiehlt der Ausschuss "mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg aus der Drs. 18/1604 in der als Anlage 5 beigef&uum;gten Fassung anzunehmen". (Anlage 5 S.20) (DS 18/3909)
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