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Hamburg

2. Lesung: Hamburger Senat stimmt für den IFG-Entwurf der CDU

Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. (Plenarprotokoll 18/52 - noch nicht veröffentlicht - Kurzprotokoll TOP 58)

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