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Berlin Deutschland

Datenschützer: Bund muss Privatisierungsverträge offen legen

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.

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Deutschland

2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: – Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich –

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.

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Deutschland

BaFin ist nach IFG auskunftspflichtig

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss amtliche Informationen über eine von ihr beaufsichtigte Bank auf Verlangen vorlegen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, sind Bundesbehörden wie die BaFin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz «unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren». Weitere […]

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Deutschland

Mehr Transparenz für die Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer gestern in Hamburg durchgeführten 19. Konferenz die Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

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Deutschland

Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen […]

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Deutschland

Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes 2006

Im Rahmen einer Evaluierung des BundIFGs gibt es erstmals eine Zusammenstellung aller Anträge.

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Bundesländer Deutschland

Stoppt Bundespräsident Köhler das Verbraucherinformationsgesetz?

Gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

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Bundesländer Deutschland

Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zu. Damit tritt nach Verkündigung im Gesetzesblatt der, von den SPD- und CDU/CSU-Fraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf in Kraft. Kritik kam von den Oppositionsparteien und Verbraucherverbänden, die das Gesetz für einen „“ halten. Related Links Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt […]

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Deutschland

Bund: Das Informationsfreiheitsgesetz für Deutschland tritt in Kraft

Die Bundesregierung setzt das Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.2006 in Kraft. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

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Deutschland

Bundesrat: Zustimmung für das IFG!

Im Bundesrat stimmt eine Minderheit für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses. Durch die Enthaltung der FDP wird der Vermittlungsausschuss nicht wie vom Innenausschuss vorgeschlagen einberufen. Related Links Plenarprotokoll 813 – Tagesordnungspunkt 15 S.20 / Drucksache 450/05 (pdf)