Informationsfreiheit für den Landkreis Cloppenburg gefordert

Publiziert am 23. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online.

Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch ein Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Verwaltung. Mit dem Erlass der Satzung soll die Kreisverwaltung jetzt verpflichtet werden, den Zugang zu Informationen für jedermann zu erleichtern und zu unterstützen. Unabhängig von Anträgen solle zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.

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Gemeinde Berg soll Informationsfreiheitssatzung bekommen

Publiziert am 21. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter.

Der BJV ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

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Keine Informationsfreiheit in Bayern: Auskünfte können teuer werden und Auskunftsklagen verlaufen meist erfolglos

Publiziert am von Heike Mayer

Wer in Bayern versucht, sein Recht auf Auskunft vor Gericht einzuklagen, hat wenig Chancen auf Erfolg. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Mütze hervor. "Wenn Journalistinnen und Journalisten oder Bürgerinnen und Bürger keine oder aus ihrer Sicht unzureichende Auskünfte von bayerischen Behörden auf ihre Anfragen nach dem Presserecht oder aus anderen normierten Informationsansprüchen (z.B. Bay. UIG) bekommen, beschreiten sie ab und zu den Klageweg", schreibt Mütze und wollte erfahren, wie oft in den vergangenen Jahren solche Auskunfts-Ansprüche gegenüber Regierungen, Ministerien und obersten bayerischen Landesbehörden geltend gemacht wurden.

Nach Auskunft des Innenministeriums wurde dies seit 2011 in 33 Fällen versucht. In den weitaus meisten Fällen, in 25, erfolgte die Klage nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetz, dreimal nach dem bayerischen Pressegesetz, zweimal nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zweimal nach dem Verfassungsschutzgesetz und einmal unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Nur in einem einzigen Fall wurde die Klage nicht vollständig abwiesen. Sieben Verfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, und in einem wurde Berufung beantragt, über die noch nicht entschieden ist. Alle anderen Auskunftsersuchen wurden abgelehnt, so die Staatsregierung in ihrer Antwort.

Die Bayerische Staatszeitung greift die Anfrage jetzt in einem Artikel auf. Klagen von Journalisten und Bürgern auf Auskunftsersuchen verliefen in Bayern oft nicht erfolgreich – andere Bundesländer seien transparenter, so die Schlussfolgerung. Der Beitrag berichtet außerdem über eine weitere Anfrage zum Thema von Florian von Brunn (SPD-Abgeordneter), der sich wegen zu hoher Gebühren für Auskunftsersuchen bei Pressestellen erkundigt hatte. "Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks („Kontrovers“) vom 27. April 2016 hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) fast 25.000 Euro an Gebühren für Auskünfte in Sachen Bayern-Ei nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Journalisten verlangt", so von Brunn und fragte nach den näheren Umständen.

"Da der Antragsteller über die Gebühren informiert werden müsse, habe das Ministerium dem Journalisten mitgeteilt, dass allein für die Sichtung der Dokumente eine geschätzte Gebühr von 24 750 Euro entstehen würde. Er sei aber darauf hingewiesen worden, dass er seinen Antrag im Rahmen des VIG konkretisieren und dadurch Kosten sparen könne. Eine weniger umfangreiche Auskunft sei im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs kostenfrei möglich", gibt die Bayerische Staatszeitung die Antwort des Umweltministeriums auszugsweise wieder. Die vollständigen Fragen und Antworten sind hier nachzulesen: Schriftliche_Anfrage_von_Brunn

 

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Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit

Publiziert am von Heike Mayer

Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten und darüber zu beschließen. Das berichtet Christine Fröhlich, auf die der Antrag zurückgeht, auf „blickpunkt Füssen“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 31. Januar stattfindet.

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Wolfratshausen: Stadträte versetzen Informationsfreiheit den Todesstoß

Publiziert am 17. Dezember 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in keiner der rund 80 kommunalen Satzungen.

Zu befürchten ist allerdings, dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen werden. Hintergrund ist der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz. Den hat die bayerische Staatsregierung vor einem Jahr in Kraft gesetzt - vorgeblich, um allen Bürgern ein "Recht auf Auskunft" bei Behörden zu garantieren. Doch die Einschränkungen, die damit verbunden sind, zementieren nun den Status der Nicht-Informationsfreiheit in Bayern. In keinem anderen Land, in dem eine gesetzlich garantierte Informationsfreiheit besteht, gibt es eine solche Begründungspflicht. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die bayerischen Behörden das Recht äußerst restriktiv anwenden und die Begründungspflicht zum Anlass nehmen, Informationsanfragen abzuwimmeln. Und auch in Wolfratshausen haben die liberalen Regelungen in der Praxis nie wirklich funktioniert. Anfragen wurde weder stattgegeben noch wurden sie überhaupt beantwortet, sondern in mehreren Fällen hat die Verwaltung diese auch auf Nachfrage schlicht und einfach ignoriert. Nur dort, wo Politik und Verwaltung Bürger faktisch immer noch als Untertanen betrachten, kann man so mit ihnen umspringen.

Ursprünglich hat es in Wolfratshausen die fortschrittlichste Informationsfreiheitssatzung in ganz Bayern gegeben, die sich von ihren Regelungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg vergleichen ließ - dem fortschrittlichsten Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Nicht nur, dass das Recht auf Auskunft ein Jedermannsrecht ist, das keiner Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf (weil Bürger und Steuerzahler eben per se berechtigt sind, kontrollierend Einblick in das politische und Verwaltungshandeln zu nehmen); die Satzung verpflichtet die Behörden auch, Informationen nicht erst auf Antrag herauszugeben, sondern Informationen von allgemeinem Interesse schon von sich aus im Netz zu veröffentlichen - nicht zuletzt auch, um den Aufwand einer individuellen Antragsbearbeitung zu verringern. Zudem wurde mit der Wolfratshausener Satzung der erste (kommunale) Informationsfreiheitsbeauftragte Bayerns ins Amt gesetzt. An ihn sollten sich die Bürger wenden können, wenn sie sich in ihren Auskunftsrechten nicht richtig behandelt fühlten. Doch die Praxis in Wolfratshausen zeigte auch hier schon bald: Wer sich auf den Informationsfreiheitsbeauftragten verließ, war verlassen genug. Er stellte in vielen Fällen seine Ohren auf Durchzug und hielt ebenso wie die Verwaltung die Bürger zu wiederholten Malen keiner Antwort für würdig.

So zeigte sich also bald: Den Wolfratshausener Stadträten war damals, im Sommer 2014, anscheinend gar nicht klar gewesen, was für eine innovative und bürgerfreundliche Satzung sie seinerzeit einstimmig beschlossen hatten. Der Verwaltung aber war genau dies offenbar von Anfang an ein Dorn im Auge und so setzte sie alles daran, diese für die Bürgerrechte wegweisende Entwicklung, die von Wolfratshausen ihren Ausgangspunkt hätte nehmen können, zu stoppen und zum Umkehren zu bringen. Wissen ist Macht, und durch das große Ausmaß an Verwaltungstransparenz sah die Verwaltung ihre Macht gefährdet. Mit der Neufassung der Satzung hat die Verwaltung die Herrschaft nun zurückerlangt. Aus den Reihen der Stadträte gab es dafür Unterstützung und lediglich sechs Gegenstimmen.

Um solche drohenden einklagbaren Ansprüche auf Informationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird in bayerischen Kommunen und auch auf Ministerebene gerne auf die angstschürende und ansonsten durch nichts zu begründende Phrase zurückgegriffen, bei einem Landes-Informationsfreiheitsgesetz oder bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen würde es sich um "Bürokratiemonster" handeln. Dass solche Regelungen aber etwa in der Landeshauptstadt München, andernorts in Deutschland und in vielen Ländern der Welt anstandslos funktionieren, wird dabei geflissentlich nicht beachtet.

Der Stadtrat in Wolfratshausen hat sich dagegen von der Behauptung der Bürokraten überzeugen lassen, dass die Satzung in der bisherigen Form rechtswidrig und eine Ergänzung um eine Begründung daher notwendig wäre. Sie berufen sich dabei auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten, der eine Begründungspflicht bei Anträgen für unverzichtbar hält und argumentiert, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung könnte den Bürgern nicht mehr Freiheiten einräumen könne als der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz zulässt. Typisch für die Situation in Bayern: Während in so gut wie allen anderen Bundesländern die Datenschutzbeauftragten zugleich als Informationsfreiheitsbeauftragte fungieren und sich in dieser Rolle entschieden und nachdrücklich für die Rechte der Bürger auf Verwaltungsinformationen stark machen, lässt sich der bayerische Datenschutzbeauftragte dafür instrumentalisieren, das Recht der Bürger auf Wissen abzuwehren.

Dem Stadtrat war allerdings auch bekannt, dass es nach anderer Rechtsauffassungen durchaus zulässig ist, mittels einer Informationsfreiheitssatzung eine weitergehende Regelung zu treffen und bei einer Informationsanfrage nicht auf eine Begründung zu insistieren. Ein solcher voraussetzungsloser (nicht etwa: schrankenloser) Anspruch auf Information macht den Kern der Informationsfreiheitsregeln aus, die in anderen Bundesländern und weltweit Standard darstellen. Genau dieser Kern drohte in Wolfratshausen verloren zu gehen.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat dem Stadtrat deshalb vor der Entscheidung eine Stellungnahme zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht und davon abgeraten, die in Artikel 36 festgelegte Begründungspflicht für Informationsanfragen in die Satzung einzuarbeiten. Hauptaussage: Auf diese Weise wird die Idee der Informationsfreiheit - ein voraussetzungsloses Recht auf Information für jedermann - untergraben. Eine Informationsfreiheitssatzung, die einschränkend auf Artikel 36 verweist, führt sich selbst ad absurdum - sie ist in der Tat das vielbeschworene bürokratische Monster, das sinnlos und überflüssig ist und daher gleich abgeschafft werden kann.

Die Ausführungen des Bündnisses unter Hinweis auf die rechtliche Einschätzung eines Ministerialdirigenten aus dem bayerischen Innenministerium wurden im Stadtrat offenbar jedoch einfach ignoriert. CSU-Stadtrat Alfred Haas, der gegen die Neufassung der Satzung stimmte, brachte es auf den Punkt: Die neue Informationsfreiheitssatzung sei "nicht bürgerfreundlich, sondern verwaltungsfreundlich".

Die neue Wolfratshausener Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: informationsfreiheitssatzung-wolfratshausen-neu

Die bisherige Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: wolfratshausen_informationsfreiheitssatzung_2014

Bericht der Süddeutschen Zeitung über Wolfratshausen

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Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Publiziert am von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der Piraten der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW plant mit ihrem Gesetzentwurf hingegen sogar weniger Transparenz als bisher: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer: “Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, das heißt, die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme. Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird."

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Regierungskoalition die Forderung der Piraten nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf nach Auffassung der Piraten aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehre den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden.

Das wollen die Piraten so nicht akzeptieren. "Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge”, so Breyer.

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den aktuellen Änderungsvorschlägen der Koalition und der Piraten findet nächste Woche im Innen- und Rechtsausschuss eine Anhörung statt. Am 21. Dezember ab 12 Uhr werden der Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich angehört. Sie hatten sich bereits in schriftlichen Stellungnahmen kritisch zu den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zum Antrag der PIRATEN

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien sowie hier

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

Quelle: Pressemitteilung der Piraten

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transparenzklagen.de gestartet

Publiziert am 3. Dezember 2016 von klml

Obwohl fast 10.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jahr 2015 an Bundesbehörden gegangen sind, gab es gerade einmal 11 erfolgreiche Klagen nach dem IFG. Das wollen wir ändern. Zu häufig lehnen deutsche Behörden den Zugang zu staatlichen Informationen unter Berufung auf nicht einschlägige Ausnahmetatbestände ab, berechnen zu hohe Gebühren oder antworten nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen.

aus transparenzklagen.de

Die juristischen Hürden von Verwaltungsgerichtsverfahren und die schier unerschöpflichen rechtlichen Mittel von öffentlichen Verwaltungen lassen viele Bürgerinitiativen, Verbände oder Bürger vor IFS Klagen zurückschrecken.
Obwohl Bürger das Recht haben Informationen der Verwaltungen einzusehen, verhungern sie am ausgestreckten Arm mancher zähen und geheimtuerischen Behörde.

Das will transparenzklagen.de ändern. Wir wünschen viel Erfolg für mehr Informationsfreiheit.

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ARD Kontraste: Bayerisches Umweltinformationsgesetz funktioniert nicht

Publiziert am 26. November 2016 von klml

Das ARD Magazin Kontraste berichtet in seinem Beitrag In Umweltfragen kein Auskunftsrecht über die restriktive Umsetzung des bayerischen Umweltinformationsgesetz durch bayerische Behörden.

Auch wenn es das Umweltinformationsgesetz seit 10 Jahren in Bayern gibt, Behörden halten sich an diese Rechtsnorm nur nach Gutdünken und legen sich zurecht was Umweltinformation ist und was nicht. So hat für bayerische Behörden weder die Sicherheit im Atomkraftwerk Gundremmingen Umweltbezug, noch der Buchenexport aus dem Spessart. Oder sie verschleppen Informationsanfragen von Bürgern in jahrelange Rechtsstreite, die dann zwar von den Behörden verloren werden, aber keine Konsequenzen bei Behörden verursachen.

Die Sendung kommt zum traurigen Ergebniss:

Alle Bundesländer liefern, nur Bayern nicht

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Garmisch-Partenkirchen: Eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis

Publiziert am 10. Oktober 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, das heißt Mitwirkung der Bürger am öffentlichen Geschehen und die Entscheidung der Bürger über alle öffentlichen Belange. Das setzt wiederum voraus, daß sich die Bürger den rechtliche verbrieften Anspruch bekommen, sich umfassend über alle öffentlichen Belange informieren zu können. Deshalb braucht auch unser Landkreis eine Informationsfreiheitssatzung.

Die Grenze der Informationsfreiheit sind Datenschutz oder die Wahrung öffentlicher oder Geschäftsgeheimnisse. Deshalb kann die Informationsfreiheitssatzung auch die Unternehmen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen erfassen.

Grün/Liberal wollte das auch für den Markt Garmisch-Partenkirchen, konnte sich aber (noch) nicht damit durchsetzen, dabei zeigt nach Auffassung der FDP die Praxis, das die Bürger*innen mit dem Anspruch auf Informationsfreiheits durchaus mit Bedacht Gebrauch machen. Die wenigsten mißbrauchen sie, um Verwaltungen lahmzulegen.

Also Mut zu Bürgernähe und Ja zur Informationsfreiheitssatzung! Antrag und Entwurf Satzung-zur-Regelung-des-Zugangs-zu-Informationen

Martin Schröter, Kreisrat

 

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