Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung" Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution". Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns" bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten Geschäftsgeheimnissen werde allzu viel Transparenz verhindern. In der Justiz sei der gesamte Bereich Rechtsprechung vom Veröffentlichungsgebot ausgenommen. Und die Kommunen seien bei der aktiven Bereitstellung von Daten nur freiwillig dabei - wenn überhaupt.
Der ganze Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rot-gruen-in-rheinland-pfalz-bringt-ambitioniertes-transparenzgesetz-auf-den-weg_14807944.htm