Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2014 auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die BürgerInnen des Landkreises Ebersberg wurde Ende Februar im Kreisausschuss beraten. Landrat Robert Niedergesäß wie das gesamte Gremium befürwortete den Erlass einer Satzung. Laut Protokoll der Sitzung vom 24. Februar fasste der Kreis- und Strategieausschuss daraufhin einstimmig den folgenden Beschluss:
"1. Der Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis des Landkreises wird befürwortet.
2. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu einer der nächsten beiden KSA-Sitzungen vorzulegen. Als Grundlage dienen die Mustersatzungen und die bereits bestehenden Satzungen der Landkreise Kehlheim, Dachau, Freising und Starnberg.
3. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf einer Änderungssatzung zur Kostensatzung zu einer der nächsten beiden KSA-Sitzungen vorzulegen.
4. Die Regelungen werden auch in den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für den neuen Kreistag mit aufgenommen."
„Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, freut sich die Antragsstellerin Waltraud Gruber von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Diese hatte bereits 2010 einen Antrag auf Erlass einer Satzung gestellt, damals aber keine Mehrheit gefunden.
Endgültig beschlossen werden muss die Satzung jetzt noch im Kreistag.