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Haar: Gemeinderat erlässt einstimmig Informationsfreiheitssatzung

Haar gibt sich nach einer zähen Gebührendebatte eine Informationsfreiheitssatzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-das-recht-auf-einsicht-1.2687502

Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden solle. Der im Sommer von der Verwaltung vorgelegte Entwurf orientierte sich nach deren eigenen Angaben weitgehend an den  Satzungen der Städte München, Nürnberg, Würzburg und Fürth. Wie Geschäftsleiter Schmid damals erläuterte, solle es zu der Satzung ein Informationsblatt für Bürger geben. Das Informationsblatt solle helfen, den Bürgern die Informationsfreiheitssatzung verständlich zu machen.

Bei dieser Gelegenheit wies Schmid das Gremium auch darauf hin, dass die Verwaltung die Satzung bewusst so bürgerfreundlich wie möglich gestaltet habe. Selbst das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern habe in seiner Mustersatzung eine Regelung mit Kosten vorgesehen. Die Gemeinde Haar sehe den niedrigsten Kostensatz von maximal 100 Euro vor, um die Kosten so moderat wie möglich zu gestalten.

Die Informationsfreiheitssatzung wurde nun in der letzten Sitzung Ende September einstimmig angenommen. Angenommen wurde zugleich auch die dazugehörige Kostensatzung. Die CSU stimmte hier jedoch dagegen. Sie fürchtet, dass es Bürger abschrecke, wenn man für die Herausgabe von Informationen Gebühren verlange.