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Chaos Computer Club reicht Klage gegen Handelskammer Hamburg ein

Der Chaos Computer Club (CCC) reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Handelskammer Hamburg ein. Die Kläger wollen erreichen, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. Vertreten wird der Verein vom Hamburger Justizsenator a. D., Rechtsanwalt Dr. Till Steffen. Am 19. September 2014 hat die Freie und Hansestadt […]

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Hamburg öffnet seinen Aktenschrank

Heute ist das Transparenzportal Hamburg in einer Beta-Version online gegangen. In dem zentral geführten elektronischen Register lassen sich Informationen, Daten und Dokumente der Stadtverwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen auffinden. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt […]

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Hamburg: Open-Data-Portal startet

Das Open-Data-Portal der Hansestadt Hamburg ist seit heute online. Die Webseite ist zu erreichen unter http://daten.hamburg.de/ Auf der Startseite heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet Ihnen auf diesem Portal (Beta-Version) zahlreiche Datensätze, Dienste und Anwendungen der Behörden und Ämter an. Die Datensätze werden von der Verwaltung im Sinne von „Open Data“ frei verfügbar und […]

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Newsletter 3/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]

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Hamburg: Transparency begrüßt Transparenzgesetz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass sich die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Das Transparenzgesetz ersetzt das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz und erweitert den Zugang von Bürgern zu Informationen der Verwaltung. Zu den vom Hamburger Transparenzgesetz erfassten Bereichen gehören zum Beispiel alle Verträge der Daseinsvorsorge, alle von der Verwaltung in […]

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Hamburg: Erste Hürde für Transparenzgesetz genommen

Volksinitiative erfolgreich!

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Hamburg: Informationsfreiheitsgesetz verbessert

Am 28. Februar 2009 ist das Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des HmbIFG erstreckt sich nunmehr auch auf den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung. Auch ist jetzt jede natürliche und juristische Person des Privatrechts antragsberechtigt. Zusätzlich wurden einige Ausschlussgründe gestrichen. Die Gebührenordnung gilt unverändert fort. Download: Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien […]

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Gesetz: Das Hamburger IFG tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg tritt mit Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in Kraft. (GVBl 18 S.167) Related Links Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg (GVBl 18) (21.04.06)

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2. Lesung: Hamburger Senat stimmt für den IFG-Entwurf der CDU

Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. (Plenarprotokoll 18/52 – noch nicht veröffentlicht – Kurzprotokoll TOP 58) Related Links Kurzprotokoll Tagesordnungspunkt 58

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Ausschuss: Ablehnung der SPD/GAL-Anträge und Empfehlung für die Vorlage der CDU

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft anzunehmen. Desweiteren empfiehlt der Ausschuss "mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz für die Freie […]