Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD für Informationsfreiheitssatzung für Augsburg

In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung.

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Umweltinformationsgesetz: Bayerische Staatsregierung weiß keine Antwort

Eine interessante Frage hat die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Eva Gottstein der Staatsregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Anträge auf Zugangsgewährung nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz seit Geltung des Gesetzes abgelehnt worden sind und verlangte eine Aufschlüsselung in Prozent und in absoluten Zahlen sowie nach den ablehnenden „informationspflichtigen Stellen“.

Lakonische Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:
“Die Staatsregierung führt keine Statistik über Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz bei den staatlichen Behörden. Eine Beantwortung der Anfrage ist deshalb nicht möglich.”

Quelle: Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2525 vom 3.7.2014

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Wolfratshausen führt Transparenz-Satzung ein

In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz

Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, die Initiative geht aber ursprünglich auf Alfred Fraas (CSU) zurück, wie der Münchner Merkur bereits im Februar berichtete:  Der Traum von der Transparenz

Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sind laut Satzung kostenfrei. Bei „umfassenden Auskünften“ können je nach Aufwand Gebühren von bis zu 100 Euro anfallen. Bürger, deren Antrag abgelehnt werde, müssen unter Umständen die Hälfte der Kosten tragen. Gegen diese Regelung hatten sich die Stadträtinnen der Grünen ausgesprochen, jedoch vergeblich.

Abgesehen von dieser Regelung hat die Satzung sehr weitgehend die Modellsatzung übernommen, die das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern formuliert hat (siehe: http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/)

Wolfratshausen ist damit vermutlich die erste Kommune in Bayern, die sich zu umfassender Transparenz im Sinne einer aktiven Veröffentlichungspflicht der Behörden bekennt und dies auch umsetzt. Die Satzung tritt zum 1. Juli 2014 unbefristet in Kraft.

Dieser Text wurde aktualisiert am 28.6.2014 

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Freie Wähler beantragen Informationsfreiheit für Olching

Die Freien Wähler im oberbayerischen Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) haben im Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt beantragt. Bürgermeisterkandidatin Ruth Busl erklärte dazu: „Die Freien Wähler sind sich einig, dass Transparenz gelebt werden muss. Die beste Satzung kann echte Bürger(innen)nähe nicht ersetzen. Schaden kann eine solche Satzung jedoch nicht, sie hat sich auch in Bayern in vielen Städten und Gemeinden bewährt”. Vorgesehen war ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2014.  Welchen Fortgang der Antrag im inzwischen neu gewählten Stadtrat findet, ist nicht bekannt.

 

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Gemeinde Eresing führt Informationsfreiheit ein

Der Gemeinderat Eresing (Oberbayern, Landkreis Landsberg am Lech) hat in seiner Sitzung am  23. April eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Eresing (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Die Satzung ist zum 6. Mai 2014 in in Kraft getreten.

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Bayerischer Landtag: Debatte über Informationszugangsgesetz der Freien Wähler

Vergangenen Mittwoch hat im Bayerischen Landtag die Erste Lesung des Informationszugangsgesetzes stattgefunden, das die Freien Wähler im April eingebracht haben (wir berichteten: Freie-Waehler-Informationszugangsgesetz). Florian Streibl erläuterte den Gesetzentwurf, mit dem die Freien Wähler versuchen wollen, „die Verweigerungshaltung der CSU aufzuweichen“. Gegenüber ihrem früheren Konzept für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetzes sei diesmal, nach dem Vorbild von Gesetzen in Bremen und Hamburg, ein Veröffentlichungspflicht von Informationen der Verwaltung im Internet vorgesehen. Über ein elektronisches Informationsregister sollten diese erschlossen und zugänglich gemacht werden sollen.

Für die SPD signalisierte Horst Arnold Zustimmung zu dem Entwurf. Es sorge dafür, dass Bürger und Staat auf Augenhöhe kommunizieren können. Er appellierte an die CSU, ihre Abwehrhaltung aufzugeben und statt nur zu kritisieren ein eigenes Konzept vorzulegen.

Petra Guttenberger dagegen ließ keinen Zweifel daran, dass ihre Fraktion (CSU) den erneuten Vorstoß wiederum ablehnen werde. Mit dem Gesetz würden wichtige Errungenschaften des Datenschutes aufgegeben, ohne dass ein Mehr an Transparenz erreicht werde.

Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die Freien Wähler sich bei ihrem Entwurf von dem Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz haben anregen lassen, das die Grünen im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht hatten.  Das Amtsgeheimnis stamme aus dem 19. Jahrhundert und gehöre endlich abgeschafft. An die Adresse der CSU gerichtet äußerte Katharina Schulze die Hoffnung, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren die unterschiedlichen Positionen noch annähern werden.

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Hessischer Landkreis Waldeck-Frankenberg führt Informationsfreiheit ein

Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts. Der Landkreis kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder die Informationsträger zugänglich machen – auf Überlassung oder Zusendung von Kopien besteht allerdings kein Anspruch. Außerdem enthält die Satzung eine Regelung, die ein gewisses Misstrauen der Verwaltung gegenüber ihren Bürgern erkennen lässt: Die Auskunftserteilung, so heißt es, „kann von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.“

Die Satzung im Wortlaut: Waldeck-Frankenberg_Informationsfreiheitssatzung

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Eching: Informationsfreiheit soll kommen

Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2014 berichtet, hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Eching einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf den Weg zu bringen. Als Vorbild diene die Satzung der Stadt Garching. Die Umsetzung solle aber erst im neu gewählten Gemeinderat im Mai 2014 erfolgen. Antragsteller war Bertram Böhn, der bei der Kommunalwahl für die “Echinger Mitte” kandidiert hat und wieder in den Gemeinderat von Eching gewählt worden ist.

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Freie Wähler initiieren Bayerisches Informationszugangsgesetz

Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben einen „Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG)“ eingebracht.  Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Kontrolle des staatlichen Handelns verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern. „Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen“, heißt es im Gesetzestext. „Dies gilt für Personenvereinigungen entsprechend“. Der Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen wird nach dem Willen der Freien Wähler auf Antrag gewährt. Der Antrag kann unter anderem abgelehnt werden, „wenn das Bekanntwerden der amtlichen Information die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Staatsregierung beeinträchtigt“. Das Gesetz sieht auch Veröffentlichungspflichten der Behörden vor. Über ein elektronisches Informationsregister sollen „geeignete Informationen“ allgemein zugänglich gemacht werden. Dazu zählen insbesondere: „Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen, Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen, Verträge der Daseinsvorsorge, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen werden“. Vorgesehen ist die Ernennung eines Landesbeauftragten für Informationszugang.

Wortlaut des Gesetzentwurfs BayIZG

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Bayern hat ein Demokratiedefizit

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt”.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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