Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ appelliert an den Landkreis Kelheim: Informationsfreiheits-Satzung erhalten

Offener Brief

Appell des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ an den Landrat und die Kreisräte des Landkreises Kelheim: Sorgen Sie dafür, dass die Landkreisverwaltung weiterhin transparent bleibt

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisräte,

wenn der Kreistag nichts anderes beschließt, tritt zum 31. Dezember 2014 die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Kelheim außer Kraft. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern appelliert deshalb an den Landrat und den Landkreistag, in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2014 zu beschließen, die Satzung zu verlängern und ab 1. Januar 2015 unbefristet in Kraft zu setzen.

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Der Freistaat Bayern spricht seinen Bürgern und Steuerzahlern somit das Recht ab, sich über Vorgänge der öffentlichen Verwaltung (Landesbehörden, Kommunen) zu informieren und Original-Akten einzusehen. Wie die Erfahrung in den Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz zeigt, sind jedoch für die Bürger insbesondere kommunale Angelegenheiten von Interesse.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen sind daher ein wichtiges Instrument, diesem demokratischen Defizit in Bayern abzuhelfen. Neben der Landeshauptstadt München und acht bayerischen Großstädten haben seit 2009 rund 65 Kommunen, Landkreise und ein Bezirk (Oberbayern) eine solche Satzung erlassen. So auch der Landkreis Kelheim, der am 14. Februar 2011 eine „Satzung des Landkreises Kelheim über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung (Informationsfreiheitssatzung)“ erlassen hat.

Diese demokratische Errungenschaft für die Kelheimer Bürger ist jetzt durch das bevorstehende Außerkrafttreten der Satzung im Landkreis Kelheim gefährdet. Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit anscheinend nur wenige Bürger im Landkreis dieses Recht in Anspruch genommen haben, ergibt sich kein Grund und keine Notwendigkeit, die Satzung abzuschaffen. Vielmehr sollte dies Anlass geben zu bilanzieren:

  • Was ist von Seiten des Landkreises konkret getan worden, um die Bürger über ihr Recht auf Auskunft und Akteneinsicht aufzuklären?
  • Wo und wie wurden die Bürger von Politik und Verwaltung über die vorschriftsmäßige Amtliche Bekanntmachung hinaus vom Sinn und Zweck der Satzung unterrichtet?
  • Auf welche Weise haben Politik und Verwaltung den Bürgern die Möglichkeiten, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, eröffnet, nahe gebracht und erleichtert (zum Beispiel durch ein Antragshilfe auf der Webseite des Landkreises)?

Sodass nicht zuletzt kritisch zu fragen wäre: Ist die geringe Inanspruchnahme des Fragerechts durch die Bürger möglicherweise das Resultat einer ungenügenden Informationspolitik des Landkreises?

Im Zuge fortschreitender Entwicklungen gehen Länder und Kommunen zunehmend dazu über, alle Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, auf einem Internetportal aktiv zu veröffentlichen (Stichwort Open Government, E-Akte). Die Zahl individueller Anfragen verliert durch diese Entwicklung an Bedeutung. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern empfiehlt, einen entsprechenden Passus in die Informationsfreiheits-Satzung aufzunehmen und alle (mit Ausnahme der gesetzlich geschützten) Informationen online zu stellen.

Unabhängig von Antragszahlen – es ist nicht ersichtlich, dass eine unbefristet geltende Informationsfreiheits-Satzung negative Folgen für die Landkreisverwaltung Kelheim hat. Hingegen ist unverkennbar, dass das Abschaffen von Informationsrechten, die die Satzung garantiert, sich negativ für die demokratischen Rechte der Kelheimer Landkreisbürger auswirken würde.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern wendet sich deshalb an den Landrat Dr. Faltermeier und die Kreisräte: Bitte bedenken Sie, welches Signal Sie den Landkreisbürgern geben, indem Sie das Informations- und Akteneinsichtsrecht beibehalten oder wieder abschaffen. Lassen Sie nicht den Eindruck entstehen, Politik und Verwaltung hätten Angst vor den Fragen der Bürger. Verlängern Sie die bestehende Informationsfreiheits-Satzung für Kelheim im Sinne einer transparenten Landkreis-Politik und Landkreisverwaltung.

Für das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer
Wolfgang Killinger
Gert Hoffmann

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Wünsch dir was von bayerischen Kommunen:
Adventskalender auf FragDenStaat.de

Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de

 

Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum.

Rund 65 Kommunen in Bayern haben eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Im Adventskalender schaltet FragDenStaat.de jeden Tage drei Kommunen frei, die dann – je nachdem, wie der Satzungstext lautet – von jedermann oder zumindest von den Einwohnern der jeweiligen Kommunen angefragt werden können. Heute sind es: Augsburg, Prien am Chiemsee und Pullach.

Das unabhängige Portal der Open Knowledge Foundation Deutschland erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen an Behörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht.

„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Bund und Ländern geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger über 4000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in Bayern fortsetzen“, erläutert Arne Semsrott, Koordinator FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

„In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz – umso wichtiger, dass bayerische Kommunen aus eigenem Antrieb für Transparenz sorgen und zum Beispiel Einsicht in Gutachten, Kalkulationen oder geplante Bauprojekte gewähren“, so Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das die Idee kommunaler Informationsfreiheits-Satzungen entwickelt hat. „Mit FragdenStaat wird es für die Bürger künftig einfacher, bei der Verwaltung nach Informationen zu fragen.“

FragDenStaat.de will die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Informationsfreiheitssatzungen gibt es unter anderem in allen acht Großstädten Bayerns. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen in Bayern: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben arbeiten wir an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.
https://fragdenstaat.de/

Zum Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Das Bündnis ist eine Initiative von Transparency International, Mehr Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Partnern.
http://informationsfreiheit.org/

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Informationsfreiheit für Baden-Württemberg:
Gewissenhafte Maurer legen Eckpunkte vor

Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang' wa gleich an...", beteuert der „Gewissenhafte Maurer" zu wiederholten Malen - und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html

Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Das war im Mai 2011, also vor dreieinhalb Jahren. Man wolle das Gesetz schnell auf der Agenda haben, Gespräche liefen bereits, hieß es aus Koalitionskreisen im Juni 2011. Dann hörte man lange Zeit nichts mehr. Im März des Folgejahres eröffnete Baden-Württemberg ein Open-Data-Portal - flankiert von der Ankündigung, ein Informationsfreiheitsgesetz werde im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt.

Doch auch dazu kam es nicht. Stattdessen ließ man verlauten, im Frühjahr 2013 solle ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Wer im März 2013 einen Gesetzentwurf vorlegte, war allerdings nicht die Regierung, sondern die Opposition. Dieser Vorstoß der FDP wurde im Landtag mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

„Es ist beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Rahmen der personellen Möglichkeiten im Laufe des Jahres 2013 zu erarbeiten", lautete im Mai 2013 die Antwort der Landesregierung auf die Nachfrage eines erwartungsvollen Bürgers im Internet.

Aber ein weiteres Jahr ging ins Land, bevor die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen Edith Sitzmann gegenüber der dpa sagte, es werde innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben. Gemeint war Herbst des Jahres 2014.

Der Herbst ist vorbei. Vor wenigen Tagen (am 25. November) haben die Fraktionen Grüne und SPD „Eckpunkte" beschlossen, die einem Gesetzentwurf für ein zukünftiges Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zugrunde gelegt werden sollen. Das Gesetz will - oder soll - Innenminister Gall im ersten Quartal 2015 vorlegen. Man darf gespannt sein.

Die vorliegenden Eckpunkte lassen allerdings Skepsis aufkeimen, ob sich das lange Warten am Ende lohnen wird. Der Aufbau des Gesetzes solle sich am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes orientieren, steht in den Eckpunkten. Das Bundesgesetz ist nicht gerade für seine bürgerfreundlichen Regelungen oder weitreichende Veröffentlichungspflichten der Verwaltung bekannt.

„Besonders sensible Bereiche" werden aus dem Anwendungsbereich ausgenommen - darunter, ausgerechnet, die Landesbank Baden Württemberg oder auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gerade hier besteht bekanntermaßen ein erheblicher Transparenznachholbedarf. Ob der Landtag zum Kreis der auskunftspflichtigen Stellen gehören soll, darf dieser im späteren Gesetzgebungsverfahren selbst klären. Definitv vom Informationszugang ausgeschlossen bleiben sollen unter anderem die Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle sowie die „Eigenverantwortung der Landesregierung".

Soweit der Informationszugang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt, bleibt deren Schutz absolut. Es ist explizit keine Abwägungsklausel vorgesehen - Grund: Eine Verschlechterung der Standortbedingungen für baden-württembergische Wirtschaftsunternehmen solle vermieden werden.

Was die Bearbeitungsfristen eines Antrags betrifft, so wird behauptet, es werde gegenüber dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz eine bessere Regelung geben. „Es wird vorgesehen, dass die Bearbeitung innerhalb eines Monats zu erfolgen hat; in Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten", so die Eckpunkte. Fragt sich, für wen das eine Verbesserung darstellt - vielleicht für die Verwaltung. Denn im Bundesgesetz heißt es im ersten Satz: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen", bevor dann eine Frist von einem Monat festgelegt ist, innerhalb dessen eine Bearbeitung erfolgen soll.

Auch die Ankündigung, dass ein eigenständiges Widerspruchsverfahren im Bereich des LIFGs nicht beabsichtigt sei, ist für den Bürger - der also unter Umständen ein Vierteljahr auf eine Antwort warten muss und dem die gewünschte Information am Schluss verweigert wird - wahrlich kein Grund zum Jubeln über den zu erwartenden Wortlaut des Gesetzes.

Eine Abschreckung von Fragestellern durch hohe Gebühren solle vermieden werden, heißt es, und: „Zusätzlich kann die Verwaltung von der Forderung von Gebühren in besonderen Einzelfällen ganz absehen." Welch eine Großzügigkeit! Damit wird der in anderen Bundesländern bestehende Standard, Gebührenfreiheit zumindest bei einfachen mündlichen und schriftlichen Auskünften regelmäßig zu gewähren, unterboten.

Die vorgesehenen Regelungen zur „proaktiven Informationspolitik" machen abschließend deutlich, dass von der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg gewiss kein Informationsfreiheitsgesetz der neuen Generation zu erwarten ist, wie es das Transparenzgesetz in Hamburg darstellt, das umfassende Veröffentlichungspflichten vorsieht, beispielsweise für Verträge der Daseinsfürsorge.

Was lange währt, wird endlich ... ? Doch erstmal abwarten, ob diesmal etwas daraus wird.

Hier sind die  Eckpunkte_IFG_Gruene_SPD_2014-11-25

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Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kommunen sind nur freiwillig dabei – wenn überhaupt

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung" Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution".  Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns" bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten Geschäftsgeheimnissen werde allzu viel Transparenz verhindern. In der Justiz sei der gesamte Bereich Rechtsprechung vom Veröffentlichungsgebot ausgenommen. Und die Kommunen seien bei der aktiven Bereitstellung von Daten nur freiwillig dabei - wenn überhaupt.

Der ganze Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rot-gruen-in-rheinland-pfalz-bringt-ambitioniertes-transparenzgesetz-auf-den-weg_14807944.htm

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Thüringens neue Landesregierung: Aus Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenzgesetz werden

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens kündigt eine Weiterentwicklung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes und erweiterte Kompetenzen für den Informationsfreiheitsbeauftragten an. Wörtlich heißt es auf Seite 86 unter der Überschrift „Transparenz und Informationsfreiheit sichern“:

„Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Einwohner mitentscheiden und Gesellschaft mitentwickeln können. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs unter Einbeziehung der Erfahrungen auch anderer Bundesländer fortentwickeln, die proaktive Veröffentlichung von Informationen durch die staatliche Verwaltung ausbauen, die Bereichsausnahmen sowie die Versagensgründe auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß reduzieren und OpenData-Prinzipien in vollem Umfang berücksichtigen. Die Kontrollrechte des Informationsfreiheitsbeauftragten werden wir erweitern.“

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut: Linke-SPD-Gruene-Thueringen_2014

Bei Linken und Grünen müssen jetzt noch die Mitglieder der Vereinbarung zustimmen. An den Aussagen zur Informationsfreiheit wird dies jedenfalls nicht scheitern.

 

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Kassel: Auftrag an den Magistrat, eine Informationsfreiheits-Satzung vorzulegen

Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen.

Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses geschützt ist und der Datenschutz gewahrt wird. Ebenso ist die Deckung der entstehenden Verwaltungskosten zu regeln."
Die Satzung soll zunächst befristet werden, um nach einem angemessenen Zeitraum eine Evaluation durchführen zu können.

Zustimmung für diesen Antrag gab es bei SPD und Grünen - die den Antrag gemeinsam gestellt hatten - sowie bei der CDU, der Kasseler Linken und der FDP.

Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler stimmte gegen den Antrag. Sie hatte folgenden Beschluss gefordert: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt." Alle weiteren Zusätze beziehungsweise Einschränkungen im Wortlaut des Beschlusses sollten nach ihrem Willen wegfallen. Mit diesem Änderungsantrag konnten sich die Fraktion jedoch nicht durchsetzen.

Bis heute  - über ein Jahr später - ist in Kassel noch keine Satzung beschlossen worden. Ob die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorgelegt hat, ist nicht bekannt.
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Kritik an Leipziger Informationsfreiheits-Satzung: Abschreckungsinstrumente funktionieren bestens

Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der Verwaltungsbürgermeister nach zwei Jahren lächelnd resümiert, es habe nur einen einzigen Antrag gegeben, so ist dies nur eines: Zynismus pur.

„Informationsverhinderungssatzung für Leipzig: Die Sache funktioniert wie gewünscht": http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2014/09/Informationsverhinderungssatzung-fuer-Leipzig-57255.html

Zu befürchten steht, dass dies kein Einzelfall ist, sondern dass solche Strategien der Informationsverhinderung auch in so mancher bayerischen Kommune „bestens" funktioniert.

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Darmstadt: Magistrat prüft Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung

Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen:
https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm

 

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Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz scheitert erneut an CSU

Die CSU lehnt ein Recht auf Informationsfreiheit für Bayerns Bürger ab, berichtet der Focus. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler stand gestern (12. November) im Bayerischen Landtag zur Abstimmung.  http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-csu-lehnt-informationsfreiheit-fuer-bayerische-buerger-ab_id_4269267.html

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Bayerisches Informationszugangsgesetz der Freien Wähler vor Ablehnung

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz - BayIZG) wird am 12. November im Landtag in Zweiter Lesung beraten. Schon jetzt ist abzusehen, dass das Gesetz abgelehnt wird, nachdem die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD und Grünen und mit Stimmenmehrheit der CSU die Ablehnung empfiehlt.

Wortlaut des Gesetzentwurfs BayIZG

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