Bündnis Informationsfreiheit Augsburg gegründet

Am 2. Dezember 2013 gründete sich das Aktionsbündnis in Augsburg mit Vertretern von Mehr Demokratie e.V. Augsburg, Attac Augsburg, Transparency International Augsburg, Grüne Augsburg und der ÖDP Augsburg.

Das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg ist ein zivilgesellschaftliche und überparteiliche Initiative mit dem Ziel einer Informationsfreiheitssatzung in Augsburg, wie in allen anderen bayerischen Großstädten, zu verwirklichen.

Mitgliedsorganisationen des Bündnisses sind

  • Mehr Demokratie e.V. Augsburg
  • Transparency International Augsburg
  • Attac Augsburg
  • Forum solidarisches und friedliches Augsburg
  • Initiative friedliche Uni Augsburg

Aufgabe des Bündnisses ist, eine breite Öffentlichkeit über die Vorteile und Notwendigkeit von Informationsfreiheit für die bürgerliche Mitbestimmung zu informieren. Das Bündnis strebt den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, angelehnt an die Mustersatzung des IFG, an.

Unterstützer

Für eine parlamentarische Umsetzung der Informationsfreiheit in Augsburg, setzen sich bisher ein

  • SPD Augsburg
  • Grüne Augsburg
  • ÖDP Augsburg
  • Piraten Augsburg
  • Polit-WG Augsburg

Netzwerk:

Das Bündnis ist im Rahmen der Lokalen Agenda 21 für ein zukunftsfähiges Augsburg vernetzt.

Weitere Organisationen und Parteien sind jederzeit willkommen.

Sprecher des Bündnis ist:

Arnold Mielich
Mehr Demokratie e.V. Augsburg
0821-5899965
arnold.mielich@gmx.de

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Bündnis Informationsfreiheit für Augsburg vor der Gründung

Die Rathauspolitik in Augsburg braucht mehr Transparenz – darüber waren sich alle Augsburger einig, die im Oktober die Informationsveranstaltung zum Thema Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger in Augsburg besucht haben. Fünf VertreterInnen des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern waren angereist, um über Idee und Hintergründe einer Initiative für Informationsfreiheit speziell in Augsburg zu informieren. Nachdem alle Anwesenden ihr Interesse bekundet haben, ist es jetzt also soweit: Anfang Dezember soll das Bündnis “Informationsfreiheit für Augsburg” offziell gegründet werden.

Termin dafür ist Montag, der 2. Dezember 2013 um 19 Uhr in Augsburg, Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastraße 1, Augsburg (direkt am Hauptbahnhof). Nach einem Informations- und Erfahrungsaustausch wird noch am selben Abend die Gründung offiziell erfolgen und es sollen die weiteren Schritte diskutiert und verabredet werden.

Sind Sie dabei? Wir freuen uns auf Sie!

Anmeldung und Rückfragen an  ifg-bayern(at)informationsfreiheit.org 

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Hessischer Landkreis Waldeck-Frankenberg führt Informationsfreiheit ein

Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts. Der Landkreis kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder die Informationsträger zugänglich machen – auf Überlassung oder Zusendung von Kopien besteht allerdings kein Anspruch. Außerdem enthält die Satzung eine Regelung, die ein gewisses Misstrauen der Verwaltung gegenüber ihren Bürgern erkennen lässt: Die Auskunftserteilung, so heißt es, „kann von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.“

Die Satzung im Wortlaut: Waldeck-Frankenberg_Informationsfreiheitssatzung

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Eching: Informationsfreiheit soll kommen

Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2014 berichtet, hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Eching einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf den Weg zu bringen. Als Vorbild diene die Satzung der Stadt Garching. Die Umsetzung solle aber erst im neu gewählten Gemeinderat im Mai 2014 erfolgen. Antragsteller war Bertram Böhn, der bei der Kommunalwahl für die “Echinger Mitte” kandidiert hat und wieder in den Gemeinderat von Eching gewählt worden ist.

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Freie Wähler initiieren Bayerisches Informationszugangsgesetz

Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben einen „Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG)“ eingebracht.  Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Kontrolle des staatlichen Handelns verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern. „Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen“, heißt es im Gesetzestext. „Dies gilt für Personenvereinigungen entsprechend“. Der Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen wird nach dem Willen der Freien Wähler auf Antrag gewährt. Der Antrag kann unter anderem abgelehnt werden, „wenn das Bekanntwerden der amtlichen Information die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Staatsregierung beeinträchtigt“. Das Gesetz sieht auch Veröffentlichungspflichten der Behörden vor. Über ein elektronisches Informationsregister sollen „geeignete Informationen“ allgemein zugänglich gemacht werden. Dazu zählen insbesondere: „Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen, Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen, Verträge der Daseinsvorsorge, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen werden“. Vorgesehen ist die Ernennung eines Landesbeauftragten für Informationszugang.

Wortlaut des Gesetzentwurfs BayIZG

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Bayern hat ein Demokratiedefizit

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt”.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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Stadt Garching bei München führt Informationsfreiheit ein

Die Stadt Garching bei München hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Satzung wurde im Juli beschlossen und ausgefertigt und ist Ende des Jahres unbefristet in Kraft in getreten. Der Wortlaut der “Satzung der Stadt Garching b. München zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises” ist auf der  Webseite der Stadt Garching nachzulesen.

 

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Landkreis Ebersberg: Antrag auf Informationsfreiheits-Satzung einstimmig angenommen

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2014 auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die  BürgerInnen des Landkreises Ebersberg wurde Ende Februar im Kreisausschuss beraten. Landrat Robert Niedergesäß wie das gesamte Gremium befürwortete den Erlass einer Satzung. Laut Protokoll der Sitzung vom 24. Februar fasste der Kreis- und Strategieausschuss daraufhin einstimmig den folgenden Beschluss:
“1. Der Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis des Landkreises wird befürwortet.
2. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu einer der nächsten beiden KSA-Sitzungen vorzulegen. Als Grundlage dienen die Mustersatzungen und die bereits bestehenden Satzungen der Landkreise Kehlheim, Dachau, Freising und Starnberg.
3. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf einer Änderungssatzung zur Kostensatzung zu einer der nächsten beiden KSA-Sitzungen vorzulegen.
4. Die Regelungen werden auch in den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für den neuen Kreistag mit aufgenommen.”

„Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, freut sich die  Antragsstellerin Waltraud Gruber von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Diese hatte bereits 2010 einen Antrag auf Erlass einer Satzung gestellt, damals aber keine Mehrheit gefunden.

Endgültig beschlossen werden muss die Satzung jetzt noch im Kreistag.

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Grüner Gesetzentwurf zur „Stärkung der kommunalen Demokratie“ vergisst die Bürgerinnen und Bürger

Viele, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind und der Opposition angehören, kennen das Problem: Mangelnde Information seitens der Verwaltung.“ Das beklagen die Grünen auf Landesebene. Wie man weiß, gilt dies nicht nur für Mandatsträger. Auch viele Bürger, die nicht dem Kommunalparlament und nicht der Opposition angehören, kennen und haben das Problem, dass die Verwaltung in Bayern sich häufig weigert, Informationen herauszugeben.

Die Lösung, die die Grünen aktuell vorschlagen, soll Abhilfe schaffen. Eine Woche nach der Kommunalwahl nehmen die Grünen einen Anlauf, das Auskunftsrecht kommunaler Mandtagsträger zu stärken. Sie haben einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ vorgelegt, der die Informationsrechte von Gemeinden-, Kreis- und Bezirksräten betrifft. Drs. 17/1031

In der parlamentarischen Debatte über ihren Gesetzentwurf führt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Jürgen Mistol Ende März aus: „Mit dieser Initiative wollen wir die Demokratie vor Ort stärken und die Kommunalverfassungen angleichen, denn ein individuelles Auskunftsrecht besteht bislang nur auf Landkreisebene. Weshalb dann nicht auch auf Gemeinde- und Bezirksebene? Zudem wollen wir ein individuelles Akteneinsichtsrecht auf allen drei kommunalen Ebenen verankern. Und drittens wollen wir, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf allen Ebenen neben den Tagesordnungen auch die sitzungsvorbereitenden Unterlagen überlassen werden.“

Das Gesetz würde den Mandatsträgern sicherlich weiterhelfen. Allerdings haben die Grünen anscheinend vergessen, dass sie in ihren Forderungen schon mal weiter waren. So haben sie in der Vergangenheit tatkräftig für eine Informationsfreiheit in Bayern gefochten, die nicht nur oppositionellen Mandatsträgern, sondern generell jedem Bürger und jeder Bürgerin Informations- und Akteneinsichtsrechte garantiert. Und dies auch nicht allein bei Kommunal-, sondern auch gegenüber Landesbehörden.

Vor weniger als einem Jahr, im Juni 2013, haben die Grünen in einem wegweisenden „Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz“ die Position vertreten, dass Informationen aus den Rathäusern generell im Internet veröffentlicht werden sollten, sodass sich ein individueller Antrag auf Einsichtnahme im Großen und Ganzen erübrigen würde. Zur Veröffentlichung vorgesehen waren dort in Artikel 3 nach auch „Tagesordnungen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungen, sowie deren Anlagen und die sitzungsvorbereitenden Unterlagen, in öffentlicher Sitzung gefasste und mitgeteilte Beschlüsse mit den zugehörigen Verlaufsprotokollen und Anlagen.“ Drs. 16/17522

Die in der vergangenen Legislaturperiode federführende Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund hat sich zudem vor Ort für kommunale Informationsfreiheits-Satzungen engagiert, mit denen Informations- und Akteneinsichtsrechte für jedermann in Städten und Gemeinden verankert werden, solange es an einem entsprechenden Landesgesetz fehlt.

Vor diesem Hintergrund stellt die aktuelle parlamentarische Initiative der Grünen einen schmerzlichen Rückschritt dar, indem sie sich darauf beschränkt, Akteneinsichtsrechte – insbesondere in die Tagesordnungen und die sitzungsvorbereitenden Unterlagen – lediglich für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte zu fordern. Ausgerechnet die Grünen, die laut Wahlprogramm für Direkte Demokratie eintreten wollen und bei den Kommunalwahlen viele Stimmen hinzugewonnen haben, lassen mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf die Bürger in den Kommunen außer Acht und nehmen allein die oppositionellen Kommunalparlamentarier in den Blick.

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, in dem es noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, welches Landes-, aber auch Kommunalbehörden zur Auskunft gegenüber Bürgern verpflichten würde. So wie es aussieht, wird Bayern in diesem Zustand einer Demokratie aus dem letzten Jahrhundert noch lange bleiben. Wenn der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol betont: „Im Sinne der Informationsfreiheit müsste ein umfassendes Auskunftsrecht kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ohnehin Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses sein“, so ist demgegenüber festzuhalten: Nur wo Informationsrechte für jedermann existieren, kann  wirklich von einer starken Demokratie die Rede sein.

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Acht Jahre Bundes-Informationsfreiheitsgesetz -
Wie vielen Anfragen wird stattgegeben?

Die Wochenzeitung Die Zeit zeigt, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind. Sie wertet vorhandene Daten aus und stellt dar, wie oft Anträge nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurden, wie oft Anträgen nicht stattgegeben wurde und von welchen Ministerien die häufigsten Ablehnungen kamen.

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SPD will Informationsrechte
für Gemeinderäte und Bezirksräte verbessern

Die SPD im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der eine „Stärkung der Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Kreisräte und Bezirksräte“ zum Ziel hat. Die kommunalrechtlichen Vorschriften sollten ihrer Ansicht nach entsprechend überarbeitet werden. Für das einzelne Gemeinderatsmitglied gibt es laut Gemeindeordung kein allgemeines (das heißt: nicht von einem Gemeinderatsbeschluss abgeleitetes) Informationsrecht über bestimmte Vorgänge in der Gemeindeverwaltung. Lediglich was die Niederschriften öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse betrifft, gibt es ein weitergehendes Akteneinsichtsrecht. Gleiches gilt für den Bezirksrat und seine Mitglieder gemäß Bezirksordnung.

Dagegen hat das Kreisratsmitglied eine stärkere Stellung: Die Landkreisordnung normiert, dass jedem Kreisrat durch das Landratsamt Auskunft erteilt werden muss. Das Auskunftsrecht bezieht sich dabei nicht auf das Landratsamt als Staatsbehörde, sondern auf die Gemeindeverwaltung, also die Kreisbehörde. Dafür hat seinerzeit der Bayerische Landtag gesorgt. Die SPD dringt jetzt darauf, auch den Mitgliedern von Gemeinderat und Kreistag diese erweiterten Informationsrechte einzuräumen. Sie schreibt in ihrem Antrag: „Damit verbunden ist die Forderung nach transparenter Verwaltung und sachgerechten und qualifizierten Informationen als Grundlage der Beteiligung. […] Die Bürgerinnen und Bürger wollen offene Information, Transparenz und Partizipation, sie wollen mitreden, mitmachen und mitentscheiden […]. Nur qualifiziert informierte Bürgerinnen und Bürger und deren Wissen optimieren Entscheidungen und stärken die direkte Demokratie.“

Die SPD schlussfolgert: „Dies muss noch mehr und verstärkt für die einzelne Gemeinderats-, Kreistags-, und Bezirkstagsmitglieder, weswegen ihre individuellen Informationsrechte […] gegenüber der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksverwaltung zu stärken sind.“

Der Antrag im Wortlaut: >>> Drs. 17/791

 

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Grüne beantragen Informationsfreiheit für den Landkreis Ebersberg

Die grüne Kreistagsfraktion in Ebersberg (Oberbayern) setzt sich für ein Einsichtsrecht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein. Schon 2010 hatten die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis gefordert, ihr Antrag war damals mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen neuen Versuch gestartet.

Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern” und die bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen der Landkreise Kelheim, Dachau, Freising und Starnberg.

Für Fraktionssprecherin Waltraud Gruber ist das Informationsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz: “Wir haben die Chance, den Landkreis mit einer modernen, bürgernahen und demokratischen Landkreisverwaltung zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger als mündige Partner zu behandeln. Denn Demokratie erfordert Transparenz.” Eine Informationsfreiheitssatzung würde das von den Grünen beantragte und kürzlich beschlossene Bürgerinforportal des Lankreises Ebersberg ergänzen.

Quelle: http://www.gruene-bayern.de/aktuelles/informationsfreiheitssatzung-fuer-den-landkreis-ebersberg/

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