SPD kündigt neue Initiative für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz an

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ seiner Partei in Bayern angekündigt.
„Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum Beispiel zur Gewässerqualität in der Nachbarschaft haben wollen. Das muss sich ändern“, so Rinderspacher in einer Pressemitteilung.

Weiterer Bestandteil der Demokratie- und Transparenzoffensive sei ein Gesetzentwurf der SPD für Verbesserungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Eintragungsfrist solle von zwei Wochen auf mindestens einen Monat verlängert werden. Außerdem soll die Eintragung in die Unterstützerlisten auch auf öffentlichen Plätzen möglich sein und nicht nur in Behörden.

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Bezirksausschuss Niederbayern ebnet Weg für Informationsfreiheit

Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag (23. September) in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Das berichtet das „Wochenblatt“ aus Passau: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Bezirksausschuss-Urban-Mangold-Akteneinsichtsrechte-Einfuehrung-Plenum-Entscheidung

Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf Landesebene nicht möglich sein soll, gibt die Zeitung Worte von Urban Mangold wieder. Die ÖDP ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, ihre Vertreter in den Kommunen gehören zu den aktivsten Mitstreitern pro Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des niederbayerischen Bezirkstages.

Siehe dazu unseren früheren Bericht http://informationsfreiheit.org/oedp-fordert-informationsfreiheit-fuer-den-bezirk-niederbayern/

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Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wird am 1. Oktober im Kommunalausschuss beraten

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – oder wie es offiziell heißt: zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) – steht am kommenden Mittwoch (1. Oktober) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Kommunale Fragen des Bayerischen Landtages. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr. Sie findet im Saal 1 des Maximilianeum statt.

Zuvor war der Entwurf bereits im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt worden. Dort gab es die mehrheitliche Beschlussempfehlung, das Gesetz im Plenum abzulehnen.

Siehe dazu auch den früheren Bericht: http://informationsfreiheit.org/freie-waehler-initiieren-bayerisches-informationszugangsgesetz/

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Fehlendes Informationsfreiheitsgesetz in Bayern: Alle warten darauf, dass die Staatsregierung sich endlich bewegt

Transparenz gibt’s nur in den Kommunen, stellt die Bayerische Staatszeitung in iher Titelgeschichte fest. Immer mehr Gemeinden ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, nur der Freistaat zögert. Der Artikel der Aufmacher der heutigen Printausgabe und auch online nachzulesen:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/transparenz-gibts-nur-in-den-kommunen.html

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Hamburg öffnet seinen Aktenschrank

Heute ist das Transparenzportal Hamburg in einer Beta-Version online gegangen. In dem zentral geführten elektronischen Register lassen sich Informationen, Daten und Dokumente der Stadtverwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen auffinden. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals.

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar: Es regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können, sondern verpflichtet darüber hinaus die Verwaltung, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Mit der Freischaltung am heutigen Tag hat man den gesetzlich vorgesehen Zeitrahmen von zwei Jahren für die Einführung des Registers eingehalten.

„Hamburg wird zur gläsernen Stadt” titel das Hamburger Abendblatt. „Das, was wir hier in Hamburg machen, ist bundesweit einmalig”, zitiert die Zeitung Justizstaatsrat Nikolas Hill (CDU). „Und ich bin überzeugt, dass es für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein wird.”

Weiter schreibt das Blatt: „Hamburg hat sich bei der Erstellung des neuen Transparenzportals von ungewöhnlicher Seite helfen lassen: Sowohl die Anti-Korruptions-Gruppe Transparency International als auch die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Behörden beim Aufbau des Registers unterstützt. Die Zusammenarbeit hat einen simplen Grund: Es waren diese beide Gruppen, die gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie 2011 die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen” ins Leben riefen. Nachdem diese die erste Hürde der Volksgesetzgebung genommen hatte, übernahm die Bürgerschaft das Anliegen weitgehend.” http://www.abendblatt.de/hamburg/article132122927/Hamburg-wird-zur-glaesernen-Stadt.html

 Hier geht’s zum Hamburger Transparenzportal: http://suche.transparenz.hamburg.de

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Newsletter Bündnis Informationsfreiheit für Bayern 1/2014

Alle Acht(ung)

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren. Kein Grund zum Jubeln, denn noch immer zeigt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Bereitschaft, ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Doch nach vielen Jahren intensiver Bemühungen gibt es jetzt immerhin einen Teilerfolg: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben nun eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Zuletzt erfolgte in Augsburg ein entsprechender Beschluss. Damit haben die acht Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen alle ein „Gläsernes Rathaus“ eingeführt. In Kürze gibt es rund 65 Kommunen mit einer Informationsfreiheits-Satzung. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.
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Bürgerinnen und Bürger in Pöcking haben Akteneinsichtsrecht

In der Gemeinde Pöcking am Starnberger See ist kürzlich eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde hat demnach Anspruch auf freien Zugang zu den Akten der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Information innerhalb eines Monats zugänglich zu machen. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, darüber hinaus werden Kosten entsprechend der geltenden Kostensatzung der Gemeinde erhoben. Es können bis zu 750 Euro fällig werden. Der Satzungstext wurde von der Stadt Starnberg übernommen. Die Satzung gilt unbefristet und hat folgenden Wortlaut: Pöcking Informationsfreiheitssatzung

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Landkreis Ebersberg beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag im Jahr 2010 zunächst abgelehnt worden war, fiel die Entscheidung im Kreisausschuss im März 2014 einstimmig positiv aus. Der Kreistag hat dies jetzt bestätigt. „Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, so Antragsstellerin Waltraud Gruber. Unterschiedliche Meinungen gibt es aber noch über die Höhe der Gebühren, die Bürger für eine Auskunft zahlen sollen.

 

 

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Grafinger Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten

Mehrfach haben die Grafinger Grünen in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Doch jedes Mal lehnte sie die konservative Mehrheit des Stadtrats ab. Im Kommunalwahlkampf vor ein paar Monaten wendete sich das Blatt. Nun machten sich auch CSU und Freie Wähler für die Neuerung stark. In seiner Sitzung am 8. Juli 2014 hat sie der
Grafinger Stadtrat nahezu einstimmig beschlossen. Sie ist am 1. 8. 2014 für zwei Jahre befristet in Kraft getreten, siehe

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Zehn Jahre Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ Erfolg: Alle bayerischen Großstädte haben Informationsrechte für Bürger eingeführt

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte der acht Großstädte als letzte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Mit der Satzung erhalten Bürger das Recht, Informationen der Kommunalverwaltung zu erfragen und Einsicht in Original-Akten zu nehmen. „Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet“, mahnt Bündnis-Sprecherin Dr. Heike Mayer von Transparency International Deutschland e.V.. „Die Akten müssen offengelegt werden – bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und vor allem, wie Entscheidungen zustande kommen.“ Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bündnis im Jahr 2004 mitbegründet, zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union und dem Verein Mehr Demokratie, der sich für Volksabstimmungen in Deutschland einsetzt.

Mit dem Gedanken, Unterlagen wie etwa Kalkulationsgrundlagen, Gutachten oder Prüfungsergebnisse allgemein und öffentlich zugänglich zu machen, tut man sich indessen bei der Bayerischen Staatsregierung schwer. „Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen Bürgern solche Informationsrechte abspricht und das deshalb kein Gesetz einführen will, welches die Verwaltung auf Landes- und auf kommunaler Ebene zur Offenlegung von allgemein interessierenden Informationen verpflichten würde. Dabei zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in anderen Ländern und bei der Europäischen Union: Es funktioniert und es funktioniert gut“, betont Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie.

Der Schutz persönlicher Daten ist dabei gewährleistet – sie sind und sie bleiben geschützt. Dass solche Daten gefährdet wären, wie die Staatsregierung anführt, hält das Bündnis für ein vorgeschobenes Argument. „Dahinter steckt in Wahrheit etwas anderes: Die Bürokratie hat mit dem Auskunftsanspruch der Bürger vielfach ein grundsätzliches Problem“, meint Wolfgang Killinger, der die Humanistische Union im Bündnis vertritt. „Die moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürger. Dass die Bürger heute längst keine Untertanen mehr sind und sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen – an diesen Gedanken hat man sich in den Behörden noch nicht überall gewöhnt. Die Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen haben, machen hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ wird von Journalistenverbänden, Organisationen und Parteien mitgetragen. Nachdem die Bayerische Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene verhindert, hat das Bündnis das Modell einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung erarbeitet. Auf diese Weise können Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Transparenz schaffen. 2009 hat die Marktgemeinde Prien (Oberbayern) als erste Kommune diesen Schritt gewagt. Seit 2011 hat auch die Landeshauptstadt München eine entsprechende Satzung, die anderen bayerischen Großstädte sind dem gefolgt. Bayernweit haben über 60 Kommunen in Bayern inzwischen ein „Gläsernes Rathaus“ geschaffen. Die Bewegung hat auch die Bezirksebene erreicht: Der Bezirkstag Oberbayern hat eine Satzung, in Niederbayern ist eine Satzung beantragt.

Nicht in jedem Fall entspricht der Wortlaut der Satzung den Forderungen des Bündnisses. „Informationsfreiheit ist ein Jedermannsrecht. Viele Kommunen gewähren jedoch nur den eigenen Einwohnern das Recht auf Informationen“, bedauert Heike Mayer. Eine der fortschrittlichsten ist Wolfratshausen im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz: Die Stadt ist der Modellsatzung des Bündnisses gefolgt und hat sich verpflichtet, Verwaltungsinformationen, die von allgemeinem Interesse sind, aktiv im Internet zu veröffentlichen. Hier haben nicht nur Einwohner, sondern jedermann hat das Recht, nach Informationen zu fragen.

Kontakt:

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer (für Transparency International Deutschland e.V.)
Wolfgang Killinger (für Humanistische Union)
Gerd Hoffmann (für Mehr Demokratie e.V.)

informationsfreiheit.org

ifg-bayern@informationsfreiheit.org

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