Zehn Jahre Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ Erfolg: Alle bayerischen Großstädte haben Informationsrechte für Bürger eingeführt

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte der acht Großstädte als letzte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Mit der Satzung erhalten Bürger das Recht, Informationen der Kommunalverwaltung zu erfragen und Einsicht in Original-Akten zu nehmen. „Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet“, mahnt Bündnis-Sprecherin Dr. Heike Mayer von Transparency International Deutschland e.V.. „Die Akten müssen offengelegt werden – bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und vor allem, wie Entscheidungen zustande kommen.“ Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bündnis im Jahr 2004 mitbegründet, zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union und dem Verein Mehr Demokratie, der sich für Volksabstimmungen in Deutschland einsetzt.

Mit dem Gedanken, Unterlagen wie etwa Kalkulationsgrundlagen, Gutachten oder Prüfungsergebnisse allgemein und öffentlich zugänglich zu machen, tut man sich indessen bei der Bayerischen Staatsregierung schwer. „Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen Bürgern solche Informationsrechte abspricht und das deshalb kein Gesetz einführen will, welches die Verwaltung auf Landes- und auf kommunaler Ebene zur Offenlegung von allgemein interessierenden Informationen verpflichten würde. Dabei zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in anderen Ländern und bei der Europäischen Union: Es funktioniert und es funktioniert gut“, betont Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie.

Der Schutz persönlicher Daten ist dabei gewährleistet – sie sind und sie bleiben geschützt. Dass solche Daten gefährdet wären, wie die Staatsregierung anführt, hält das Bündnis für ein vorgeschobenes Argument. „Dahinter steckt in Wahrheit etwas anderes: Die Bürokratie hat mit dem Auskunftsanspruch der Bürger vielfach ein grundsätzliches Problem“, meint Wolfgang Killinger, der die Humanistische Union im Bündnis vertritt. „Die moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürger. Dass die Bürger heute längst keine Untertanen mehr sind und sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen – an diesen Gedanken hat man sich in den Behörden noch nicht überall gewöhnt. Die Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen haben, machen hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ wird von Journalistenverbänden, Organisationen und Parteien mitgetragen. Nachdem die Bayerische Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene verhindert, hat das Bündnis das Modell einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung erarbeitet. Auf diese Weise können Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Transparenz schaffen. 2009 hat die Marktgemeinde Prien (Oberbayern) als erste Kommune diesen Schritt gewagt. Seit 2011 hat auch die Landeshauptstadt München eine entsprechende Satzung, die anderen bayerischen Großstädte sind dem gefolgt. Bayernweit haben über 60 Kommunen in Bayern inzwischen ein „Gläsernes Rathaus“ geschaffen. Die Bewegung hat auch die Bezirksebene erreicht: Der Bezirkstag Oberbayern hat eine Satzung, in Niederbayern ist eine Satzung beantragt.

Nicht in jedem Fall entspricht der Wortlaut der Satzung den Forderungen des Bündnisses. „Informationsfreiheit ist ein Jedermannsrecht. Viele Kommunen gewähren jedoch nur den eigenen Einwohnern das Recht auf Informationen“, bedauert Heike Mayer. Eine der fortschrittlichsten Wolfratshausen im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz: Die Stadt ist der Modellsatzung des Bündnisses gefolgt und hat sich verpflichtet, Verwaltungsinformationen, die von allgemeinem Interesse ist, aktiv im Internet zu veröffentlichen. Hier haben nicht nur Einwohner, sondern jedermann hat das Recht, nach Informationen zu fragen.

Kontakt:

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer (für Transparency International Deutschland e.V.)
Wolfgang Killinger (für Humanistische Union)
Gerd Hoffmann (für Mehr Demokratie e.V.)

informationsfreiheit.org

ifg-bayern@informationsfreiheit.org

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Augsburg beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung erlassen.

Details zur Sitzung und zum Entscheidungsprozess sind einem Bericht von Dominik Mesch zu entnehmen.

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Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg soll im Herbst auf den Weg gebracht werden

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Edith Sitzmann rechnet damit, dass es innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben wird. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dran machen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article131634873/Informationsfreiheitsgesetz-soll-im-Herbst-kommen.html

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ÖDP fordert Informationsfreiheit für den Bezirk Niederbayern

Beim Bezirkstag Oberbayern gibt es sie schon, nun soll auch Niederbayern eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Das fordert jedenfalls die ÖDP. „Akteneinsichtsrechte für alle“ hat Urban Mangold deshalb vergangenen Donnerstag beantragt. Der ÖDP-Politiker hat 2010 als zweiter Bürgermeister in der Stadt Passau erfolgreich für die Einführung von Bürgerinformationsrechten gekämpft. Jetzt soll es das auch im Bezirk geben, fordert Mangold. Konkreter Anlass: Im Bezirkstag wird ein Neubau für die Hauptverwaltung diskutiert, der 13 Millionen Euro kosten soll. Die ÖDP hält das für eine Verschwendung von Steuergeldern und will, dass alle Bürger sich ungefiltert über das umstrittene Vorhaben informieren können.

Quelle: http://www.urban-mangold.de/ÖDP beantrag Gläsernen Bezirkstag

Link zum Antrag im Wortlaut: http://Akteneinsichtfueralle.pdf

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Informationsfreiheit für Augsburg: Parteiübergreifende Initiative

In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. Der Antrag trägt das Datum 23.7.2014. Die AfD habe bereits am 14.7. einen Antrag gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Presse Augsburg.de: http://presse-augsburg.de/presse/eine-transparentere-stadtpolitik-fuer-alle-buerger-parteiuebergreifende-forderung-nach-informationsfreiheitssatzung/

Auch Christian Pettinger (ÖDP) reklamiere das Thema für sich und seine Mitstreiter aus der Ausschussgemeinschaft. „Wie Sie ja sicherlich wissen, hat sich in Augsburg bereits im vergangenen Dezember ein breites Bündnis zur Einführung solch einer Satzung gegründet (http://informationsfreiheit.org/augsburg/),“ so Pettinger. „Neben ATTAC, Transparency International und Mehr Demokratie gehören auch einige Parteien diesem Bündnis an: so die Linken, die Polit-WG, die Piraten und auch die ÖDP. Die AfD hat sich bisher noch nicht an diesem Bündnis beteiligt. Insofern hat es mich etwas überrascht, von dieser Seite jetzt eine Initiative zum Thema vorgelegt zu bekommen.“

Wo soviel Einigkeit besteht, dass Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger Augsburgs notwendig sind, kann es den Bürgern am Ende egal sein, wer den Antrag als erster gestellt hat. Hauptsache, die Satzung kommt.

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Umweltinformationsgesetz: Bayerische Staatsregierung weiß keine Antwort

Eine interessante Frage hat die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Eva Gottstein der Staatsregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Anträge auf Zugangsgewährung nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz seit Geltung des Gesetzes abgelehnt worden sind und verlangte eine Aufschlüsselung in Prozent und in absoluten Zahlen sowie nach den ablehnenden „informationspflichtigen Stellen“.

Lakonische Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:
“Die Staatsregierung führt keine Statistik über Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz bei den staatlichen Behörden. Eine Beantwortung der Anfrage ist deshalb nicht möglich.”

Quelle: Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2525 vom 3.7.2014

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Wolfratshausen führt Transparenz-Satzung ein

In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz

Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, die Initiative geht aber ursprünglich auf Alfred Fraas (CSU) zurück, wie der Münchner Merkur bereits im Februar berichtete:  Der Traum von der Transparenz

Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sind laut Satzung kostenfrei. Bei „umfassenden Auskünften“ können je nach Aufwand Gebühren von bis zu 100 Euro anfallen. Bürger, deren Antrag abgelehnt werde, müssen unter Umständen die Hälfte der Kosten tragen. Gegen diese Regelung hatten sich die Stadträtinnen der Grünen ausgesprochen, jedoch vergeblich.

Abgesehen von dieser Regelung hat die Satzung sehr weitgehend die Modellsatzung übernommen, die das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern formuliert hat (siehe: http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/)

Wolfratshausen ist damit vermutlich die erste Kommune in Bayern, die sich zu umfassender Transparenz im Sinne einer aktiven Veröffentlichungspflicht der Behörden bekennt und dies auch umsetzt. Die Satzung tritt zum 1. Juli 2014 unbefristet in Kraft.

Dieser Text wurde aktualisiert am 28.6.2014 

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Freie Wähler beantragen Informationsfreiheit für Olching

Die Freien Wähler im oberbayerischen Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) haben im Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt beantragt. Bürgermeisterkandidatin Ruth Busl erklärte dazu: „Die Freien Wähler sind sich einig, dass Transparenz gelebt werden muss. Die beste Satzung kann echte Bürger(innen)nähe nicht ersetzen. Schaden kann eine solche Satzung jedoch nicht, sie hat sich auch in Bayern in vielen Städten und Gemeinden bewährt”. Vorgesehen war ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2014.  Welchen Fortgang der Antrag im inzwischen neu gewählten Stadtrat findet, ist nicht bekannt.

 

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Gemeinde Eresing führt Informationsfreiheit ein

Der Gemeinderat Eresing (Oberbayern, Landkreis Landsberg am Lech) hat in seiner Sitzung am  23. April eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Eresing (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Die Satzung ist zum 6. Mai 2014 in in Kraft getreten.

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Bayerischer Landtag: Debatte über Informationszugangsgesetz der Freien Wähler

Vergangenen Mittwoch hat im Bayerischen Landtag die Erste Lesung des Informationszugangsgesetzes stattgefunden, das die Freien Wähler im April eingebracht haben (wir berichteten: Freie-Waehler-Informationszugangsgesetz). Florian Streibl erläuterte den Gesetzentwurf, mit dem die Freien Wähler versuchen wollen, „die Verweigerungshaltung der CSU aufzuweichen“. Gegenüber ihrem früheren Konzept für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetzes sei diesmal, nach dem Vorbild von Gesetzen in Bremen und Hamburg, ein Veröffentlichungspflicht von Informationen der Verwaltung im Internet vorgesehen. Über ein elektronisches Informationsregister sollten diese erschlossen und zugänglich gemacht werden sollen.

Für die SPD signalisierte Horst Arnold Zustimmung zu dem Entwurf. Es sorge dafür, dass Bürger und Staat auf Augenhöhe kommunizieren können. Er appellierte an die CSU, ihre Abwehrhaltung aufzugeben und statt nur zu kritisieren ein eigenes Konzept vorzulegen.

Petra Guttenberger dagegen ließ keinen Zweifel daran, dass ihre Fraktion (CSU) den erneuten Vorstoß wiederum ablehnen werde. Mit dem Gesetz würden wichtige Errungenschaften des Datenschutes aufgegeben, ohne dass ein Mehr an Transparenz erreicht werde.

Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die Freien Wähler sich bei ihrem Entwurf von dem Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz haben anregen lassen, das die Grünen im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht hatten.  Das Amtsgeheimnis stamme aus dem 19. Jahrhundert und gehöre endlich abgeschafft. An die Adresse der CSU gerichtet äußerte Katharina Schulze die Hoffnung, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren die unterschiedlichen Positionen noch annähern werden.

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