Gauting will Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzungen nicht veröffentlichen

Gauting ist vielen bayerischen Gemeinden in Sachen Informationsfreiheit voraus: Seit 2012 gilt dort eine Informationsfreiheitssatzung Gauting: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet.

Wie die SZ Starnberg berichtet, ist der Gautinger Gemeinderat Tobias Mcfadden (Piraten) aktuell jedoch mit einem Antrag gescheitert, auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu veröffentlichen.

Nichtöffentliche Sitzungen sind ausnahmsweise nötig und immer dann geboten, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Verlaufsprotokolle und Unterlagen sind in diesen Fällen geheim zu halten, aber die Beschlüsse sind anschließend zu veröffentlichen.

Eine nichtöffentliche Sitzung ist kein Hinterzimmer für unbeliebte Themen. Bürger und Öffentlichkeit müssen auch bereits vorab wissen dürfen, welche Themen auf einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Nur so ist es möglich, über die Politik der Gemeinde aktuell informiert zu sein und sie zu beurteilen.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert daher auch die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen und schlägt dies in einer Mustersatzung vor.

Vielleicht gibt sich der Gautinger Rat einen Ruck und versucht, mit mehr Transparenz seine Vorreiterrolle weiter auszubauen.

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Koalitionsvereinbarung sieht Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen vor

CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin findet sich auch ein Passus zur Informationsfreiheit:

“Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen.” (Seite 100f.)

Der Vertragstext wurde zwischen dem 24. September und dem 22. Oktober 2014 erarbeitet, heißt es in dem Enwurf auf Seite 1. “Die Verhandelnden sind sich einig, dass auf Grundlage dieses Vertrages eine stabile und gute Regierung Sachsens möglich ist und schlagen ihren jeweiligen Parteien den ausgehandelten Text als Koalitionsgrundlage vor. Die CDU Sachsen wird im Rahmen eines Landesparteitages am 7. November darüber befinden. Die SPD Sachsen wird im Rahmen eines verbindlichen MitgliederVotums bis zum 7. November (mit Auszählung am 9. November) alle ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen.”

Den Entwurf des Koalitionsvertrags finden Sie hier 141022-KOAV-Gesamt_End_web

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SPD kündigt neue Initiative für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz an

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ seiner Partei in Bayern angekündigt.
„Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum Beispiel zur Gewässerqualität in der Nachbarschaft haben wollen. Das muss sich ändern“, so Rinderspacher in einer Pressemitteilung.

Weiterer Bestandteil der Demokratie- und Transparenzoffensive sei ein Gesetzentwurf der SPD für Verbesserungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Eintragungsfrist solle von zwei Wochen auf mindestens einen Monat verlängert werden. Außerdem soll die Eintragung in die Unterstützerlisten auch auf öffentlichen Plätzen möglich sein und nicht nur in Behörden.

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Bezirksausschuss Niederbayern ebnet Weg für Informationsfreiheit

Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag (23. September) in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Das berichtet das „Wochenblatt“ aus Passau: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Bezirksausschuss-Urban-Mangold-Akteneinsichtsrechte-Einfuehrung-Plenum-Entscheidung

Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf Landesebene nicht möglich sein soll, gibt die Zeitung Worte von Urban Mangold wieder. Die ÖDP ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, ihre Vertreter in den Kommunen gehören zu den aktivsten Mitstreitern pro Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des niederbayerischen Bezirkstages.

Siehe dazu unseren früheren Bericht http://informationsfreiheit.org/oedp-fordert-informationsfreiheit-fuer-den-bezirk-niederbayern/

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Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wird am 1. Oktober im Kommunalausschuss beraten

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – oder wie es offiziell heißt: zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) – steht am kommenden Mittwoch (1. Oktober) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Kommunale Fragen des Bayerischen Landtages. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr. Sie findet im Saal 1 des Maximilianeum statt.

Zuvor war der Entwurf bereits im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt worden. Dort gab es die mehrheitliche Beschlussempfehlung, das Gesetz im Plenum abzulehnen.

Siehe dazu auch den früheren Bericht: http://informationsfreiheit.org/freie-waehler-initiieren-bayerisches-informationszugangsgesetz/

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Fehlendes Informationsfreiheitsgesetz in Bayern: Alle warten darauf, dass die Staatsregierung sich endlich bewegt

Transparenz gibt’s nur in den Kommunen, stellt die Bayerische Staatszeitung in iher Titelgeschichte fest. Immer mehr Gemeinden ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, nur der Freistaat zögert. Der Artikel der Aufmacher der heutigen Printausgabe und auch online nachzulesen:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/transparenz-gibts-nur-in-den-kommunen.html

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Hamburg öffnet seinen Aktenschrank

Heute ist das Transparenzportal Hamburg in einer Beta-Version online gegangen. In dem zentral geführten elektronischen Register lassen sich Informationen, Daten und Dokumente der Stadtverwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen auffinden. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals.

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar: Es regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können, sondern verpflichtet darüber hinaus die Verwaltung, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Mit der Freischaltung am heutigen Tag hat man den gesetzlich vorgesehen Zeitrahmen von zwei Jahren für die Einführung des Registers eingehalten.

„Hamburg wird zur gläsernen Stadt” titel das Hamburger Abendblatt. „Das, was wir hier in Hamburg machen, ist bundesweit einmalig”, zitiert die Zeitung Justizstaatsrat Nikolas Hill (CDU). „Und ich bin überzeugt, dass es für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein wird.”

Weiter schreibt das Blatt: „Hamburg hat sich bei der Erstellung des neuen Transparenzportals von ungewöhnlicher Seite helfen lassen: Sowohl die Anti-Korruptions-Gruppe Transparency International als auch die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Behörden beim Aufbau des Registers unterstützt. Die Zusammenarbeit hat einen simplen Grund: Es waren diese beide Gruppen, die gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie 2011 die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen” ins Leben riefen. Nachdem diese die erste Hürde der Volksgesetzgebung genommen hatte, übernahm die Bürgerschaft das Anliegen weitgehend.” http://www.abendblatt.de/hamburg/article132122927/Hamburg-wird-zur-glaesernen-Stadt.html

 Hier geht’s zum Hamburger Transparenzportal: http://suche.transparenz.hamburg.de

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Newsletter Bündnis Informationsfreiheit für Bayern 1/2014

Alle Acht(ung)

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren. Kein Grund zum Jubeln, denn noch immer zeigt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Bereitschaft, ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Doch nach vielen Jahren intensiver Bemühungen gibt es jetzt immerhin einen Teilerfolg: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben nun eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Zuletzt erfolgte in Augsburg ein entsprechender Beschluss. Damit haben die acht Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen alle ein „Gläsernes Rathaus“ eingeführt. In Kürze gibt es rund 65 Kommunen mit einer Informationsfreiheits-Satzung. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.
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Bürgerinnen und Bürger in Pöcking haben Akteneinsichtsrecht

In der Gemeinde Pöcking am Starnberger See ist kürzlich eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde hat demnach Anspruch auf freien Zugang zu den Akten der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Information innerhalb eines Monats zugänglich zu machen. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, darüber hinaus werden Kosten entsprechend der geltenden Kostensatzung der Gemeinde erhoben. Es können bis zu 750 Euro fällig werden. Der Satzungstext wurde von der Stadt Starnberg übernommen. Die Satzung gilt unbefristet und hat folgenden Wortlaut: Pöcking Informationsfreiheitssatzung

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Landkreis Ebersberg beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag im Jahr 2010 zunächst abgelehnt worden war, fiel die Entscheidung im Kreisausschuss im März 2014 einstimmig positiv aus. Der Kreistag hat dies jetzt bestätigt. „Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, so Antragsstellerin Waltraud Gruber. Unterschiedliche Meinungen gibt es aber noch über die Höhe der Gebühren, die Bürger für eine Auskunft zahlen sollen.

 

 

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