Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Informationsfreiheitsgesetz: LIFG Baden-Württemberg in Kraft getreten

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen.

Das Gesetz gilt unter anderem nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, die Hochschulen, die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen sowie ihre Verbände, und auch nicht für die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Die begehrten Informationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Umständen jedoch auch erst nach drei Monaten zugänglich zu machen. In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen. Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

Das Gesetz wurde im Parlament einstimmig verabschiedet. Zuvor war es im Innenausschuss behandelt worden; hier hatten sich die Fraktionen am 2. Dezember darauf geeinigt, dem Gesetz zuzustimmen und den zunächst vorgesehenen Paragraphen, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen sei, zu streichen. Somit ist die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahren gegeben.

Der § 11, der Veröffentlichungspflichten und Informationsregister regelt, tritt erst zum 30. April 2016 in Kraft.

Zum Gesetzestext: http://www.landesrecht-bw.de/LIFG

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Friedberg: Kommt es im Januar zur Abstimmung über Informationsfreiheit?

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Die Stadt Friedberg soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen (siehe unsere Meldung vom August vergangenen Jahres). Positiv verlaufene Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie mit Bürgermeister Roland Eichmann ließen den Initiator Andreas Bergemann-Gebhard hoffen, dass die Abstimmung über die Satzung im November 2015 erfolgen würde. Als nicht fraktionsgebundener Antrag sollte es jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, eine Entscheidung ohne politisches Kalkül zu treffen. Grundlage der Friedberger Satzung ist die Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit. Kontrovers diskutiert wurde dabei lediglich, ob die Erteilung von Informationen für die Bürger kostenfrei sein sollte, oder ob ein kleiner finanzieller Beitrag für den Mehraufwand der Stadtverwaltung gerechtfertigt sei

Jedoch kam es in der Novembersitzung dann doch nicht zur Abstimmung. Die Tagesordnung sei mit 16 Punkten bereits mehr als voll gewesen, hieß es zur Begründung. Bürgermeister Eichmann sicherte zu, die Satzung im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Nachdem CSU, SPD, Grüne sowie auch die Fraktion der „parteifreien Bürger" und der "Freien Wählern" bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, scheint daher nicht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wann in Frage zu stehen. Deshalb wird es nun also spannend: Kommt es im Friedberger Stadtrat am 21. Januar zu einer Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung?

Kontakt zum Friedberger Bündnis über informationsfreiheit-friedberg@gmx.de oder auf der Facebookseite
Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit.

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Garmisch-Partenkirchen führt Informationsfreiheit ein

In der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (Oberbayern) tritt zum 1. Januar 2016 eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Die Initiative dazu kam von Stephan Thiel und Martin Schröter, die im Garmischer Rat eine Grün-Liberale Fraktion bilden. Als Entwurf legten die beiden ihrem Antrag die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern bei. Doch dem mochte die Verwaltung nicht folgen und arbeitete stattdessen einen eigenen Entwurf aus, den sie den Räten zur Abstimmung vorlegte.

Wichtigste Unterscheidungspunkte: In der Mustersatzung ist eine aktive Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen im Internet vorgesehen; auch kommunale Unternehmen sind zur Auskunft gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. In der Fassung der Garmischer Verwaltung wird der Zugang zu Informationen dagegen nur auf Antrag gewährt. Und die hiesigen Kommunalunternehmen (Gemeindewerke als Kommunalunternehmen öffentlichen Rechts und die Bayrische Zugspitzbahn AG) bleiben von der Pflicht, Auskunft zu geben, ausgenommen.

Die beiden Gemeinderäte Thiel und Schröter setzten alle Hebel in Bewegung, um diese Einschränkung zu verhindern und mehr Transparenz auch hinsichtlich der gemeindlichen Betriebe und Stiftungen zu erreichen. Anlass dafür gibt es anscheinend genug: Beispielsweise fiel die Entscheidung der Gemeindewerke zum Neubau der Eibseeseilbahn (mit veranschlagten 50 Millionen Euro, zu hundert Prozent über Kredite finanziert) im Frühsommer 2014, ohne den Marktgemeinderat oder die Öffentlichkeit daran zu beteiligten.

Zwei Tage vor der Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung im Marktgemeinderat am 9. Dezember luden Thiel und Schröter zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit externen Experten ein, bei der die Frage „Soll die Garmischer Informationsfreiheitssatzung auch für kommunale Unternehmen gelten?“ eingehend erörtert und im Ergebnis eindeutig bejaht wurde. Unter anderem wurde an dem Abend deutlich, dass sich auch bei der Satzung der Landeshauptstadt München – an der sich die Garmischer Verwaltung nach eigenen Angaben orientiert hatte – das Informationsrecht inzwischen auf kommunale Betriebe erstreckt. Zudem kam der Hinweis, dass verschiedene bayerische Gerichtsurteile die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei Kommunalbetrieben ausdrücklich bestätigen. Eine Geheimhaltungspolitik in diesem Bereich sei somit nicht erfolgversprechend.

Am Ende nützte alles nichts: Der Gemeinderat lehnte den Satzungsentwurf von Grünen/FDP mit 24 zu 7 Stimmen ab. Die Fassung der Verwaltung wurde daraufhin bei einer Gegenstimme angenommen. Immerhin sind Eigenbetriebe in die Satzung aufgenommen worden - allerdings hat der Ort gar keine Eigenbetriebe. „Mehr war aktuell nicht zu machen“, so Stephan Thiel nach der Entscheidung. „Aber ich bleibe dran.“

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Bad Reichenhall: Was lange währt, wird manchmal doch nicht so gut

Auch wenn wir jede Informationsfreiheitssatzung, wie die in Bad Reichenhall begrüßen, Gradraus hat sich die Bad Reichenhaller Satzung genauer angesehen, geprüft und kritisiert.
Und auch wir müssen feststellen: es gibt zwei schwere Mängel die wir für richtige Informationsfreiheit als nicht akzeptabel sehen:

  • eine viel zu breite Ausnahmeregelung wie „Akten aus einem laufenden Verwaltungsverfahren sowie Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung“: den gerade aktuelle Informationen sind für den Bürger wichtig.
  • keine Kostenfreiheit: bis zu 500 Euro schrecken den engagierten Bürger schon von weiten ab überhaupt aktiv zu werden.

Dass die Informationsfreiheitssatzung auf der Website der Stadt eher versteckt wirkt, als prominent dem Bürger angeboten, verstärkt das Gefühl, hier wurde eine Informationsverhinderungssatzung geschaffen.
Die ausführliche Kritik bei Gradraus.

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Hessen: SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen - dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als Oppositionspartei seinerzeit zugestimmt hatten, sagte sie nicht. Stattdessen kündigte sie an, dass die schwarz-grüne Regierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Wann dies geschehe, bestimme die Koalition selbst, nicht die SPD.

Dem Informationsbedürfnis der Bürger stehen viele Verwaltungen in Hessen positiv gegenüber, auch auf kommunaler Ebene, versicherte Goldbach. Hier gebe es auch bereits viele freiwillige Angebote sowie auch kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Koalition werde für eine landesgesetzliche Regelung sorgen, wolle aber im Vorfeld Erfahrungen auswerten und vor allem intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und sie den Kommunen nicht einfach „vor die Füße werfen“.

SPD-Redner Günter Rudolph warf den Grünen daraufhin „Heuchelei“ vor. Seit 2007 gebe es diverse Gesetzentwürfe, auch von den Grünen, jetzt würden sie die Sache blockieren. Die Nachfrage eines Journalisten im Innenministerium habe ergeben, dass dort niemand etwas von einem solchen Gesetz weiß. Ulrich Wilken von der Linken verwies darauf, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern längst gezeigt haben, dass Informationsfreiheitsgesetze für die Verwaltung machbar und für die Demokratie unverzichtbar sei.

Alexander Bauer erklärte noch einmal die „grundsätzlichen Bedenken“ der CDU gegen ein entsprechendes Gesetz; ungeachtet dessen kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, nach Auswertung aller Erfahrungen werde man noch in dieser Legislatur ein „herausragendes“ Gesetz vorlegen. Die vollständige Debatte kann bei YouTube nachverfolgt werden: https://www.youtube.com/Hessisches_Transparenzgesetz

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Informationsfreiheit: Bayerische Gemeinden sind nicht gezwungen, bei Anfragen Gebühren zu erheben

Wenn im Gemeinderat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion steht, kommt es öfters vor, dass sich aus der Verwaltung eine warnende Stimme erhebt: 'Bis jetzt beantworten wir Anfragen von Bürgern kostenlos. Wenn wir eine Informationsfreiheitssatzung haben, ist die Gemeinde verpflichtet, Gebühren dafür zu erheben.' Diese Behauptung kann als Gegenargument und auch zu einer Verunsicherung von Gemeinderatsmitgliedern dienen. Was ist an der Aussage dran?

Hier ist festzuhalten: Das stimmt so nicht. Es gibt keinen Gebührenzwang, der den Gemeinden „von oben“ auferlegt wäre. Keine Gemeinde ist gezwungen, Gebühren für Informationsanfragen von Bürgern zu erheben. Bestätigt hat dies kürzlich die Rechtsaufsicht des Landkreises München in einer Mail an die Gemeinde Haar, die eben danach gefragt hatte. Darin heißt es: Zwar sei es zu rechtfertigen, wenn eine Gemeinde Gebühren erhebt. Ob jedoch bei Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung Verwaltungsgebühren zu erheben sind, liegt im Ermessen der Gemeinde. Aus verwaltungskostenrechtlicher Sicht besteht keine Erhebungspflicht.

In dem Schreiben, dessen Wortlaut uns vorliegt, heißt es:

„Aus abgaberechtlicher Sicht können wir nicht abschließend beurteilen, ob die Gemeinde Haar im Rahmen des Vollzugs der Informationsfreiheitssatzung Verwaltungsgebühren zu erheben hat. Diese Entscheidung liegt gem. Art. 20 Abs. 1 KG im Ermessen der Gemeinde; eine Erhebungspflicht obliegt ihr demnach jedenfalls nicht unmittelbar (vgl. Vollz.Bek BayStMI v. 20.01.1999, AIIMBI. 2009, 327 in: Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern, Art. 20 KG, Rechtsstand April 2015).

Gegebene Auskünfte können einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen, für die Gemeinde rechtsverbindlich sein oder einen wesentlichen Inhalt haben. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob es sich um rechtsverbindliche Auskünfte oder um Auskünfte über tatsächliche Sachverhalte handelt. Insbesondere bei Rechtsauskünften rechtfertigt es die daraus ggf. folgende Haftung der Gemeinde oder einzelner Mitarbeiter für unvollständige oder unrichtige Auskünfte grundsätzlich, Kosten zu erheben (vgl. Rott/Stengel, a.a.O., Art. 3 KG, Erl.6).

Der Art. 62 Abs. 2 GO geht von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Der Grundsatz der Vorrangigkeit der speziellen Entgelte, wozu auch die Verwaltungsgebühren zählen, wurden deshalb im Zuge der Haushaltsreform besonders betont, "um der derzeitigen unerwünschten Entwicklung bei den speziellen Deckungsmitteln entgegenzutreten, die dahin geht, auf die angemessene Gegenleistung zu verzichten und den Aufwand für die dem Einzelnen besonders zu Gute kommenden Leistungen aus allgemeinen Deckungsmitteln zu bestreiten" (siehe dazu Nr. 1.6 der Begründung zum Gesetzentwurf, Landtagsdrucksache 7/3103).
Die Rangfolge bedeutet, dass zunächst die speziellen Entgelte in Anspruch zu nehmen sind, bevor Steuern erhoben werden.
Bei der Festsetzung der besonderen Leistungsentgelte ist den Gemeinden ein Spielraum der eigenverantwortlichen politischen Entscheidung eingeräumt: Diese Einnahmen sind, soweit vertretbar und geboten, zu beschaffen. Wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte werden dabei eine Rolle spielen. Im Einzelfall geht es um die kommunalpolitische Entscheidung darüber, wann voll kostendeckende Entgelte und wann nur teilweise kostendeckende Entgelte für die einzelne Inanspruchname ausgestaltet werden (Tarifgestaltung) (vgl. Kommentar Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern von Schreml/Bauer/Westner, Erl. 5 zu Art. 62 GO)."

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Informationsfreiheit in Weißenhorn: Gleich zwei wegweisende Beschlüsse für mehr Transparenz bei Rathauspolitik

Der Stadtrat Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm, Schwaben) hat in seiner Oktober-Sitzung  eine Informationsfreiheitsatzung für die Stadt beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. November in Kraft. Antragsteller war die ÖDP-Fraktion. Sie hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, dessen Text unverändert angenommen wurde.

ÖDP-Sprecher Ulrich Hoffmann erläuterte bei der Vorstellung des Antrags, dass die Satzung Bürgern ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung ermögliche. Dadurch trete das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung an die Stelle des traditionellen Amtsgeheimnisses. Der Datenschutz bleibe gewährleistet, das Privatleben von Bürgern und Unternehmensgeheimnisse bleiben geschützt. „Die Informationsfreitsatzung ist ein Zeichen für die demokratische Kultur und die Verwaltung wird vor Gerüchten über Korruption und Mauscheleien geschützt", so Hoffmann. Die Satzung wurde mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedet.

Damit nicht genug: Die ÖDP-Fraktion beantragte außerdem auch, bei den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und bei Ausschuss-Sitzungen künftig die Sachvorträge und Beschlussvorschläge am Beamer im Ratssaal deutlich lesbar einzublenden, die öffentlichen Sitzungsunterlagen in vierfacher Ausfertigung als Kopien auf den Besucherbänken auszulegen und diese Unterlagen mindestens drei Tage vor der Sitzung auch im Internet über die Homepage der Stadt Weißenhorn zu veröffentlichen.

„Es ist erfreulich und zeigt das Interesse zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik, dass stets viele Besucherinnen und Besucher an den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse als Gäste teilnehmen“, schreiben die Antragsteller Ulrich Hoffmann und Sabine Snehotta dazu in ihrer Antragsbegründung. „Die Installation einer Mikrophonanlage im Sitzungssaal hat die Möglichkeit, der Sitzung zu folgen bereits verbessert. Ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Mitverfolgung der Sitzungen und der Transparenz ist nun, die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungsteile Interessierten problemloser zugänglich zu machen.“ Auch dieser Antrag fand mit 13 zu 11 Stimmen eine Mehrheit.

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Haar: Gemeinderat erlässt einstimmig Informationsfreiheitssatzung

Haar gibt sich nach einer zähen Gebührendebatte eine Informationsfreiheitssatzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-das-recht-auf-einsicht-1.2687502

Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden solle. Der im Sommer von der Verwaltung vorgelegte Entwurf orientierte sich nach deren eigenen Angaben weitgehend an den  Satzungen der Städte München, Nürnberg, Würzburg und Fürth. Wie Geschäftsleiter Schmid damals erläuterte, solle es zu der Satzung ein Informationsblatt für Bürger geben. Das Informationsblatt solle helfen, den Bürgern die Informationsfreiheitssatzung verständlich zu machen.

Bei dieser Gelegenheit wies Schmid das Gremium auch darauf hin, dass die Verwaltung die Satzung bewusst so bürgerfreundlich wie möglich gestaltet habe. Selbst das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern habe in seiner Mustersatzung eine Regelung mit Kosten vorgesehen. Die Gemeinde Haar sehe den niedrigsten Kostensatz von maximal 100 Euro vor, um die Kosten so moderat wie möglich zu gestalten.

Die Informationsfreiheitssatzung wurde nun in der letzten Sitzung Ende September einstimmig angenommen. Angenommen wurde zugleich auch die dazugehörige Kostensatzung. Die CSU stimmte hier jedoch dagegen. Sie fürchtet, dass es Bürger abschrecke, wenn man für die Herausgabe von Informationen Gebühren verlange.

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Tag der Informationsfreiheit: Bayerische Behörden jetzt auch auf FragdenStaat erreichbar

Berlin, 24.9.2015 - Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland: "Bürger müssen nachvollziehen können, wie der Staat arbeitet. Für eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert ist Transparenz deswegen Pflicht. Bund und Länder müssen jetzt dringend die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen."

Neu: Ab sofort können auch Behörden aus Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz über FragdenStaat angefragt werden

Zwar sind in elf Bundesländern Behörden durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. In Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gibt es jedoch bisher weder ein IFG noch ein weitergehendes Transparenzgesetz. Bürger haben somit kaum eine Möglichkeit, Dokumente der staatlichen Verwaltung einzusehen.

Der Bedarf ist zweifellos vorhanden. In den vergangenen vier Jahren stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500 Anfragen an Behörden. Neu: Über FragDenStaat.de können ab Montag, den 28. September, neben 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG angefragt werden. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherschutzfragen. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, sieht darin einen wichtigen Fortschritt: "Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“ Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert: Diese sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten – „und zwar Landes- wie auch Kommunalbehörden“, betont Mayer.

Transparenzportal in Hamburg als Vorbild

Zwar gibt es auf Bundesebene das GovData-Datenportal und in einigen Bundesländern neuerdings Open-Data-Portale – umfassend sind die dort verfügbaren Informationen jedoch nicht. Lediglich die Bundesländer Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz veröffentlichen Dokumente ihrer Verwaltungen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in Transparenzportalen. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie, ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Zur Plattform für Informationsfreiheit FragDenStaat.de

Kontakt:

Arne Semsrott
Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
arne.semsrott@okfn.de
Tel.: 030 57703666 2

Dr. Heike Mayer
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
ifg-bayern@informationsfreiheit.org

Anne Dämmer
Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V.
presse@mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

Aktualisierte Fassung vom 28.9.2015 Weiterlesen

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Was Lange währt wird endlich gut: Bad Reichenhall hat eine Informationsfreiheitssatzung

Der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall hat nun auch eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Initiative zur Einführung dieses Bürgerrechts geht auf Martin Schön zurück, der auf der Bürgerversammlung in Marzoll im November 2011 einen Antrag gestellt hatte.

Nun aber wurde der Erlass der Informationsfreiheitssatzung sogar einstimmig beschlossen. Das zeigt auch den grundsätzlichen Willen der Politik Informationsfreiheit für die Bürger herzustellen. Auch wenn noch Berührungsängste der Politik und der Verwaltung mit mündigen, da informierten, Bürgern herrschen. So zahlen die Bad Reichenhaller immer noch Geld für öffentliche Informationen, denn die Satzung erlaubt Gebühren bis zu 500 Euro.

Mehr zu der Stadtratssitzungen und den politischen Stimmen auf gradraus.de - Informationsfreiheitssatzung für Bad Reichenhall beschlossen: Bürger erhalten Auskunftsrecht

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