Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz:
Umsetzung soll bis zu fünf Jahre dauern

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann.

In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Pia Schellhammer sagte, es sei „ein glücklicher Zusammenhang“, dass am Tag der Wahl von Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht worden ist. Als Informationsfreiheitsbeauftragter habe er die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen. Kugelmann tritt sein Amt zum 1. Oktober an.

Das Transparenzgesetz soll das geltende Informationsfreiheitsgesetz von Rheinland-Pfalz ersetzen und integriert Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen. Nach Vorliegen des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung stellt sich nun die Frage, welche konkreten Folgen die Bürgerbeteiligung gehabt hat. Zahlreiche Anregungen seien in den Gesetzestext eingeflossen, versichert Ministerpräsidenten Malu Dreyer.

Allerdings bleiben Städte und Gemeinden von einer aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen, obwohl im Beteiligungsprozess wie in fachlichen Stellungnahmen deutlich wurde, dass das Interesse an Informationen sich vorrangig auf die kommunale Ebene bezieht.

Was den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" betrifft, so ist laut Gesetzentwurf der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, auch die Veröffentlichung auf der geplanten Transparenzplattform hat in diesem Fall zu unterbleiben. Vorgesehene Einschränkungen beim Informationszugang (etwa im Hochschulbereich, bei Sparkassen, im Kammerwesen oder beim Landesrechnungshof), die von verschiedener Seite kritisiert worden waren, sind auch im aktuellen Entwurf geblieben.

Innerhalb von zwei Jahren soll die Umsetzung aller Transparenzpflichten durch die obersten Landesbehörden erfolgen, die Veröffentlichungspflichten für Verträge, Gutachten oder Zwendungen innerhalb von drei Jahren. Für die oberen und unteren Landesbehörden soll die vollständige Funktionsfähigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährleistet werden, heißt es im Gesetz.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung: >>> 5173-16

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Landeshauptstadt München: Informationsfreiheitssatzung gilt künftig auch für städtische Beteiligungsgesellschaften

Lang hat's gedauert (siehe Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen), nun ist es soweit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auch auf städtische Beteiligungsgesellschaften beschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste hatten Ende 2013 den Antrag gestellt, die Informationsfreiheitssatzung so zu erweitern, dass zum einen jede Person (nicht nur Münchner und Münchnerinnen) Zugang zu Informationen haben. Statt "Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Landeshauptstadt München" wird es zukünftig heißen: Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf freien Zugang zu den Informationen.

Zum anderen auch sind zukünftig auch Beteiligungsunternehmen, die zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München gehören, auskunftspflichtig.

Die betroffenen Gesellschaften, die zuvor Stellung nehmen konnten, sehen die neuen Regelungen zumeist als rechtlich zulässig an. Lediglich die Olympiapark München GmbH erachtet eine Auskunftspflicht  wegen möglicher Verstöße gegen die Treuepflicht der Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft als generell unzulässig. Einige Gesellschaften zweifeln allerdings daran, ob die geplante Änderung zweckmäßig sei. Zum Teil befürchten die Gesellschaften einen erheblichen Arbeitsaufwand und damit verbundenen Kosten. Die geltende Antwortfrist von einem Monat wird übereinstimmend als zu kurz angesehen - den Gesellschaften soll deshalb eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten eingeräumt werden.

Die Änderungen können im Einzelnen hier nachvollzogen werden: Informationsfreiheitssatzung mit Änderungen

In der kommenden Stadtratssitzung am 1. Juli erhalten die heute beschlossenen Änderungen ihre formelle Bestätigung.

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Münchens Rathaus soll gläserner werden

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus" gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild" geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu erhalten sein, sondern im Internet verfügbar sein. Dazu soll ein entsprechendes Transparenzportal geschaffen werden, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten und andere Informationen veröffentlicht werden.

Im zweiten Antrag zum „Gläsernen Rathaus" sollen nach dem Willen der Grünen/Rosa Liste Haushaltsdaten transparent online gestellt werden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass die bisher im Internet veröffentlichten Informationen nicht umfassend genug seien. Sich durch die PDF-Dateien mit den Haushaltsbeschlüssen zu kämpfen, erfordere außerdem „tendenziell einen akademischen Grad in einer Geheimwissenschaft". Als Vorbild für einen besseren Internetauftritt wird auf die Homepage der Bundesregierung verwiesen.

Antrag Das gläserne Rathaus 1: Von der Informationsfreiheitssatzung zur
Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild

Antrag Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen

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Bürger/innen auf Augenhöhe – Grüne in Waging wollen Informationsfreiheit

„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite:
http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe

Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat von der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Satzung zu überzeugen, heißt es in dem Text. Peter Beisser berichtete nach dem Vortrag über seine Gespräche mit der Gemeinde Prien, die seit 2009 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung hat. Die dortige Verwaltung gab bereitwillig Auskunft über die Entstehungsgeschichte und die praktische Auswirkung der Satzung. Man habe durchwegs gute Erfahrungen gemacht und bekomme laufend Anfragen anderer Kommunen bezüglich des Erlasses einer solchen Satzung.
Hedwig Witzleben erläuterte das mögliche, weitere Vorgehen in Waging. Zunächst solle eine Information der anderen Fraktionen erfolgen, um Bedenken auszuräumen und Verbündete zur Mitarbeit zu bewegen. Anschließend werde man sich in einer öffentlichen Informationsveranstaltung  an die Bevölkerung wenden und den Nutzen eines solchen Rechtes deutlich machen. Wir werden weiter hartnäckig bleiben, so Witzleben abschließend.

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Neues Informationsportal zum Thema Informationsfreiheit online

Das DokZentrum ansTageslicht.de hat ein Online-Informationsportal zum Thema Informationsfreiheit und (In)Transparenz gestartet. Die Betreiber um Johannes Ludwig wollen dort Entwicklungen dokumentieren, die zu mehr Informationsfreiheit führen und Intransparenz durchbrechen, etwa in den Bereichen Presse-, Medien- und Internetrecht, Gesetzesinitiativen sowie Whistleblowing.

Die dazugehörigen Sites sollen regelmäßig aktualisiert werden, das bestehende Archiv mit ausführlich dokumentierten Themen und Geschichten verweist auf Beispiele und verlinkt dorthin, wo „aktuelle Vorkommnisse sich als strukturelle Trends oder nachhaltige Entwicklungen herausstellen". „FreeInfo, das Transparenzportal" findet sich unter www.ansTageslicht.de/FreeInfo

Hinweise, Informationen oder Tipps zum Thema erbitten die Betreiber an redaktion@ansTageslicht.de - Betreff: „FreeInfo"

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Keine Informationsfreiheit: Behördliche Telefonverzeichnisse bleiben geheim

Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“, kurz AGO, verneint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Frage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD), ob für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Recht auf Zugang zu unveröffentlichten Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen der staatlichen und kommunalen Behörden und Gerichte besteht.

In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Für den Umgang der Behörden des Freistaats Bayern mit Informationsanfragen von Bürgern ist zum einen das Verwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich. Demnach hat eine Behörde demjenigen Einsicht zu gestatten, der an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist; allerdings nur, sofern ein „rechtliches Interesse“ dies erforderlich macht. Zum anderen gibt es die „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO). Hier ist die Auskunft und Akteneinsicht geregelt, wenn es nicht um die eigenen Angelegenheiten des Antragstellers geht.

Diese Geschäftsordnung hat einen eigenen Paragraphen, der den Behörden des Freistaates explizit „Bürgernähe“ verordnet: In § 5 heißt es unter dieser Überschrift: „Die Behörden sollen für die Bürger persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax und elektronisch erreichbar sein.“ Doch wenn jemand ernst macht und nach einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, sind die Grenzen der Bürgernähe anscheinend schnell überschritten. Dann kommt Paragraph 9 zum Zuge, demzufolge Auskunft oder Akteneinsicht nur gewährt werden darf, „wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird“. Doch selbst wenn es gelingen sollte, dieses berechtigte Interesse glaubhaft zu machen, darf „Auskunft oder Akteneinsicht [...] nicht gewährt werden, wenn besondere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, das öffentliche Interesse oder überwiegende Interessen Dritter entgegenstehen.“

Seine Verneinung des Informationsanspruchs begründet Herrmann auch damit, dass bei der Veröffentlichung von Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen in besonderem Maße datenschutzrechtliche Belange zu beachten seien. Gemäß Artikel 19 des Bayerisches Datenschutzgesetzes, auf das Herrmann in seiner Antwort ebenfalls verweist, ist eine Datenübermittlung an „nicht-öffentliche Stellen“ unter anderem dann zulässig, wenn die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.“ Ob und inwieweit ein Bürger wie eine „nicht-öffentliche Stelle“ zu behandeln oder gar mit dieser identisch ist, darauf geht der Minister nicht ein. Die Übermittlung der betreffenden Daten unterliege hier einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen widerstreitenden Interessen, so Hermann. In einigen Verwaltungsbereichen könnten zudem Sicherheitsbedenken gegen eine Übermittlung der Daten sprechen.

Abgesehen von individuellen Sicherheitsbelangen, die eine Ausnahme begründen können, ist die Herausgabe von Telefon- oder E-Mail-Verzeichnissen in den meisten Bundesländern gewährleistet – durch das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Beispiel Rheinland-Pfalz: Wer hier als Behördenmitarbeiter in amtlicher Funktion tätig ist, muss mit dem Bekanntwerden personenbezogener Daten beim Informationszugang leben, zumindest wenn wenn es um Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer geht.

Auch das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz – das für Bundesministerien und Bundesbehörden gilt – sieht bei Verwaltungsmitarbeitern Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Kontaktdaten wie Telefonnummern nicht vom Informationszugang ausgeschlossen. Die Angaben stellen keine schützenswerten personenbezogenen Daten dar, sie zu erfragen, erfordert keine „glaubhafte“ Darlegung eines „berechtigten“ Interesses.

Das Oberwaltungsgericht in Münster hat heute die Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sei, eine Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen herauszugeben, aus der die Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter hervorgehen.

Was die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betrifft, hat der Senat die zuvor ergangene ablehnende Entscheidung aufgehoben und das Bundesland verpflichtet, den Antrag neu zu bescheiden. Zwar seien hier öffentliche Belange nicht betroffen, so das Gericht. Der Zugang zu diesen Telefonnummern scheitere jedoch am Schutz personenbezogener Daten, solange die betroffenen Gerichtsangehörigen nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt hätten. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte dazu, die Betroffenen personenbezogen nach ihrer Einwilligung zu befragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Möglich ist eine Nichtzulassungsbe­schwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 8 A 1943/13.

 

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Ulmer Grüne: Stadtverwaltung soll Informationsfreiheitssatzung prüfen

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Ulm hat beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Ulm möglich ist. Das berichtet ulm-news.de: ulm-news.de. Nach Vorstellung der Grünen solle die Informationsfreiheitssatzung laut ulm-news.de folgende Elemente enthalten:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem freien Zugang zu den  amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der Wissenschaftsstadt Ulm in  ihrem Wirkungskreis vorhanden sind.
  • Um den individuellen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen alle amtlichen  Informationen soweit möglich auf offiziellen Internetseiten der Stadt  maschinenlesbar veröffentlicht werden.
  • Sollte die Veröffentlichung von Informationen nicht möglich sein, so können  diese formlos angefragt werden.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit  diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und den  Anfragenden mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem  Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind  den Anfragenden Teilauskünfte zu erteilen.
  • Bei der Erstellung von amtlichen Informationen soll zukünftig darauf geachtet  werden, veröffentlichbare und n ichtveröffentlichbare Teile zu trennen.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, eine zentrale Anlaufstelle für  Informationsfreiheitsanfragen einzurichten.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, ein maschinenlesbares  Dokumentenregister anzulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu  machen.
  • Falls für die Beantwortung der Anfragen Verwaltungskosten anfallen, können  Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren sollen so bemessen sein, dass sie  den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen.  Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein. Die/der Anfragende muss über die  Höhe der Gebühren vorab informiert werden.

Das im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg lässt nach wie vor auf sich warten. Die Ende letzten Jahres von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte für das Gesetz waren allgemein auf Kritik gestoßen - etwa die darin vorgesehene Option für Kommunen, bei der Beantwortung von Anfragen nach dem Gesetz Gebühren zu erheben, die eine volle Kostendeckung ermöglichen. Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode kommt, erscheint fraglich. Mit Ulm würde die erste Baden-Württembergische Gemeinde den Schritt wagen, den Bayerns große Städte bereits allesamt gegangen sind: eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

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Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 in München

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Sie wegen TTIP besorgt sein sollten, aus Sicht der Informationsfreiheit kritisieren wir vor allem dass die Öffentlichkeit in Verhandlungen ausgeschlossen ist. Es gibt keinen öffentlichen Zugriff auf die Verhandlung über die Textentwürfe.

Daher rufen wir zur Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in München auf.

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Inzell führt zum 1. April Informationsfreiheit ein

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) ist zum 1. April eine unbefristete Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht: http://www.gemeindeverwaltung-inzell.de
Auf dem Internetportal Gradraus.de sind die Details der Satzung erläutert: http://gradraus.de/Inzell: Ab heute haben Bürger ein Recht auf Informationen aus dem Rathaus

 

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München: Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen

„Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank
geschoben?“ fragte Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Ende letzten Jahres Oberbürgermeister Reiter in einer Schriftlichen Anfrage. Es geht dabei um drei Stadtratsbeschlüsse, die immer noch auf Umsetzung warten. Am 8. Februar hat OB Reiter ihm geantwortet.

Neben Bürgerhaushalt und Online-Petition hat Roth in seiner Anfrage auch das Thema Informationsfreiheit angesprochen. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Februar 2014, hatte der Münchner Stadtrat auf Antrag der Grünen/Rosa Liste beschlossen, den Kreis der Informationsberechtigten auf Personen auszudehnen, die nicht in München leben. Außerdem sollte zukünftig auch für die städtischen Beteiligungsgesellschaften, die zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München gehören, freier Informationszugang gelten. Der Beschluss hierzu lautete seinerzeit: „Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Satzungsänderung den betroffenen Gesellschaften und ihren Betreuungsreferaten Gelegenheit zur Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Umsetzung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste zu geben."

Was ist daraus geworden, wollte Roth jetzt wissen und fragte nach, ob die betroffenen Gesellschaften und ihre Betreuungsreferate inzwischen zur Änderung der Informationsfreiheitssatzung befragt worden seien, wie deren Stellungnahmen ausgefallen sind und was nun daraus für eine Satzungsänderung folgt. Zum anderen fragte er, warum die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München nicht schon vorher und getrennt von der Frage des Einbezuges der städtischen Gesellschaften erfolgt sei. Denn dagegen hatte es von Seiten der Verwaltung und des Stadtrats ja keine Bedenken gegeben. „Wann ist mit einer Stadtratsbefassung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Informationsfreiheitssatzung zu rechnen?“, fragte Roth nach.

In seiner schriftlichen Antwort stellt OB Reiter jetzt eine Behandlung der entsprechenden Beschlussvorlage für das zweite Quartal 2015 in Aussicht. Er schreibt: „Die städtischen Gesellschaften sind befragt worden, es ergaben sich keine wesentlichen inhaltlichen Bedenken gegenüber der geplanten Vorgehensweise. Ich werde dem Stadtrat eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen, die auch die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München beinhaltet. In der Beschlussvorlage wird auch ausführlich auf die Rückmeldungen der städtischen Gesellschaften eingegangen. Die Beschlussvorlage wird derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt, die Stadtratsbefassung ist im 2. Quartal 2015 vorgesehen.“

Hier die Antwort des Oberbürgermeisters im Wortlaut: Antwort_auf_schriftliche_ Anfrage_3592154

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