Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

Bürger in Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen sollen einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses.

Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. „Damit können die Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen“, erläutert Trennheuser den Sinn der Satzung. Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. „Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld.“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert.

„Müllverbrennung und andere umweltrelevante Themen sind auch für uns als Naturschutzverband interessant, deshalb wünschen wir uns eine flächendeckende Verbreitung von Transparenzsatzungen im Land“, sagt Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU.

Dieter Hüsgen von Transparency Deutschland weist darauf hin: “Wenn die Bürger bereits vor einer Entscheidung der Kommunen Zugang zu veröffentlichungspflichtigen Informationen haben, kann dies helfen, etwaigem korruptivem Handeln vorzubeugen.”

„Eigentlich wünschen wir uns eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten“, bedauert Trennheuser. Daher sehe man sich veranlasst, selber neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.

Zur Transparenz-Mustersatzung: http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V.

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Gemeinde Haar soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen

Wie Merkur.de heute berichtet, hat der Gemeinderat Haar beschlossen, für die Bürger ein Informationsrecht zu schaffen. Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung habe im Hauptausschuss mit 9:3 Stimmen eine Mehrheit gefunden und werde nun dem Gemeinderat mit Zustimmungsempfehlung vorgelegt.

http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-nord/haar/rathaus-soll-glaesern-werden-5286224.html

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Informationsfreiheit: Nichts Neues unterm weißblauen Himmel –
Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern findet am Dienstag dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags die erste Lesung statt. Durch den Ausbau des E-Governments kann nach Ansicht der Staatsregierung die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung erhöht und ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau geleistet werden. „Für Bürger und Unternehmen kann der Zugriff auf öffentliche Dienste und Verfahren erleichtert werden", heißt es im Vorblatt des Gesetzes. Ganz bewusst bleibt hier der erleichterte Zugang zu Informationen jedoch ausgespart.

Das neue Gesetz wird auch für Kommunen gelten, jedoch nur eingeschränkt. So sieht das Gesetz insbesondere keine Verpflichtung der Kommunen zur elektronischen Bereitstellung von Behördeninformationen und zur elektronischen Akten- oder Registerführung vor. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Bürger im Sinne eines Informationsfreiheitsgesetzes oder eines Transparenzgesetzes bleiben damit explizit ausgespart.

Vorgesehen ist zwar eine Ergänzung des Bayerischen Datenschutzgesetzes um einen neuen Artikel mit dem Titel „Recht auf Auskunft". Der Artikel besagt, dass jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Akten öffentlicher Stellen hat - soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft gemacht wird. Der Rest des Artikels besteht aus weiteren Einschränkungen und Ausnahmen dieses „Auskunftsrechts", für das im Übrigen Kosten erhoben werden sollen.

Dass sich die Bayerische Staatsregierung mit dieser neuen Regelung keinen Millimeter in Richtung eines Bürgerrechts auf Verwaltungsinformation bewegt, stellt die Erläuterung zum Gesetz selbst klar: „Die geplante Regelung eines allgemeinen Auskunftsrechts stellt lediglich eine Kodifizierung des schon heute geltenden ... Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung dar." Nachdem Niedersachsen und Baden-Württemberg ihren Entschluss, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, kürzlich bekräftigt haben, wird Bayern wird damit auf absehbare Zeit zu einem absoluten Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz in Deutschland werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen versucht, hier mit einem sogenannten Transparenzgesetz gegenzusteuern. Ihr aktuell in den Landtag eingebrachter Entwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz wird morgen zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung in erster Lesung behandelt.

Dieser neuerliche Gesetzentwurf ist weitesgehend identisch mit dem, den die Grünen bereits im Juni 2013 in den Landtag eingebracht hatten, damals unter der Bezeichnung „Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz". Die Bezeichnung war seinerzeit gewählt worden, um Begriffsverwirrungen zu vermeiden, nachdem in Nordrhein-Westfalen schon seit 2009 ein Transparenzgesetz gilt, in dem es jedoch um die Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen und die Offenlegung von Vergütungen geht. Doch egal, wie es heißt: Solange die Machtverhältnisse in Bayern so sind wie sind, hat ein Gesetz, das die Verwaltung auf Öffentlichkeit und Transparenz verpflichtet, keine Chance, Wirklichkeit zu werden.

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Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz:
Umsetzung soll bis zu fünf Jahre dauern

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann.

In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Pia Schellhammer sagte, es sei „ein glücklicher Zusammenhang“, dass am Tag der Wahl von Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht worden ist. Als Informationsfreiheitsbeauftragter habe er die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen. Kugelmann tritt sein Amt zum 1. Oktober an.

Das Transparenzgesetz soll das geltende Informationsfreiheitsgesetz von Rheinland-Pfalz ersetzen und integriert Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen. Nach Vorliegen des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung stellt sich nun die Frage, welche konkreten Folgen die Bürgerbeteiligung gehabt hat. Zahlreiche Anregungen seien in den Gesetzestext eingeflossen, versichert Ministerpräsidenten Malu Dreyer.

Allerdings bleiben Städte und Gemeinden von einer aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen, obwohl im Beteiligungsprozess wie in fachlichen Stellungnahmen deutlich wurde, dass das Interesse an Informationen sich vorrangig auf die kommunale Ebene bezieht.

Was den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" betrifft, so ist laut Gesetzentwurf der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, auch die Veröffentlichung auf der geplanten Transparenzplattform hat in diesem Fall zu unterbleiben. Vorgesehene Einschränkungen beim Informationszugang (etwa im Hochschulbereich, bei Sparkassen, im Kammerwesen oder beim Landesrechnungshof), die von verschiedener Seite kritisiert worden waren, sind auch im aktuellen Entwurf geblieben.

Innerhalb von zwei Jahren soll die Umsetzung aller Transparenzpflichten durch die obersten Landesbehörden erfolgen, die Veröffentlichungspflichten für Verträge, Gutachten oder Zwendungen innerhalb von drei Jahren. Für die oberen und unteren Landesbehörden soll die vollständige Funktionsfähigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährleistet werden, heißt es im Gesetz.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung: >>> 5173-16

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Umsetzung soll bis zu fünf Jahre dauern

Landeshauptstadt München: Informationsfreiheitssatzung gilt künftig auch für städtische Beteiligungsgesellschaften

Lang hat's gedauert (siehe Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen), nun ist es soweit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auch auf städtische Beteiligungsgesellschaften beschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste hatten Ende 2013 den Antrag gestellt, die Informationsfreiheitssatzung so zu erweitern, dass zum einen jede Person (nicht nur Münchner und Münchnerinnen) Zugang zu Informationen haben. Statt "Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Landeshauptstadt München" wird es zukünftig heißen: Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf freien Zugang zu den Informationen.

Zum anderen auch sind zukünftig auch Beteiligungsunternehmen, die zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München gehören, auskunftspflichtig.

Die betroffenen Gesellschaften, die zuvor Stellung nehmen konnten, sehen die neuen Regelungen zumeist als rechtlich zulässig an. Lediglich die Olympiapark München GmbH erachtet eine Auskunftspflicht  wegen möglicher Verstöße gegen die Treuepflicht der Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft als generell unzulässig. Einige Gesellschaften zweifeln allerdings daran, ob die geplante Änderung zweckmäßig sei. Zum Teil befürchten die Gesellschaften einen erheblichen Arbeitsaufwand und damit verbundenen Kosten. Die geltende Antwortfrist von einem Monat wird übereinstimmend als zu kurz angesehen - den Gesellschaften soll deshalb eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten eingeräumt werden.

Die Änderungen können im Einzelnen hier nachvollzogen werden: Informationsfreiheitssatzung mit Änderungen

In der kommenden Stadtratssitzung am 1. Juli erhalten die heute beschlossenen Änderungen ihre formelle Bestätigung.

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Münchens Rathaus soll gläserner werden

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus" gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild" geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu erhalten sein, sondern im Internet verfügbar sein. Dazu soll ein entsprechendes Transparenzportal geschaffen werden, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten und andere Informationen veröffentlicht werden.

Im zweiten Antrag zum „Gläsernen Rathaus" sollen nach dem Willen der Grünen/Rosa Liste Haushaltsdaten transparent online gestellt werden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass die bisher im Internet veröffentlichten Informationen nicht umfassend genug seien. Sich durch die PDF-Dateien mit den Haushaltsbeschlüssen zu kämpfen, erfordere außerdem „tendenziell einen akademischen Grad in einer Geheimwissenschaft". Als Vorbild für einen besseren Internetauftritt wird auf die Homepage der Bundesregierung verwiesen.

Antrag Das gläserne Rathaus 1: Von der Informationsfreiheitssatzung zur
Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild

Antrag Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen

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Bürger/innen auf Augenhöhe – Grüne in Waging wollen Informationsfreiheit

„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite:
http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe

Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat von der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Satzung zu überzeugen, heißt es in dem Text. Peter Beisser berichtete nach dem Vortrag über seine Gespräche mit der Gemeinde Prien, die seit 2009 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung hat. Die dortige Verwaltung gab bereitwillig Auskunft über die Entstehungsgeschichte und die praktische Auswirkung der Satzung. Man habe durchwegs gute Erfahrungen gemacht und bekomme laufend Anfragen anderer Kommunen bezüglich des Erlasses einer solchen Satzung.
Hedwig Witzleben erläuterte das mögliche, weitere Vorgehen in Waging. Zunächst solle eine Information der anderen Fraktionen erfolgen, um Bedenken auszuräumen und Verbündete zur Mitarbeit zu bewegen. Anschließend werde man sich in einer öffentlichen Informationsveranstaltung  an die Bevölkerung wenden und den Nutzen eines solchen Rechtes deutlich machen. Wir werden weiter hartnäckig bleiben, so Witzleben abschließend.

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Neues Informationsportal zum Thema Informationsfreiheit online

Das DokZentrum ansTageslicht.de hat ein Online-Informationsportal zum Thema Informationsfreiheit und (In)Transparenz gestartet. Die Betreiber um Johannes Ludwig wollen dort Entwicklungen dokumentieren, die zu mehr Informationsfreiheit führen und Intransparenz durchbrechen, etwa in den Bereichen Presse-, Medien- und Internetrecht, Gesetzesinitiativen sowie Whistleblowing.

Die dazugehörigen Sites sollen regelmäßig aktualisiert werden, das bestehende Archiv mit ausführlich dokumentierten Themen und Geschichten verweist auf Beispiele und verlinkt dorthin, wo „aktuelle Vorkommnisse sich als strukturelle Trends oder nachhaltige Entwicklungen herausstellen". „FreeInfo, das Transparenzportal" findet sich unter www.ansTageslicht.de/FreeInfo

Hinweise, Informationen oder Tipps zum Thema erbitten die Betreiber an redaktion@ansTageslicht.de - Betreff: „FreeInfo"

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Keine Informationsfreiheit: Behördliche Telefonverzeichnisse bleiben geheim

Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“, kurz AGO, verneint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Frage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD), ob für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Recht auf Zugang zu unveröffentlichten Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen der staatlichen und kommunalen Behörden und Gerichte besteht.

In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Für den Umgang der Behörden des Freistaats Bayern mit Informationsanfragen von Bürgern ist zum einen das Verwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich. Demnach hat eine Behörde demjenigen Einsicht zu gestatten, der an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist; allerdings nur, sofern ein „rechtliches Interesse“ dies erforderlich macht. Zum anderen gibt es die „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO). Hier ist die Auskunft und Akteneinsicht geregelt, wenn es nicht um die eigenen Angelegenheiten des Antragstellers geht.

Diese Geschäftsordnung hat einen eigenen Paragraphen, der den Behörden des Freistaates explizit „Bürgernähe“ verordnet: In § 5 heißt es unter dieser Überschrift: „Die Behörden sollen für die Bürger persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax und elektronisch erreichbar sein.“ Doch wenn jemand ernst macht und nach einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, sind die Grenzen der Bürgernähe anscheinend schnell überschritten. Dann kommt Paragraph 9 zum Zuge, demzufolge Auskunft oder Akteneinsicht nur gewährt werden darf, „wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird“. Doch selbst wenn es gelingen sollte, dieses berechtigte Interesse glaubhaft zu machen, darf „Auskunft oder Akteneinsicht [...] nicht gewährt werden, wenn besondere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, das öffentliche Interesse oder überwiegende Interessen Dritter entgegenstehen.“

Seine Verneinung des Informationsanspruchs begründet Herrmann auch damit, dass bei der Veröffentlichung von Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen in besonderem Maße datenschutzrechtliche Belange zu beachten seien. Gemäß Artikel 19 des Bayerisches Datenschutzgesetzes, auf das Herrmann in seiner Antwort ebenfalls verweist, ist eine Datenübermittlung an „nicht-öffentliche Stellen“ unter anderem dann zulässig, wenn die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.“ Ob und inwieweit ein Bürger wie eine „nicht-öffentliche Stelle“ zu behandeln oder gar mit dieser identisch ist, darauf geht der Minister nicht ein. Die Übermittlung der betreffenden Daten unterliege hier einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen widerstreitenden Interessen, so Hermann. In einigen Verwaltungsbereichen könnten zudem Sicherheitsbedenken gegen eine Übermittlung der Daten sprechen.

Abgesehen von individuellen Sicherheitsbelangen, die eine Ausnahme begründen können, ist die Herausgabe von Telefon- oder E-Mail-Verzeichnissen in den meisten Bundesländern gewährleistet – durch das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Beispiel Rheinland-Pfalz: Wer hier als Behördenmitarbeiter in amtlicher Funktion tätig ist, muss mit dem Bekanntwerden personenbezogener Daten beim Informationszugang leben, zumindest wenn wenn es um Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer geht.

Auch das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz – das für Bundesministerien und Bundesbehörden gilt – sieht bei Verwaltungsmitarbeitern Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Kontaktdaten wie Telefonnummern nicht vom Informationszugang ausgeschlossen. Die Angaben stellen keine schützenswerten personenbezogenen Daten dar, sie zu erfragen, erfordert keine „glaubhafte“ Darlegung eines „berechtigten“ Interesses.

Das Oberwaltungsgericht in Münster hat heute die Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sei, eine Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen herauszugeben, aus der die Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter hervorgehen.

Was die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betrifft, hat der Senat die zuvor ergangene ablehnende Entscheidung aufgehoben und das Bundesland verpflichtet, den Antrag neu zu bescheiden. Zwar seien hier öffentliche Belange nicht betroffen, so das Gericht. Der Zugang zu diesen Telefonnummern scheitere jedoch am Schutz personenbezogener Daten, solange die betroffenen Gerichtsangehörigen nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt hätten. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte dazu, die Betroffenen personenbezogen nach ihrer Einwilligung zu befragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Möglich ist eine Nichtzulassungsbe­schwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 8 A 1943/13.

 

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Ulmer Grüne: Stadtverwaltung soll Informationsfreiheitssatzung prüfen

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Ulm hat beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Ulm möglich ist. Das berichtet ulm-news.de: ulm-news.de. Nach Vorstellung der Grünen solle die Informationsfreiheitssatzung laut ulm-news.de folgende Elemente enthalten:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem freien Zugang zu den  amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der Wissenschaftsstadt Ulm in  ihrem Wirkungskreis vorhanden sind.
  • Um den individuellen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen alle amtlichen  Informationen soweit möglich auf offiziellen Internetseiten der Stadt  maschinenlesbar veröffentlicht werden.
  • Sollte die Veröffentlichung von Informationen nicht möglich sein, so können  diese formlos angefragt werden.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit  diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und den  Anfragenden mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem  Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind  den Anfragenden Teilauskünfte zu erteilen.
  • Bei der Erstellung von amtlichen Informationen soll zukünftig darauf geachtet  werden, veröffentlichbare und n ichtveröffentlichbare Teile zu trennen.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, eine zentrale Anlaufstelle für  Informationsfreiheitsanfragen einzurichten.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, ein maschinenlesbares  Dokumentenregister anzulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu  machen.
  • Falls für die Beantwortung der Anfragen Verwaltungskosten anfallen, können  Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren sollen so bemessen sein, dass sie  den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen.  Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein. Die/der Anfragende muss über die  Höhe der Gebühren vorab informiert werden.

Das im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg lässt nach wie vor auf sich warten. Die Ende letzten Jahres von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte für das Gesetz waren allgemein auf Kritik gestoßen - etwa die darin vorgesehene Option für Kommunen, bei der Beantwortung von Anfragen nach dem Gesetz Gebühren zu erheben, die eine volle Kostendeckung ermöglichen. Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode kommt, erscheint fraglich. Mit Ulm würde die erste Baden-Württembergische Gemeinde den Schritt wagen, den Bayerns große Städte bereits allesamt gegangen sind: eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

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