Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Keine Informationsfreiheit: Behördliche Telefonverzeichnisse bleiben geheim

Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“, kurz AGO, verneint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Frage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD), ob für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Recht auf Zugang zu unveröffentlichten Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen der staatlichen und kommunalen Behörden und Gerichte besteht.

In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Für den Umgang der Behörden des Freistaats Bayern mit Informationsanfragen von Bürgern ist zum einen das Verwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich. Demnach hat eine Behörde demjenigen Einsicht zu gestatten, der an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist; allerdings nur, sofern ein „rechtliches Interesse“ dies erforderlich macht. Zum anderen gibt es die „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO). Hier ist die Auskunft und Akteneinsicht geregelt, wenn es nicht um die eigenen Angelegenheiten des Antragstellers geht.

Diese Geschäftsordnung hat einen eigenen Paragraphen, der den Behörden des Freistaates explizit „Bürgernähe“ verordnet: In § 5 heißt es unter dieser Überschrift: „Die Behörden sollen für die Bürger persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax und elektronisch erreichbar sein.“ Doch wenn jemand ernst macht und nach einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, sind die Grenzen der Bürgernähe anscheinend schnell überschritten. Dann kommt Paragraph 9 zum Zuge, demzufolge Auskunft oder Akteneinsicht nur gewährt werden darf, „wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird“. Doch selbst wenn es gelingen sollte, dieses berechtigte Interesse glaubhaft zu machen, darf „Auskunft oder Akteneinsicht [...] nicht gewährt werden, wenn besondere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, das öffentliche Interesse oder überwiegende Interessen Dritter entgegenstehen.“

Seine Verneinung des Informationsanspruchs begründet Herrmann auch damit, dass bei der Veröffentlichung von Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen in besonderem Maße datenschutzrechtliche Belange zu beachten seien. Gemäß Artikel 19 des Bayerisches Datenschutzgesetzes, auf das Herrmann in seiner Antwort ebenfalls verweist, ist eine Datenübermittlung an „nicht-öffentliche Stellen“ unter anderem dann zulässig, wenn die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.“ Ob und inwieweit ein Bürger wie eine „nicht-öffentliche Stelle“ zu behandeln oder gar mit dieser identisch ist, darauf geht der Minister nicht ein. Die Übermittlung der betreffenden Daten unterliege hier einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen widerstreitenden Interessen, so Hermann. In einigen Verwaltungsbereichen könnten zudem Sicherheitsbedenken gegen eine Übermittlung der Daten sprechen.

Abgesehen von individuellen Sicherheitsbelangen, die eine Ausnahme begründen können, ist die Herausgabe von Telefon- oder E-Mail-Verzeichnissen in den meisten Bundesländern gewährleistet – durch das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Beispiel Rheinland-Pfalz: Wer hier als Behördenmitarbeiter in amtlicher Funktion tätig ist, muss mit dem Bekanntwerden personenbezogener Daten beim Informationszugang leben, zumindest wenn wenn es um Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer geht.

Auch das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz – das für Bundesministerien und Bundesbehörden gilt – sieht bei Verwaltungsmitarbeitern Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Kontaktdaten wie Telefonnummern nicht vom Informationszugang ausgeschlossen. Die Angaben stellen keine schützenswerten personenbezogenen Daten dar, sie zu erfragen, erfordert keine „glaubhafte“ Darlegung eines „berechtigten“ Interesses.

Das Oberwaltungsgericht in Münster hat heute die Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sei, eine Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen herauszugeben, aus der die Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter hervorgehen.

Was die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betrifft, hat der Senat die zuvor ergangene ablehnende Entscheidung aufgehoben und das Bundesland verpflichtet, den Antrag neu zu bescheiden. Zwar seien hier öffentliche Belange nicht betroffen, so das Gericht. Der Zugang zu diesen Telefonnummern scheitere jedoch am Schutz personenbezogener Daten, solange die betroffenen Gerichtsangehörigen nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt hätten. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte dazu, die Betroffenen personenbezogen nach ihrer Einwilligung zu befragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Möglich ist eine Nichtzulassungsbe­schwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 8 A 1943/13.

 

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Ulmer Grüne: Stadtverwaltung soll Informationsfreiheitssatzung prüfen

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Ulm hat beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Ulm möglich ist. Das berichtet ulm-news.de: ulm-news.de. Nach Vorstellung der Grünen solle die Informationsfreiheitssatzung laut ulm-news.de folgende Elemente enthalten:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem freien Zugang zu den  amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der Wissenschaftsstadt Ulm in  ihrem Wirkungskreis vorhanden sind.
  • Um den individuellen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen alle amtlichen  Informationen soweit möglich auf offiziellen Internetseiten der Stadt  maschinenlesbar veröffentlicht werden.
  • Sollte die Veröffentlichung von Informationen nicht möglich sein, so können  diese formlos angefragt werden.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit  diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und den  Anfragenden mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem  Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind  den Anfragenden Teilauskünfte zu erteilen.
  • Bei der Erstellung von amtlichen Informationen soll zukünftig darauf geachtet  werden, veröffentlichbare und n ichtveröffentlichbare Teile zu trennen.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, eine zentrale Anlaufstelle für  Informationsfreiheitsanfragen einzurichten.
  • Die Wissenschaftsstadt Ulm verpflichtet sich, ein maschinenlesbares  Dokumentenregister anzulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu  machen.
  • Falls für die Beantwortung der Anfragen Verwaltungskosten anfallen, können  Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren sollen so bemessen sein, dass sie  den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen.  Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein. Die/der Anfragende muss über die  Höhe der Gebühren vorab informiert werden.

Das im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg lässt nach wie vor auf sich warten. Die Ende letzten Jahres von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte für das Gesetz waren allgemein auf Kritik gestoßen - etwa die darin vorgesehene Option für Kommunen, bei der Beantwortung von Anfragen nach dem Gesetz Gebühren zu erheben, die eine volle Kostendeckung ermöglichen. Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode kommt, erscheint fraglich. Mit Ulm würde die erste Baden-Württembergische Gemeinde den Schritt wagen, den Bayerns große Städte bereits allesamt gegangen sind: eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

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Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 in München

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Sie wegen TTIP besorgt sein sollten, aus Sicht der Informationsfreiheit kritisieren wir vor allem dass die Öffentlichkeit in Verhandlungen ausgeschlossen ist. Es gibt keinen öffentlichen Zugriff auf die Verhandlung über die Textentwürfe.

Daher rufen wir zur Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in München auf.

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Inzell führt zum 1. April Informationsfreiheit ein

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) ist zum 1. April eine unbefristete Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht: http://www.gemeindeverwaltung-inzell.de
Auf dem Internetportal Gradraus.de sind die Details der Satzung erläutert: http://gradraus.de/Inzell: Ab heute haben Bürger ein Recht auf Informationen aus dem Rathaus

 

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München: Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen

„Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank
geschoben?“ fragte Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Ende letzten Jahres Oberbürgermeister Reiter in einer Schriftlichen Anfrage. Es geht dabei um drei Stadtratsbeschlüsse, die immer noch auf Umsetzung warten. Am 8. Februar hat OB Reiter ihm geantwortet.

Neben Bürgerhaushalt und Online-Petition hat Roth in seiner Anfrage auch das Thema Informationsfreiheit angesprochen. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Februar 2014, hatte der Münchner Stadtrat auf Antrag der Grünen/Rosa Liste beschlossen, den Kreis der Informationsberechtigten auf Personen auszudehnen, die nicht in München leben. Außerdem sollte zukünftig auch für die städtischen Beteiligungsgesellschaften, die zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München gehören, freier Informationszugang gelten. Der Beschluss hierzu lautete seinerzeit: „Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Satzungsänderung den betroffenen Gesellschaften und ihren Betreuungsreferaten Gelegenheit zur Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Umsetzung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste zu geben."

Was ist daraus geworden, wollte Roth jetzt wissen und fragte nach, ob die betroffenen Gesellschaften und ihre Betreuungsreferate inzwischen zur Änderung der Informationsfreiheitssatzung befragt worden seien, wie deren Stellungnahmen ausgefallen sind und was nun daraus für eine Satzungsänderung folgt. Zum anderen fragte er, warum die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München nicht schon vorher und getrennt von der Frage des Einbezuges der städtischen Gesellschaften erfolgt sei. Denn dagegen hatte es von Seiten der Verwaltung und des Stadtrats ja keine Bedenken gegeben. „Wann ist mit einer Stadtratsbefassung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Informationsfreiheitssatzung zu rechnen?“, fragte Roth nach.

In seiner schriftlichen Antwort stellt OB Reiter jetzt eine Behandlung der entsprechenden Beschlussvorlage für das zweite Quartal 2015 in Aussicht. Er schreibt: „Die städtischen Gesellschaften sind befragt worden, es ergaben sich keine wesentlichen inhaltlichen Bedenken gegenüber der geplanten Vorgehensweise. Ich werde dem Stadtrat eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen, die auch die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München beinhaltet. In der Beschlussvorlage wird auch ausführlich auf die Rückmeldungen der städtischen Gesellschaften eingegangen. Die Beschlussvorlage wird derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt, die Stadtratsbefassung ist im 2. Quartal 2015 vorgesehen.“

Hier die Antwort des Oberbürgermeisters im Wortlaut: Antwort_auf_schriftliche_ Anfrage_3592154

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Informationsfreiheit: Inzell will Satzungsentwurf zunächst dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) stand am 23. Februar der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung auf der Tageordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Gemeinderätin Annelie Gromoll (Fraktionssprecherin OBIC-FW) sollte in der Sitzung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfnden und die Satzung noch nicht beschlossen werden.
In der Diskussion über den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellte 3. Bürgermeister Michael Lorenz (CSU) klar, dass, anders als in der Presse berichtet worden war, auch die CSU-Fraktion eine solche Satzung wünscht. Dem Gemeinderat, nicht aber der Öffentlichkeit wurde im Intranet der Entwurf der Satzung
bekannt gegeben. Ein Vertreter der Rathausverwaltung schlug vor, den Satzungstext dem Landratsamt zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen, um dann in einer der nächsten Sitzungen über den Erlass zu entscheiden. Der einstimmig gefasste Beschluss lautete schließlich: Eine Informationsfreiheitssatzung in der Gemeinde Inzell wird erlassen. Der vorliegende Entwurf ist dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen.

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Inzell: Gemeinderat berät über Informationsfreiheit

Die Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein, Oberbayern) berät auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Februar über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung. Näheres dazu auf dem Internetportal Gradraus: http://gradraus.de/grdrswp/?p=14992#more-14992

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Informationsfreiheit auch für den Bezirk Niederbayern

Der Bezirk Niederbayern hat eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Bezirks Niederbayern (Informationsfreiheitssatzung)" erlassen. Damit hat jeder Einwohner des Bezirks Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Bezirksverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen.

Niederbayern ist nach Oberbayern der zweite Bezirk, der eine solche Satzung schafft, die mehr Transparenz bei Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Die Satzung wurde auf der Sitzung des Bezirkstag am 9. Oktober 2014 einstimmig mit 16:0 beschlossen. Der Text der Satzung ist hier zu finden: http://www.bezirk-niederbayern.de/red/images_12/pdf/bt_informationsfreiheitssatzung.pdf

Die Satzung wurde am 7. November 2014 im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern veröffentlicht und ist einen Tag später unbefristet in Kraft getreten.

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Informationsfreiheit in Burglengenfeld: Stadt schafft Auskunftsrecht für ihre Bürger

Die Stadt Burglengenfeld (Oberpfalz) hat seit Januar eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese gibt den Einwohnern der Stadt das Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sowie das Recht, Akten einzusehen. Die Bürger haben auch die Möglichkeit, Kopien anzufordern.

Die Satzung wurde auf der Sitzung am 10. Dezember 2014 beschlossen, allerdings kam es auf der Januar-Sitzung des Stadtrates zu Irritationen über das Datum des Entwurfs, wie die Mittelbayerische berichtete: http://www.mittelbayerische.de/am-ende-ist-das-protokoll-entscheidend .

Der Erlass der Informationsfreiheits-Satzung geht auf eine Initiative der CSU zurück. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Schaller hielt in einer Rede zum Jahresrückblick 2014 fest, mit dieser Satzung werde „der Bürger [...] vom Bittsteller zum gleichgestellten Gesprächspartner erhoben. Der ordnungsgemäße Gang der Geschäfte ist ab sofort für jeden, der das will, nachvollziehbar. Mit dieser Satzung wollten wir einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Dies war in den letzten Jahren schlichtweg nicht möglich. Kritische Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Kritisieren will ich hier freilich ausdrücklich nicht die Verwaltung. Die dafür verantwortliche Person ist jedem bekannt. Derartiges wird es in Zukunft nicht mehr geben."  http://www.csu-burglengenfeld.eu/csu-jahresrueckblick

Die Satzung ist am 1. Januar 2015 zunächst für ein Jahr in Kraft getreten. Sie wird unbefristet gültig, falls der Stadtrat bis zum 31.12.2015 nichts Gegenteiliges beschließt. Der Text der Satzung wurde am 15. Dezember 2014 offziell bekannt gemacht und ist auch auf der Webseite der Stadt zu finden: http://www.burglengenfeld.de/aus-dem-rathaus/satzungen/

 

 

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Marktgemeinde Murnau setzt Informationsfreiheits-Satzung unbefristet fort

Der Marktgemeinderat Murnau am Staffelsee hat seine Informationsfreiheits-Satzung geändert. Zum einen wurden die Gebühren neu - und bürgerfreundlicher - geregelt: Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind zukünftig kostenfrei. Für schriftliche Auskünfte in Papierform werden lediglich Kopier- und Versandkosten berechnet. Über die Höhe der Gebühren sind die Antragsteller vorab zu informieren.

Vorher konnten je nach Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro an Gebühren anfallen. Bei Ablehnung einer Anfrage konnten laut Kostensatzung die Antragsteller trotzdem zur Zahlung der Hälfte der Gebühren herangezogen werden. Diese Regelung hatte das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisiert. Dass Anfragen von Bürgern bislang ausblieben, kann niemanden verwundern.

Auch eine zweite Änderung der Satzung bringt für das Informationsrecht der Bürger eine Verbesserung: Die Satzung, die am 1. September 2012 in Kraft getreten war, galt nur befristet und war zum 31.12.2014 abgelaufen. Mit der jetzt beschlossenen Änderung läuft die Satzung auf unbestimmte Zeit, also unbefristet.

Die Initiative zur Verlängerung beziehungsweise Änderung der bestehenden Satzung kam von der Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones. Sie hätte sich weitergehende Regelungen vorstellen können, wie sie etwa in der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern formuliert sind. Doch letztlich fiel die Entscheidung im Gemeinderat am 22. Januar 2015 einstimmig.

„Jetzt haben endlich alle Bürger und Bürgerinnen unbegrenzt das Recht, Informationen und Akteneinsicht zu erlangen, und das, ohne dass sie mit größeren Kosten rechnen müssen", freut sich Veronika Jones. „ Das ist ein echter Sieg für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Rathaus."

Anders als viele andere kommunale Satzungen ist das Auskunftsrecht in Murnau nicht auf die Einwohner des Marktes beschränkt, sondern steht jedem Bürger und jeder Bürgerin offen. Die amtliche Bekanntmachung der Satzungs-Änderungen (veröffentlich am 5. Februar 2015) ist hier zu finden: http://www.murnau.de/de/oeffentliche-bekanntmachung-1_p2

Die Informationsfreiheits-Satzung steht ist auf der Webseite der Marktgemeinde bislang noch in der alten Version: http://www.murnau.de/de/satzungen-verordnungen-1_p2

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