Coburg: Grüne beantragen Wiedereinführung einer Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 14. Juli 2016 von Heike Mayer

Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat beantragt, dass der Stadtrat Coburg eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschließt. Das Berichtet Radio EINS und zitiert Wortlaut und Begründung des Antrags, der am 21. Juli im Stadtrat behandelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Martina Benzel-Weyh legte dem aktuellen Antrag als Vorschlag einen Satzungstext aus dem Jahr 2010 bei.

Coburg hatte damals bereits eine Satzung. Diese war ebenfalls auf Initiative der Grünen beschlossen worden. Die Satzung war damals auf ein Jahr befristet und im September 2011 wieder außer Kraft getreten.

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Informationsfreiheitssatzung für Chemnitz beschlossen

Publiziert am 29. Juni 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat in Chemnitz hat beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Damit ist Chemnitz nach Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden die dritte der sächsischen Großstädte, die ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger schafft. Als eines der letzten Bundesländer hat der Freistaat Sachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, das die Kommunen zur Auskunft gegenüber jedermann verpflichten würde.

Die ursprüngliche Initiative für die kommunale Satzung war von Stadtratsmitglied Toni Rotter von den Piraten ausgegangen, der dafür auch einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte; sodann war die Chemnitzer Stadtverwaltung beauftragt worden, einen Entwurf zu erarbeiten, der sich an die Satzung der Stadt Leipzig anlehnt. Das Ergebnis ist eine Satzung, die die Herausgabe von Informationen auf Antrag, aber keine Verpflichtung der Verwaltung vorsieht, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus aktiv im Internet zu veröffentlichen.

Der Satzungstext der Verwaltung lehnt sich nach deren eigener Darstellung an die Mindestinhalte der Satzungen von Leipzig, Dresden, Augsburg sowie Regensburg an. Das Informationsrecht gilt für die Einwohner der Stadt und bezieht sich auf die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe, hingegen nicht auf die kommunalen Unternehmen der Stadt. Unter anderem sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse generell vom Informationszugang ausgenommen. Die gewünschten Informationen müssen innerhalb eines Monats offengelegt werden, bei umfangreichen Informationen kann es auch zwei Monate dauern. Der Satzungsentwurf war dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt worden, der keine Einwände erhob.

Mit der Veröffentlichung der Satzung soll eine Informationsseite auf www.chemnitz.de mit allen wichtigen Informationen zum Antragsverfahren eingerichtet werden.

Zudem sollte die Verwaltung ermitteln, was die Einrichtung eines Informationsregisters für Personal- und Sachkosten bedeuten würde. Hierbei fragte die Verwaltung Erfahrungen der Stadt Hamburg ab, da es in Leipzig und Dresden zwar Informationsfreiheitssatzungen, aber keine Informationsregister gibt. Für die Erstellung des Transparenzportals, das auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes geschaffen wurde, werden dort Kosten in Höhe von rund 5,17 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen geschätzte Kosten für den jährlichen Betrieb von 1,38 Millionen Euro. Die Chemnitzer Verwaltung geht davon aus, dass die Erstellung eines Informationsregisters einen „erheblichen Aufwand innerhalb der gesamten Stadtverwaltung“ bedeuten und wie in Hamburg ebenfalls zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. In der jetzt beschlossenen Satzung wird eine Veröffentlichungspflicht der Verwaltung über ein Online-Portal nicht explizit festgeschrieben. Es heißt dort lediglich: „Der Stadtrat nimmt die Kostenschätzung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt Chemnitz [...] zur Kenntnis.“

Der Beschluss für die Satzung fiel mit 34 Ja-Stimmen, 14 Stadträte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

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In Traunstein läuft ein Bürgerantrag für eine Transparenzsatzung

Publiziert am 16. Juni 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

In der Stadt Traunstein (Landkreis Traunstein, Oberbayern) hat die Junge Union einen Bürgerantrag zur Einführung einer Transparenzsatzung gestartet. Nach einer Woche liegen bereits die Hälfte der notwendigen 200 Unterschriften vor, berichtet Konrad Baur, einer der Initiatoren, im Interview mit gradraus .

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Iserlohn: Antrag auf Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 9. Juni 2016 von Heike Mayer

Die Grünen-Ratsfraktion der Stadt Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) hat den Antrag auf Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung gestellt. Ein Satzungsentwurf wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates vorgelegt. Inhaltlich entspricht die Satzung der vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e. V. und dem NABU NRW entwickelten Mustersatzung, der ebenfalls auf der Webseite der Grünen-Fraktion zu finden ist.

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Bekommt Türkenfeld eine Informationsfreiheitssatzung? Die Spannung steigt

Publiziert am von Heike Mayer

Der Bürgerverein Dorfentwicklung Türkenfeld e.V. berichtet auf seiner Webseite unter der Überschrift Respektierter Bürger oder Bittsteller? über den Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Uhlemann (Freie Wähler), eine Informationsfreiheitssatzung für Türkenfeld zu erlassen. In der gestrigen Sitzung hätte der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden sollen. Der betreffende Tagesordnungspunkt musste jedoch wegen eines „Ladungsfehlers" auf die nächste Sitzung im Juli verschoben werden: Die Verwaltung hatte es versäumt, Antrag und Mustersatzung den Ladungsunterlagen beizulegen. Und das, obwohl Martina Uhlemann alles vollständig und fristgerecht vor vier Wochen eingereicht hatte. Amtsleiter und erster Bürgermeister scheinen von der Initiative alles andere als begeistert zu sein. Dies ließ sich der „hitzigen Diskussion" entnehmen, wie der Bürgerverein schreibt.

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Stadtrat Chemnitz stimmt über Informationsfreiheitssatzung ab

Publiziert am 8. Juni 2016 von Heike Mayer

In Chemnitz entscheidet der Stadtrat kommende Woche über den Erlass einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Chemnitz (Informationsfreiheitssatzung)“. Dies geht auf eine Initiative von Toni Rotter zurück, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt. Rotters eigene Fassung einer Satzung war zuvor in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung verändert worden. „Die Satzung orientiert sich dabei weitestgehend an meiner letzten Fassung, die einer Vereinfachung der Satzung aus Leipzig entspricht. Leider ist aber das Informationsregister hinten runter gefallen, wird aber zumindest begründet und finanziell aufgeschlüsselt“, so Toni Rotter. Die Kostenrechnung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen + x aus: Kostenschaetzung_zur_Einrichtung_eines_Informationsregisters_fuer_die_Stadt_Chemnitz

Die Beschlussvorlage zur Einführung der Satzung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In Sachsen haben auch Leipzig und Dresden bereits Informationsfreiheitssatzungen eingeführt.

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter macht auf neue Informationsrechte aufmerksam

Publiziert am 28. April 2016 von Heike Mayer

„Neues allgemeines Auskunftsrecht - seit 117 Tagen unbekannt?" Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll.

Petri schreibt: „Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs. Mit dieser Vorschrift hat der bayerische Gesetzgeber Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Die ersten 117 Tage haben allerdings gezeigt, dass das neu geschaffene Informationsrecht bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei vielen Behörden offenbar noch unbekannt ist."

Beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gingen zwar zahlreiche Beschwerden und Anfragen ein, die sich auf das Auskunftsverhalten von bayerischen Behörden beziehen. Diese beriefen sich jedoch häufig immer noch auf ein „Informationsfreiheitsgesetz", das es in Bayern in dieser Form nicht gebe, so Petri. (Siehe dazu auch: Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten )

Die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, die es in rund 80 bayerischen Kommunen gibt, erwähnt Petri in diesem Zusammenhang nicht. Durch sie besteht eine (lokal beschränkte) Rechtsgrundlage, die zunehmend Gewicht erlangt (siehe dazu etwa: München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf seiner Webseite eine neue Rubrik „Allgemeiner Auskunftsanspruch" eingerichtet. Dort sollen künftig Informationen rund zum Thema Auskunftsanspruch bereitstehen. Vielleicht erfahren die Bürger dort demnächst auch etwas über Informationsfreiheitssatzungen und in welchen Städten und Gemeinden sie zur Nachfrage und Akteneinsicht im Rathaus berechtigen.

Artikel 36 Bayerisches Datenschutzgesetz: Recht auf Auskunft

 

  1. 1Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und

    1. bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und
    2. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden.

    2Die Auskunft kann verweigert werden, soweit

    1. Kontroll- und Aufsichtsaufgaben oder sonstige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,
    2. sich das Auskunftsbegehren auf den Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen oder auf Inhalte aus nicht abgeschlossenen Unterlagen oder auf noch nicht aufbereitete Daten bezieht oder
    3. ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht.
  2. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Auskunftsbegehren, die Gegenstand einer Regelung in anderen Rechtsvorschriften sind.

  3. Ausgenommen von der Auskunft nach Abs. 1 sind

    1. Verschlusssachen,
    2. einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegende Datei- und Akteninhalte sowie
    3. zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat.
  4. 1öffentliche Stellen im Sinn des Abs. 1 sind nicht

    1. der Landtag, der Oberste Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Landesamt für Datenschutzaufsicht,
    2. die obersten Landesbehörden in Angelegenheiten der Staatsleitung und der Rechtsetzung,
    3. die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher, Notare und die Landesanwaltschaft Bayern als Organe der Rechtspflege sowie die Justizvollzugsbehörden, die Disziplinarbehörden und die für Angelegenheiten der Berufsaufsicht zuständigen berufsständischen Kammern und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
    4. die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Stellen,
    5. Finanzbehörden in Verfahren nach der Abgabenordnung,
    6. Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen,
    7. die Landeskartellbehörde und die Regulierungskammer des Freistaates Bayern sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern,
    8. die kommunalen Spitzenverbände.

    2Datei- und Aktenbestandteile der in Satz 1 genannten oder für Angelegenheiten im Sinn von Art. 2 Abs. 4 zuständigen Stellen sind von der Auskunft nach Abs. 1 auch dann ausgenommen, wenn sie sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden.

  5. Für die Auskunft werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben.

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München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 27. April 2016 von Heike Mayer

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigt der Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung unter Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt eine Klage gegen die Stadt München an. Nach Berechnungen des Vereins ist das Mietniveau in München um 30 Prozent höher als im Mietspiegel angegeben. Der Verein fordert deshalb eine Offenlegung aller Daten. Nach dreimonatiger „Bedenkzeit“ hatte die Stadt mitgeteilt, die Daten könnten nicht mehr herausgegeben werden, da sie bereits gelöscht worden seien. Als Grund für die Löschung führte die Stadt „datenschutzrechtliche Gründe“ ins Feld. Der Haus- und Grundbesitzerverein will jetzt in einem gerichtlichen Verfahren klären lassen, ob die Stadt zur Erteilung der geforderten Informationen verpflichtet ist. Mit der Weigerung "konterkariert die Stadt auch die von ihr im Jahre 2011 erlassene Informationsfreiheitssatzung. Mit dieser Satzung wollte sich die Stadtverwaltung als moderne und transparente Behörde darstellen, die dem Bürger Einblick in für ihn wichtige Verwaltungsvorgänge gewährt", schreibt der Vorsitzende von Haus + Grund, Rechtsanwalt Rudolf Stürzer in einer Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt boykottiert Überprüfung.

Bereits letztes Jahr hat der Haus- und Grundbesitzerverein durch ein Rechtsgutachten klären lassen, ob und inwieweit betroffenen Münchner Hauseigentümer Ansprüche auf Information, Auskunft und Akteneinsicht in die dem Mietspiegel 2015 zugrunde liegenden Unterlagen und Daten bestehen. In einer früheren Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt muss Daten offenlegen" heißt es dazu: "Nach dem Ergebnis dieses Rechtsgutachtens, das von Prof. Dr. Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht Schleswig Holstein und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel erstellt wurde, kann gem. den Bestimmungen der Informationsfreiheitssatzung der LH München vom 1.4.2011 Auskunftserteilung sowie Gewährung von Akteneinsicht verlangt werden. Ferner kann verlangt werden, dass die Stadt Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, durch Versendung zur Verfügung stellt (§ 4 Abs. 4 Informationssatzung)."

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Wieder mehr Transparenz in Gauting

Publiziert am 25. April 2016 von wolfgang.killinger

Nach einer zwischenzeitlich sehr restriktiven Informationspolitik kehrt die Gautinger Gemeindeverwaltung wieder zu mehr Transparenz zurück. Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sollen künftig in der Regel wieder im Internet veröffentlicht werden. Diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats hat GR Tobias McFadden (Piratenpartei) nach zähem Ringen und mit Hintergrundgesprächen, Verhandlungen und Kompromissen erreicht. Ein paar Einschränkungen bleiben allerdings: Zum Beispiel muss bei manchen Themen Vertraulichkeit gewahrt sein. Voraussetzung ist auch, dass die Gemeinderäte in einer sogenannten Datenschutz-Erklärung ihr Einverständnis erklären.

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Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur muss Privatperson Auskunft über kommunales Energieversorgungsunternehmen geben

Publiziert am 1. März 2016 von Heike Mayer

"Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis"

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss.

Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. Im konkreten Fall geht es um die Mehrerlösabschöpfung, die die beigeladene SWM Infrastruktur GmbH zu entrichten hat. Bei der SWM Infrastruktur GmbH handelt es sich um ein Gas- und Stromenergieversorgungsunternehmen, das eine 100%ige Tochter der Stadtwerke München GmbH ist, die ihrerseits im Alleineigentum der Landeshauptstadt München steht.

Die Höhe dieses Mehrerlösbetrages wollte eine Privatperson gestützt auf Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes von der Bundesnetzagentur erfahren. Diese lehnte den Auskunftsanspruch unter Verweis auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen ab.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Bundesnetzagentur verpflichtet, die begehrte Auskunft zu erteilen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Beigeladenen stehe kein Grundrechtsschutz nach Artikel 12 GG zu. Die Beigeladene nehme mit der Strom- und Gaslieferung Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Ein solcher Betrieb, der sich in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung befinde – hier letztlich die Landeshauptstadt München – sei vom Schutz dieses Grundrechts ausgeschlossen. Zudem handele es sich bei dem Betrag der Mehrerlösabschöpfung nicht um ein Geschäftsgeheimnis. Der Betrag werde als „nackte“ Zahl rechnerisch von der Bundesnetzagentur ermittelt. Ein Rückschluss auf wirtschaftliche Kennzahlen der Beigeladenen erscheine ausgeschlossen. Selbst wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis handeln sollte, bedürfe es keines Schutzes. Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 13 K 5017/13

Quelle: VG Köln , Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

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