Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter macht auf neue Informationsrechte aufmerksam

„Neues allgemeines Auskunftsrecht - seit 117 Tagen unbekannt?" Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll.

Petri schreibt: „Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs. Mit dieser Vorschrift hat der bayerische Gesetzgeber Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Die ersten 117 Tage haben allerdings gezeigt, dass das neu geschaffene Informationsrecht bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei vielen Behörden offenbar noch unbekannt ist."

Beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gingen zwar zahlreiche Beschwerden und Anfragen ein, die sich auf das Auskunftsverhalten von bayerischen Behörden beziehen. Diese beriefen sich jedoch häufig immer noch auf ein „Informationsfreiheitsgesetz", das es in Bayern in dieser Form nicht gebe, so Petri. (Siehe dazu auch: Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten )

Die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, die es in rund 80 bayerischen Kommunen gibt, erwähnt Petri in diesem Zusammenhang nicht. Durch sie besteht eine (lokal beschränkte) Rechtsgrundlage, die zunehmend Gewicht erlangt (siehe dazu etwa: München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf seiner Webseite eine neue Rubrik „Allgemeiner Auskunftsanspruch" eingerichtet. Dort sollen künftig Informationen rund zum Thema Auskunftsanspruch bereitstehen. Vielleicht erfahren die Bürger dort demnächst auch etwas über Informationsfreiheitssatzungen und in welchen Städten und Gemeinden sie zur Nachfrage und Akteneinsicht im Rathaus berechtigen.

Artikel 36 Bayerisches Datenschutzgesetz: Recht auf Auskunft

 

  1. 1Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und

    1. bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und
    2. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden.

    2Die Auskunft kann verweigert werden, soweit

    1. Kontroll- und Aufsichtsaufgaben oder sonstige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,
    2. sich das Auskunftsbegehren auf den Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen oder auf Inhalte aus nicht abgeschlossenen Unterlagen oder auf noch nicht aufbereitete Daten bezieht oder
    3. ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht.
  2. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Auskunftsbegehren, die Gegenstand einer Regelung in anderen Rechtsvorschriften sind.

  3. Ausgenommen von der Auskunft nach Abs. 1 sind

    1. Verschlusssachen,
    2. einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegende Datei- und Akteninhalte sowie
    3. zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat.
  4. 1öffentliche Stellen im Sinn des Abs. 1 sind nicht

    1. der Landtag, der Oberste Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Landesamt für Datenschutzaufsicht,
    2. die obersten Landesbehörden in Angelegenheiten der Staatsleitung und der Rechtsetzung,
    3. die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher, Notare und die Landesanwaltschaft Bayern als Organe der Rechtspflege sowie die Justizvollzugsbehörden, die Disziplinarbehörden und die für Angelegenheiten der Berufsaufsicht zuständigen berufsständischen Kammern und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
    4. die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Stellen,
    5. Finanzbehörden in Verfahren nach der Abgabenordnung,
    6. Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen,
    7. die Landeskartellbehörde und die Regulierungskammer des Freistaates Bayern sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern,
    8. die kommunalen Spitzenverbände.

    2Datei- und Aktenbestandteile der in Satz 1 genannten oder für Angelegenheiten im Sinn von Art. 2 Abs. 4 zuständigen Stellen sind von der Auskunft nach Abs. 1 auch dann ausgenommen, wenn sie sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden.

  5. Für die Auskunft werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben.

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München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigt der Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung unter Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt eine Klage gegen die Stadt München an. Nach Berechnungen des Vereins ist das Mietniveau in München um 30 Prozent höher als im Mietspiegel angegeben. Der Verein fordert deshalb eine Offenlegung aller Daten. Nach dreimonatiger „Bedenkzeit“ hatte die Stadt mitgeteilt, die Daten könnten nicht mehr herausgegeben werden, da sie bereits gelöscht worden seien. Als Grund für die Löschung führte die Stadt „datenschutzrechtliche Gründe“ ins Feld. Der Haus- und Grundbesitzerverein will jetzt in einem gerichtlichen Verfahren klären lassen, ob die Stadt zur Erteilung der geforderten Informationen verpflichtet ist. Mit der Weigerung "konterkariert die Stadt auch die von ihr im Jahre 2011 erlassene Informationsfreiheitssatzung. Mit dieser Satzung wollte sich die Stadtverwaltung als moderne und transparente Behörde darstellen, die dem Bürger Einblick in für ihn wichtige Verwaltungsvorgänge gewährt", schreibt der Vorsitzende von Haus + Grund, Rechtsanwalt Rudolf Stürzer in einer Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt boykottiert Überprüfung.

Bereits letztes Jahr hat der Haus- und Grundbesitzerverein durch ein Rechtsgutachten klären lassen, ob und inwieweit betroffenen Münchner Hauseigentümer Ansprüche auf Information, Auskunft und Akteneinsicht in die dem Mietspiegel 2015 zugrunde liegenden Unterlagen und Daten bestehen. In einer früheren Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt muss Daten offenlegen" heißt es dazu: "Nach dem Ergebnis dieses Rechtsgutachtens, das von Prof. Dr. Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht Schleswig Holstein und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel erstellt wurde, kann gem. den Bestimmungen der Informationsfreiheitssatzung der LH München vom 1.4.2011 Auskunftserteilung sowie Gewährung von Akteneinsicht verlangt werden. Ferner kann verlangt werden, dass die Stadt Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, durch Versendung zur Verfügung stellt (§ 4 Abs. 4 Informationssatzung)."

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Wieder mehr Transparenz in Gauting

Nach einer zwischenzeitlich sehr restriktiven Informationspolitik kehrt die Gautinger Gemeindeverwaltung wieder zu mehr Transparenz zurück. Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sollen künftig in der Regel wieder im Internet veröffentlicht werden. Diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats hat GR Tobias McFadden (Piratenpartei) nach zähem Ringen und mit Hintergrundgesprächen, Verhandlungen und Kompromissen erreicht. Ein paar Einschränkungen bleiben allerdings: Zum Beispiel muss bei manchen Themen Vertraulichkeit gewahrt sein. Voraussetzung ist auch, dass die Gemeinderäte in einer sogenannten Datenschutz-Erklärung ihr Einverständnis erklären.

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Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur muss Privatperson Auskunft über kommunales Energieversorgungsunternehmen geben

"Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis"

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss.

Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. Im konkreten Fall geht es um die Mehrerlösabschöpfung, die die beigeladene SWM Infrastruktur GmbH zu entrichten hat. Bei der SWM Infrastruktur GmbH handelt es sich um ein Gas- und Stromenergieversorgungsunternehmen, das eine 100%ige Tochter der Stadtwerke München GmbH ist, die ihrerseits im Alleineigentum der Landeshauptstadt München steht.

Die Höhe dieses Mehrerlösbetrages wollte eine Privatperson gestützt auf Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes von der Bundesnetzagentur erfahren. Diese lehnte den Auskunftsanspruch unter Verweis auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen ab.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Bundesnetzagentur verpflichtet, die begehrte Auskunft zu erteilen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Beigeladenen stehe kein Grundrechtsschutz nach Artikel 12 GG zu. Die Beigeladene nehme mit der Strom- und Gaslieferung Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Ein solcher Betrieb, der sich in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung befinde – hier letztlich die Landeshauptstadt München – sei vom Schutz dieses Grundrechts ausgeschlossen. Zudem handele es sich bei dem Betrag der Mehrerlösabschöpfung nicht um ein Geschäftsgeheimnis. Der Betrag werde als „nackte“ Zahl rechnerisch von der Bundesnetzagentur ermittelt. Ein Rückschluss auf wirtschaftliche Kennzahlen der Beigeladenen erscheine ausgeschlossen. Selbst wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis handeln sollte, bedürfe es keines Schutzes. Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 13 K 5017/13

Quelle: VG Köln , Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

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Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Regen

Im Juli wurde sie im Kreistag einstimmig beschlossen, zum 1. August 2015 ist sie in Kraft getreten: Die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Regen.

Allerdings handelt es sich hier - wie in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Bayern - bei der Informationsfreiheit nicht um ein Jedermannsrecht: Anspruch auf Zugang zu Informationen haben in diesem Fall lediglich die Einwohner des Landkreises Regen.

Der Anspruch auf einen freien Zugang bezieht sich auf die bei der Kreisverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen. Nicht eingeschlossen sind dabei Informationen aus den Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied oder Beteiligter der Landkreis ist.

Vom Informationszugang ausgenommen sind unter anderem auch Betriebs-oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Betroffene einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit findet dabei nicht statt.

Die Kreisverwaltung macht die Informationen gemäß Satzung innerhalb von einem Monat zugänglich. Dafür entstehen dem Antragsteller Kosten. Auf deren Höhe hat die Kreisverwaltung den Antragsteller rechtzeitig hinzuweisen. Der Informationszugang kann dabei von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

Die vollständige Satzung finden Sie hier: IFS Regen

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Donauwörth: Antrag auf Informationsfreiheit demnächst im Stadtrat

In Donauwörth hat Stadtrat Gustav Dinger im Januar 2016 beantragt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Der von Dinger formulierte Beschlussvorschlag für den Stadtrat lautet:
"Die Stadt Donauwörth erlässt eine Informationsfreiheitssatzung.
Durch die Informationsfreiheitssatzung wird ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen. Die Informationsfreiheitssatzung dient der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legt das nähere Verfahren fest um den freien Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren."

Der Antrag wird am 3. März im Stadtrat behandelt.

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Informationsfreiheitssatzung für Friedberg beschlossen

In Friedberg hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten soll. Damit hat das hartnäckige Bemühen von Andreas Bergemann-Gebhard  („Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“, FBI) schließlich doch noch zum Erfolg geführt. Auch die Grünen hätten den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 22. Februar und gibt dort auch einiger der zum Teil kontroversen Wortbeiträge Stadtratssitzung wieder. Bis wann die Vorlage erfolgen soll, geht aus dem Artikel nicht hervor.

 

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Informationsfreiheitsgesetz: LIFG Baden-Württemberg in Kraft getreten

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen.

Das Gesetz gilt unter anderem nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, die Hochschulen, die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen sowie ihre Verbände, und auch nicht für die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Die begehrten Informationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Umständen jedoch auch erst nach drei Monaten zugänglich zu machen. In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen. Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

Das Gesetz wurde im Parlament einstimmig verabschiedet. Zuvor war es im Innenausschuss behandelt worden; hier hatten sich die Fraktionen am 2. Dezember darauf geeinigt, dem Gesetz zuzustimmen und den zunächst vorgesehenen Paragraphen, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen sei, zu streichen. Somit ist die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahren gegeben.

Der § 11, der Veröffentlichungspflichten und Informationsregister regelt, tritt erst zum 30. April 2016 in Kraft.

Zum Gesetzestext: http://www.landesrecht-bw.de/LIFG

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Friedberg: Kommt es im Januar zur Abstimmung über Informationsfreiheit?

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Die Stadt Friedberg soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen (siehe unsere Meldung vom August vergangenen Jahres). Positiv verlaufene Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie mit Bürgermeister Roland Eichmann ließen den Initiator Andreas Bergemann-Gebhard hoffen, dass die Abstimmung über die Satzung im November 2015 erfolgen würde. Als nicht fraktionsgebundener Antrag sollte es jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, eine Entscheidung ohne politisches Kalkül zu treffen. Grundlage der Friedberger Satzung ist die Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit. Kontrovers diskutiert wurde dabei lediglich, ob die Erteilung von Informationen für die Bürger kostenfrei sein sollte, oder ob ein kleiner finanzieller Beitrag für den Mehraufwand der Stadtverwaltung gerechtfertigt sei

Jedoch kam es in der Novembersitzung dann doch nicht zur Abstimmung. Die Tagesordnung sei mit 16 Punkten bereits mehr als voll gewesen, hieß es zur Begründung. Bürgermeister Eichmann sicherte zu, die Satzung im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Nachdem CSU, SPD, Grüne sowie auch die Fraktion der „parteifreien Bürger" und der "Freien Wählern" bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, scheint daher nicht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wann in Frage zu stehen. Deshalb wird es nun also spannend: Kommt es im Friedberger Stadtrat am 21. Januar zu einer Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung?

Kontakt zum Friedberger Bündnis über informationsfreiheit-friedberg@gmx.de oder auf der Facebookseite
Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit.

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Garmisch-Partenkirchen führt Informationsfreiheit ein

In der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (Oberbayern) tritt zum 1. Januar 2016 eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Die Initiative dazu kam von Stephan Thiel und Martin Schröter, die im Garmischer Rat eine Grün-Liberale Fraktion bilden. Als Entwurf legten die beiden ihrem Antrag die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern bei. Doch dem mochte die Verwaltung nicht folgen und arbeitete stattdessen einen eigenen Entwurf aus, den sie den Räten zur Abstimmung vorlegte.

Wichtigste Unterscheidungspunkte: In der Mustersatzung ist eine aktive Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen im Internet vorgesehen; auch kommunale Unternehmen sind zur Auskunft gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. In der Fassung der Garmischer Verwaltung wird der Zugang zu Informationen dagegen nur auf Antrag gewährt. Und die hiesigen Kommunalunternehmen (Gemeindewerke als Kommunalunternehmen öffentlichen Rechts und die Bayrische Zugspitzbahn AG) bleiben von der Pflicht, Auskunft zu geben, ausgenommen.

Die beiden Gemeinderäte Thiel und Schröter setzten alle Hebel in Bewegung, um diese Einschränkung zu verhindern und mehr Transparenz auch hinsichtlich der gemeindlichen Betriebe und Stiftungen zu erreichen. Anlass dafür gibt es anscheinend genug: Beispielsweise fiel die Entscheidung der Gemeindewerke zum Neubau der Eibseeseilbahn (mit veranschlagten 50 Millionen Euro, zu hundert Prozent über Kredite finanziert) im Frühsommer 2014, ohne den Marktgemeinderat oder die Öffentlichkeit daran zu beteiligten.

Zwei Tage vor der Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung im Marktgemeinderat am 9. Dezember luden Thiel und Schröter zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit externen Experten ein, bei der die Frage „Soll die Garmischer Informationsfreiheitssatzung auch für kommunale Unternehmen gelten?“ eingehend erörtert und im Ergebnis eindeutig bejaht wurde. Unter anderem wurde an dem Abend deutlich, dass sich auch bei der Satzung der Landeshauptstadt München – an der sich die Garmischer Verwaltung nach eigenen Angaben orientiert hatte – das Informationsrecht inzwischen auf kommunale Betriebe erstreckt. Zudem kam der Hinweis, dass verschiedene bayerische Gerichtsurteile die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei Kommunalbetrieben ausdrücklich bestätigen. Eine Geheimhaltungspolitik in diesem Bereich sei somit nicht erfolgversprechend.

Am Ende nützte alles nichts: Der Gemeinderat lehnte den Satzungsentwurf von Grünen/FDP mit 24 zu 7 Stimmen ab. Die Fassung der Verwaltung wurde daraufhin bei einer Gegenstimme angenommen. Immerhin sind Eigenbetriebe in die Satzung aufgenommen worden - allerdings hat der Ort gar keine Eigenbetriebe. „Mehr war aktuell nicht zu machen“, so Stephan Thiel nach der Entscheidung. „Aber ich bleibe dran.“

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