Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 in München

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Sie wegen TTIP besorgt sein sollten, aus Sicht der Informationsfreiheit kritisieren wir vor allem dass die Öffentlichkeit in Verhandlungen ausgeschlossen ist. Es gibt keinen öffentlichen Zugriff auf die Verhandlung über die Textentwürfe.

Daher rufen wir zur Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in München auf.

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Inzell führt zum 1. April Informationsfreiheit ein

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) ist zum 1. April eine unbefristete Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht: http://www.gemeindeverwaltung-inzell.de
Auf dem Internetportal Gradraus.de sind die Details der Satzung erläutert: http://gradraus.de/Inzell: Ab heute haben Bürger ein Recht auf Informationen aus dem Rathaus

 

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München: Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen

„Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank
geschoben?“ fragte Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Ende letzten Jahres Oberbürgermeister Reiter in einer Schriftlichen Anfrage. Es geht dabei um drei Stadtratsbeschlüsse, die immer noch auf Umsetzung warten. Am 8. Februar hat OB Reiter ihm geantwortet.

Neben Bürgerhaushalt und Online-Petition hat Roth in seiner Anfrage auch das Thema Informationsfreiheit angesprochen. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Februar 2014, hatte der Münchner Stadtrat auf Antrag der Grünen/Rosa Liste beschlossen, den Kreis der Informationsberechtigten auf Personen auszudehnen, die nicht in München leben. Außerdem sollte zukünftig auch für die städtischen Beteiligungsgesellschaften, die zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München gehören, freier Informationszugang gelten. Der Beschluss hierzu lautete seinerzeit: „Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Satzungsänderung den betroffenen Gesellschaften und ihren Betreuungsreferaten Gelegenheit zur Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Umsetzung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste zu geben."

Was ist daraus geworden, wollte Roth jetzt wissen und fragte nach, ob die betroffenen Gesellschaften und ihre Betreuungsreferate inzwischen zur Änderung der Informationsfreiheitssatzung befragt worden seien, wie deren Stellungnahmen ausgefallen sind und was nun daraus für eine Satzungsänderung folgt. Zum anderen fragte er, warum die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München nicht schon vorher und getrennt von der Frage des Einbezuges der städtischen Gesellschaften erfolgt sei. Denn dagegen hatte es von Seiten der Verwaltung und des Stadtrats ja keine Bedenken gegeben. „Wann ist mit einer Stadtratsbefassung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Informationsfreiheitssatzung zu rechnen?“, fragte Roth nach.

In seiner schriftlichen Antwort stellt OB Reiter jetzt eine Behandlung der entsprechenden Beschlussvorlage für das zweite Quartal 2015 in Aussicht. Er schreibt: „Die städtischen Gesellschaften sind befragt worden, es ergaben sich keine wesentlichen inhaltlichen Bedenken gegenüber der geplanten Vorgehensweise. Ich werde dem Stadtrat eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen, die auch die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Personen unabhängig vom Wohnsitz in München beinhaltet. In der Beschlussvorlage wird auch ausführlich auf die Rückmeldungen der städtischen Gesellschaften eingegangen. Die Beschlussvorlage wird derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt, die Stadtratsbefassung ist im 2. Quartal 2015 vorgesehen.“

Hier die Antwort des Oberbürgermeisters im Wortlaut: Antwort_auf_schriftliche_ Anfrage_3592154

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Informationsfreiheit: Inzell will Satzungsentwurf zunächst dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) stand am 23. Februar der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung auf der Tageordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Gemeinderätin Annelie Gromoll (Fraktionssprecherin OBIC-FW) sollte in der Sitzung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfnden und die Satzung noch nicht beschlossen werden.
In der Diskussion über den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellte 3. Bürgermeister Michael Lorenz (CSU) klar, dass, anders als in der Presse berichtet worden war, auch die CSU-Fraktion eine solche Satzung wünscht. Dem Gemeinderat, nicht aber der Öffentlichkeit wurde im Intranet der Entwurf der Satzung
bekannt gegeben. Ein Vertreter der Rathausverwaltung schlug vor, den Satzungstext dem Landratsamt zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen, um dann in einer der nächsten Sitzungen über den Erlass zu entscheiden. Der einstimmig gefasste Beschluss lautete schließlich: Eine Informationsfreiheitssatzung in der Gemeinde Inzell wird erlassen. Der vorliegende Entwurf ist dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen.

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Inzell: Gemeinderat berät über Informationsfreiheit

Die Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein, Oberbayern) berät auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Februar über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung. Näheres dazu auf dem Internetportal Gradraus: http://gradraus.de/grdrswp/?p=14992#more-14992

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Informationsfreiheit auch für den Bezirk Niederbayern

Der Bezirk Niederbayern hat eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Bezirks Niederbayern (Informationsfreiheitssatzung)" erlassen. Damit hat jeder Einwohner des Bezirks Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Bezirksverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen.

Niederbayern ist nach Oberbayern der zweite Bezirk, der eine solche Satzung schafft, die mehr Transparenz bei Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Die Satzung wurde auf der Sitzung des Bezirkstag am 9. Oktober 2014 einstimmig mit 16:0 beschlossen. Der Text der Satzung ist hier zu finden: http://www.bezirk-niederbayern.de/red/images_12/pdf/bt_informationsfreiheitssatzung.pdf

Die Satzung wurde am 7. November 2014 im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern veröffentlicht und ist einen Tag später unbefristet in Kraft getreten.

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Informationsfreiheit in Burglengenfeld: Stadt schafft Auskunftsrecht für ihre Bürger

Die Stadt Burglengenfeld (Oberpfalz) hat seit Januar eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese gibt den Einwohnern der Stadt das Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sowie das Recht, Akten einzusehen. Die Bürger haben auch die Möglichkeit, Kopien anzufordern.

Die Satzung wurde auf der Sitzung am 10. Dezember 2014 beschlossen, allerdings kam es auf der Januar-Sitzung des Stadtrates zu Irritationen über das Datum des Entwurfs, wie die Mittelbayerische berichtete: http://www.mittelbayerische.de/am-ende-ist-das-protokoll-entscheidend .

Der Erlass der Informationsfreiheits-Satzung geht auf eine Initiative der CSU zurück. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Schaller hielt in einer Rede zum Jahresrückblick 2014 fest, mit dieser Satzung werde „der Bürger [...] vom Bittsteller zum gleichgestellten Gesprächspartner erhoben. Der ordnungsgemäße Gang der Geschäfte ist ab sofort für jeden, der das will, nachvollziehbar. Mit dieser Satzung wollten wir einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Dies war in den letzten Jahren schlichtweg nicht möglich. Kritische Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Kritisieren will ich hier freilich ausdrücklich nicht die Verwaltung. Die dafür verantwortliche Person ist jedem bekannt. Derartiges wird es in Zukunft nicht mehr geben."  http://www.csu-burglengenfeld.eu/csu-jahresrueckblick

Die Satzung ist am 1. Januar 2015 zunächst für ein Jahr in Kraft getreten. Sie wird unbefristet gültig, falls der Stadtrat bis zum 31.12.2015 nichts Gegenteiliges beschließt. Der Text der Satzung wurde am 15. Dezember 2014 offziell bekannt gemacht und ist auch auf der Webseite der Stadt zu finden: http://www.burglengenfeld.de/aus-dem-rathaus/satzungen/

 

 

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Marktgemeinde Murnau setzt Informationsfreiheits-Satzung unbefristet fort

Der Marktgemeinderat Murnau am Staffelsee hat seine Informationsfreiheits-Satzung geändert. Zum einen wurden die Gebühren neu - und bürgerfreundlicher - geregelt: Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind zukünftig kostenfrei. Für schriftliche Auskünfte in Papierform werden lediglich Kopier- und Versandkosten berechnet. Über die Höhe der Gebühren sind die Antragsteller vorab zu informieren.

Vorher konnten je nach Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro an Gebühren anfallen. Bei Ablehnung einer Anfrage konnten laut Kostensatzung die Antragsteller trotzdem zur Zahlung der Hälfte der Gebühren herangezogen werden. Diese Regelung hatte das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisiert. Dass Anfragen von Bürgern bislang ausblieben, kann niemanden verwundern.

Auch eine zweite Änderung der Satzung bringt für das Informationsrecht der Bürger eine Verbesserung: Die Satzung, die am 1. September 2012 in Kraft getreten war, galt nur befristet und war zum 31.12.2014 abgelaufen. Mit der jetzt beschlossenen Änderung läuft die Satzung auf unbestimmte Zeit, also unbefristet.

Die Initiative zur Verlängerung beziehungsweise Änderung der bestehenden Satzung kam von der Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones. Sie hätte sich weitergehende Regelungen vorstellen können, wie sie etwa in der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern formuliert sind. Doch letztlich fiel die Entscheidung im Gemeinderat am 22. Januar 2015 einstimmig.

„Jetzt haben endlich alle Bürger und Bürgerinnen unbegrenzt das Recht, Informationen und Akteneinsicht zu erlangen, und das, ohne dass sie mit größeren Kosten rechnen müssen", freut sich Veronika Jones. „ Das ist ein echter Sieg für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Rathaus."

Anders als viele andere kommunale Satzungen ist das Auskunftsrecht in Murnau nicht auf die Einwohner des Marktes beschränkt, sondern steht jedem Bürger und jeder Bürgerin offen. Die amtliche Bekanntmachung der Satzungs-Änderungen (veröffentlich am 5. Februar 2015) ist hier zu finden: http://www.murnau.de/de/oeffentliche-bekanntmachung-1_p2

Die Informationsfreiheits-Satzung steht ist auf der Webseite der Marktgemeinde bislang noch in der alten Version: http://www.murnau.de/de/satzungen-verordnungen-1_p2

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Neuer Partner: OKFN unterstützt Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat Zuwachs bekommen und freut sich über Unterstützung durch einen neuen Bündnispartner: Die Open Knowledge Foundation, kurz OKFN. Der Verein setzt sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein.

Ein gemeinnütziges Projekt der OKFN ist FragDenStaat.de. „Es wird Zeit für Informationsfreiheit in ganz Bayern! Andere Bundesländer haben schon längst erkannt, dass der Weg zu mehr Vertrauen in die staatliche Verwaltung nur über mehr Transparenz führen kann", begründet Arne Semsrott, der die Plattform FragdenStaat betreut, die Mitgliedschaft der OKFN beim bayerischen Bündnis.

FragDenStaat.de veröffentlicht Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes und mehrerer Bundesländer. Auch alle bayerischen Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung haben, können seit Kurzem über FragDenStaat angefragt werden: Wünsch dir was von bayerischen Kommunen

 

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Chaos Computer Club reicht Klage gegen Handelskammer Hamburg ein

Der Chaos Computer Club (CCC) reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Handelskammer Hamburg ein. Die Kläger wollen erreichen, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. Vertreten wird der Verein vom Hamburger Justizsenator a. D., Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.

Am 19. September 2014 hat die Freie und Hansestadt Hamburg das Informationsregister eingerichtet, in das alle Behörden eine Vielzahl von Informationen einstellen müssen. Der genaue Umfang der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.

Der Chaos Computer Club war zusammen mit Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und anderen an der Entstehung des Transparenzgesetzes in Hamburg beteiligt. CCC-Sprecher Michael Hirdes:

„Es war von vornherein vorgesehen und klar formuliert, dass auch die Handelskammer und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter die Lupe nehmen können. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muss ein Ende haben.“

Rechtsanwalt Dr. Till Steffen erläutert:

„Das Transparenzgesetz definiert den Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und ähnliches ohne Zweifel umfasst. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur, inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“

Quelle: Pressemitteilung Chaos Computer Club

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