Informationsfreiheitsgesetz: Denkt die CSU um?

Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung.  „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html

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Inzell: Gemeinderat berät über Informationsfreiheit

Die Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein, Oberbayern) berät auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Februar über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung. Näheres dazu auf dem Internetportal Gradraus: http://gradraus.de/grdrswp/?p=14992#more-14992

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Informationsfreiheit auch für den Bezirk Niederbayern

Der Bezirk Niederbayern hat eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Bezirks Niederbayern (Informationsfreiheitssatzung)" erlassen. Damit hat jeder Einwohner des Bezirks Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Bezirksverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen.

Niederbayern ist nach Oberbayern der zweite Bezirk, der eine solche Satzung schafft, die mehr Transparenz bei Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Die Satzung wurde auf der Sitzung des Bezirkstag am 9. Oktober 2014 einstimmig mit 16:0 beschlossen. Der Text der Satzung ist hier zu finden: http://www.bezirk-niederbayern.de/red/images_12/pdf/bt_informationsfreiheitssatzung.pdf

Die Satzung wurde am 7. November 2014 im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern veröffentlicht und ist einen Tag später unbefristet in Kraft getreten.

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Informationsfreiheit in Burglengenfeld: Stadt schafft Auskunftsrecht für ihre Bürger

Die Stadt Burglengenfeld (Oberpfalz) hat seit Januar eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese gibt den Einwohnern der Stadt das Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sowie das Recht, Akten einzusehen. Die Bürger haben auch die Möglichkeit, Kopien anzufordern.

Die Satzung wurde auf der Sitzung am 10. Dezember 2014 beschlossen, allerdings kam es auf der Januar-Sitzung des Stadtrates zu Irritationen über das Datum des Entwurfs, wie die Mittelbayerische berichtete: http://www.mittelbayerische.de/am-ende-ist-das-protokoll-entscheidend .

Der Erlass der Informationsfreiheits-Satzung geht auf eine Initiative der CSU zurück. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Schaller hielt in einer Rede zum Jahresrückblick 2014 fest, mit dieser Satzung werde „der Bürger [...] vom Bittsteller zum gleichgestellten Gesprächspartner erhoben. Der ordnungsgemäße Gang der Geschäfte ist ab sofort für jeden, der das will, nachvollziehbar. Mit dieser Satzung wollten wir einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Dies war in den letzten Jahren schlichtweg nicht möglich. Kritische Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Kritisieren will ich hier freilich ausdrücklich nicht die Verwaltung. Die dafür verantwortliche Person ist jedem bekannt. Derartiges wird es in Zukunft nicht mehr geben."  http://www.csu-burglengenfeld.eu/csu-jahresrueckblick

Die Satzung ist am 1. Januar 2015 zunächst für ein Jahr in Kraft getreten. Sie wird unbefristet gültig, falls der Stadtrat bis zum 31.12.2015 nichts Gegenteiliges beschließt. Der Text der Satzung wurde am 15. Dezember 2014 offziell bekannt gemacht und ist auch auf der Webseite der Stadt zu finden: http://www.burglengenfeld.de/aus-dem-rathaus/satzungen/

 

 

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Marktgemeinde Murnau setzt Informationsfreiheits-Satzung unbefristet fort

Der Marktgemeinderat Murnau am Staffelsee hat seine Informationsfreiheits-Satzung geändert. Zum einen wurden die Gebühren neu - und bürgerfreundlicher - geregelt: Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind zukünftig kostenfrei. Für schriftliche Auskünfte in Papierform werden lediglich Kopier- und Versandkosten berechnet. Über die Höhe der Gebühren sind die Antragsteller vorab zu informieren.

Vorher konnten je nach Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro an Gebühren anfallen. Bei Ablehnung einer Anfrage konnten laut Kostensatzung die Antragsteller trotzdem zur Zahlung der Hälfte der Gebühren herangezogen werden. Diese Regelung hatte das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisiert. Dass Anfragen von Bürgern bislang ausblieben, kann niemanden verwundern.

Auch eine zweite Änderung der Satzung bringt für das Informationsrecht der Bürger eine Verbesserung: Die Satzung, die am 1. September 2012 in Kraft getreten war, galt nur befristet und war zum 31.12.2014 abgelaufen. Mit der jetzt beschlossenen Änderung läuft die Satzung auf unbestimmte Zeit, also unbefristet.

Die Initiative zur Verlängerung beziehungsweise Änderung der bestehenden Satzung kam von der Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones. Sie hätte sich weitergehende Regelungen vorstellen können, wie sie etwa in der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern formuliert sind. Doch letztlich fiel die Entscheidung im Gemeinderat am 22. Januar 2015 einstimmig.

„Jetzt haben endlich alle Bürger und Bürgerinnen unbegrenzt das Recht, Informationen und Akteneinsicht zu erlangen, und das, ohne dass sie mit größeren Kosten rechnen müssen", freut sich Veronika Jones. „ Das ist ein echter Sieg für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Rathaus."

Anders als viele andere kommunale Satzungen ist das Auskunftsrecht in Murnau nicht auf die Einwohner des Marktes beschränkt, sondern steht jedem Bürger und jeder Bürgerin offen. Die amtliche Bekanntmachung der Satzungs-Änderungen (veröffentlich am 5. Februar 2015) ist hier zu finden: http://www.murnau.de/de/oeffentliche-bekanntmachung-1_p2

Die Informationsfreiheits-Satzung steht ist auf der Webseite der Marktgemeinde bislang noch in der alten Version: http://www.murnau.de/de/satzungen-verordnungen-1_p2

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Neuer Partner: OKFN unterstützt Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat Zuwachs bekommen und freut sich über Unterstützung durch einen neuen Bündnispartner: Die Open Knowledge Foundation, kurz OKFN. Der Verein setzt sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein.

Ein gemeinnütziges Projekt der OKFN ist FragDenStaat.de. „Es wird Zeit für Informationsfreiheit in ganz Bayern! Andere Bundesländer haben schon längst erkannt, dass der Weg zu mehr Vertrauen in die staatliche Verwaltung nur über mehr Transparenz führen kann", begründet Arne Semsrott, der die Plattform FragdenStaat betreut, die Mitgliedschaft der OKFN beim bayerischen Bündnis.

FragDenStaat.de veröffentlicht Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes und mehrerer Bundesländer. Auch alle bayerischen Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung haben, können seit Kurzem über FragDenStaat angefragt werden: Wünsch dir was von bayerischen Kommunen

 

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Chaos Computer Club reicht Klage gegen Handelskammer Hamburg ein

Der Chaos Computer Club (CCC) reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Handelskammer Hamburg ein. Die Kläger wollen erreichen, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. Vertreten wird der Verein vom Hamburger Justizsenator a. D., Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.

Am 19. September 2014 hat die Freie und Hansestadt Hamburg das Informationsregister eingerichtet, in das alle Behörden eine Vielzahl von Informationen einstellen müssen. Der genaue Umfang der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.

Der Chaos Computer Club war zusammen mit Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und anderen an der Entstehung des Transparenzgesetzes in Hamburg beteiligt. CCC-Sprecher Michael Hirdes:

„Es war von vornherein vorgesehen und klar formuliert, dass auch die Handelskammer und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter die Lupe nehmen können. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muss ein Ende haben.“

Rechtsanwalt Dr. Till Steffen erläutert:

„Das Transparenzgesetz definiert den Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und ähnliches ohne Zweifel umfasst. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur, inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“

Quelle: Pressemitteilung Chaos Computer Club

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Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ appelliert an den Landkreis Kelheim: Informationsfreiheits-Satzung erhalten

Offener Brief

Appell des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ an den Landrat und die Kreisräte des Landkreises Kelheim: Sorgen Sie dafür, dass die Landkreisverwaltung weiterhin transparent bleibt

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisräte,

wenn der Kreistag nichts anderes beschließt, tritt zum 31. Dezember 2014 die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Kelheim außer Kraft. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern appelliert deshalb an den Landrat und den Landkreistag, in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2014 zu beschließen, die Satzung zu verlängern und ab 1. Januar 2015 unbefristet in Kraft zu setzen.

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Der Freistaat Bayern spricht seinen Bürgern und Steuerzahlern somit das Recht ab, sich über Vorgänge der öffentlichen Verwaltung (Landesbehörden, Kommunen) zu informieren und Original-Akten einzusehen. Wie die Erfahrung in den Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz zeigt, sind jedoch für die Bürger insbesondere kommunale Angelegenheiten von Interesse.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen sind daher ein wichtiges Instrument, diesem demokratischen Defizit in Bayern abzuhelfen. Neben der Landeshauptstadt München und acht bayerischen Großstädten haben seit 2009 rund 65 Kommunen, Landkreise und ein Bezirk (Oberbayern) eine solche Satzung erlassen. So auch der Landkreis Kelheim, der am 14. Februar 2011 eine „Satzung des Landkreises Kelheim über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung (Informationsfreiheitssatzung)“ erlassen hat.

Diese demokratische Errungenschaft für die Kelheimer Bürger ist jetzt durch das bevorstehende Außerkrafttreten der Satzung im Landkreis Kelheim gefährdet. Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit anscheinend nur wenige Bürger im Landkreis dieses Recht in Anspruch genommen haben, ergibt sich kein Grund und keine Notwendigkeit, die Satzung abzuschaffen. Vielmehr sollte dies Anlass geben zu bilanzieren:

  • Was ist von Seiten des Landkreises konkret getan worden, um die Bürger über ihr Recht auf Auskunft und Akteneinsicht aufzuklären?
  • Wo und wie wurden die Bürger von Politik und Verwaltung über die vorschriftsmäßige Amtliche Bekanntmachung hinaus vom Sinn und Zweck der Satzung unterrichtet?
  • Auf welche Weise haben Politik und Verwaltung den Bürgern die Möglichkeiten, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, eröffnet, nahe gebracht und erleichtert (zum Beispiel durch ein Antragshilfe auf der Webseite des Landkreises)?

Sodass nicht zuletzt kritisch zu fragen wäre: Ist die geringe Inanspruchnahme des Fragerechts durch die Bürger möglicherweise das Resultat einer ungenügenden Informationspolitik des Landkreises?

Im Zuge fortschreitender Entwicklungen gehen Länder und Kommunen zunehmend dazu über, alle Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, auf einem Internetportal aktiv zu veröffentlichen (Stichwort Open Government, E-Akte). Die Zahl individueller Anfragen verliert durch diese Entwicklung an Bedeutung. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern empfiehlt, einen entsprechenden Passus in die Informationsfreiheits-Satzung aufzunehmen und alle (mit Ausnahme der gesetzlich geschützten) Informationen online zu stellen.

Unabhängig von Antragszahlen – es ist nicht ersichtlich, dass eine unbefristet geltende Informationsfreiheits-Satzung negative Folgen für die Landkreisverwaltung Kelheim hat. Hingegen ist unverkennbar, dass das Abschaffen von Informationsrechten, die die Satzung garantiert, sich negativ für die demokratischen Rechte der Kelheimer Landkreisbürger auswirken würde.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern wendet sich deshalb an den Landrat Dr. Faltermeier und die Kreisräte: Bitte bedenken Sie, welches Signal Sie den Landkreisbürgern geben, indem Sie das Informations- und Akteneinsichtsrecht beibehalten oder wieder abschaffen. Lassen Sie nicht den Eindruck entstehen, Politik und Verwaltung hätten Angst vor den Fragen der Bürger. Verlängern Sie die bestehende Informationsfreiheits-Satzung für Kelheim im Sinne einer transparenten Landkreis-Politik und Landkreisverwaltung.

Für das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer
Wolfgang Killinger
Gert Hoffmann

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Wünsch dir was von bayerischen Kommunen:
Adventskalender auf FragDenStaat.de

Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de

 

Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum.

Rund 65 Kommunen in Bayern haben eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Im Adventskalender schaltet FragDenStaat.de jeden Tage drei Kommunen frei, die dann – je nachdem, wie der Satzungstext lautet – von jedermann oder zumindest von den Einwohnern der jeweiligen Kommunen angefragt werden können. Heute sind es: Augsburg, Prien am Chiemsee und Pullach.

Das unabhängige Portal der Open Knowledge Foundation Deutschland erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen an Behörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht.

„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Bund und Ländern geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger über 4000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in Bayern fortsetzen“, erläutert Arne Semsrott, Koordinator FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

„In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz – umso wichtiger, dass bayerische Kommunen aus eigenem Antrieb für Transparenz sorgen und zum Beispiel Einsicht in Gutachten, Kalkulationen oder geplante Bauprojekte gewähren“, so Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das die Idee kommunaler Informationsfreiheits-Satzungen entwickelt hat. „Mit FragdenStaat wird es für die Bürger künftig einfacher, bei der Verwaltung nach Informationen zu fragen.“

FragDenStaat.de will die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Informationsfreiheitssatzungen gibt es unter anderem in allen acht Großstädten Bayerns. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen in Bayern: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben arbeiten wir an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.
https://fragdenstaat.de/

Zum Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Das Bündnis ist eine Initiative von Transparency International, Mehr Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Partnern.
http://informationsfreiheit.org/

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Informationsfreiheit für Baden-Württemberg:
Gewissenhafte Maurer legen Eckpunkte vor

Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang' wa gleich an...", beteuert der „Gewissenhafte Maurer" zu wiederholten Malen - und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html

Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Das war im Mai 2011, also vor dreieinhalb Jahren. Man wolle das Gesetz schnell auf der Agenda haben, Gespräche liefen bereits, hieß es aus Koalitionskreisen im Juni 2011. Dann hörte man lange Zeit nichts mehr. Im März des Folgejahres eröffnete Baden-Württemberg ein Open-Data-Portal - flankiert von der Ankündigung, ein Informationsfreiheitsgesetz werde im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt.

Doch auch dazu kam es nicht. Stattdessen ließ man verlauten, im Frühjahr 2013 solle ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Wer im März 2013 einen Gesetzentwurf vorlegte, war allerdings nicht die Regierung, sondern die Opposition. Dieser Vorstoß der FDP wurde im Landtag mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

„Es ist beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Rahmen der personellen Möglichkeiten im Laufe des Jahres 2013 zu erarbeiten", lautete im Mai 2013 die Antwort der Landesregierung auf die Nachfrage eines erwartungsvollen Bürgers im Internet.

Aber ein weiteres Jahr ging ins Land, bevor die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen Edith Sitzmann gegenüber der dpa sagte, es werde innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben. Gemeint war Herbst des Jahres 2014.

Der Herbst ist vorbei. Vor wenigen Tagen (am 25. November) haben die Fraktionen Grüne und SPD „Eckpunkte" beschlossen, die einem Gesetzentwurf für ein zukünftiges Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zugrunde gelegt werden sollen. Das Gesetz will - oder soll - Innenminister Gall im ersten Quartal 2015 vorlegen. Man darf gespannt sein.

Die vorliegenden Eckpunkte lassen allerdings Skepsis aufkeimen, ob sich das lange Warten am Ende lohnen wird. Der Aufbau des Gesetzes solle sich am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes orientieren, steht in den Eckpunkten. Das Bundesgesetz ist nicht gerade für seine bürgerfreundlichen Regelungen oder weitreichende Veröffentlichungspflichten der Verwaltung bekannt.

„Besonders sensible Bereiche" werden aus dem Anwendungsbereich ausgenommen - darunter, ausgerechnet, die Landesbank Baden Württemberg oder auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gerade hier besteht bekanntermaßen ein erheblicher Transparenznachholbedarf. Ob der Landtag zum Kreis der auskunftspflichtigen Stellen gehören soll, darf dieser im späteren Gesetzgebungsverfahren selbst klären. Definitv vom Informationszugang ausgeschlossen bleiben sollen unter anderem die Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle sowie die „Eigenverantwortung der Landesregierung".

Soweit der Informationszugang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt, bleibt deren Schutz absolut. Es ist explizit keine Abwägungsklausel vorgesehen - Grund: Eine Verschlechterung der Standortbedingungen für baden-württembergische Wirtschaftsunternehmen solle vermieden werden.

Was die Bearbeitungsfristen eines Antrags betrifft, so wird behauptet, es werde gegenüber dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz eine bessere Regelung geben. „Es wird vorgesehen, dass die Bearbeitung innerhalb eines Monats zu erfolgen hat; in Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten", so die Eckpunkte. Fragt sich, für wen das eine Verbesserung darstellt - vielleicht für die Verwaltung. Denn im Bundesgesetz heißt es im ersten Satz: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen", bevor dann eine Frist von einem Monat festgelegt ist, innerhalb dessen eine Bearbeitung erfolgen soll.

Auch die Ankündigung, dass ein eigenständiges Widerspruchsverfahren im Bereich des LIFGs nicht beabsichtigt sei, ist für den Bürger - der also unter Umständen ein Vierteljahr auf eine Antwort warten muss und dem die gewünschte Information am Schluss verweigert wird - wahrlich kein Grund zum Jubeln über den zu erwartenden Wortlaut des Gesetzes.

Eine Abschreckung von Fragestellern durch hohe Gebühren solle vermieden werden, heißt es, und: „Zusätzlich kann die Verwaltung von der Forderung von Gebühren in besonderen Einzelfällen ganz absehen." Welch eine Großzügigkeit! Damit wird der in anderen Bundesländern bestehende Standard, Gebührenfreiheit zumindest bei einfachen mündlichen und schriftlichen Auskünften regelmäßig zu gewähren, unterboten.

Die vorgesehenen Regelungen zur „proaktiven Informationspolitik" machen abschließend deutlich, dass von der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg gewiss kein Informationsfreiheitsgesetz der neuen Generation zu erwarten ist, wie es das Transparenzgesetz in Hamburg darstellt, das umfassende Veröffentlichungspflichten vorsieht, beispielsweise für Verträge der Daseinsfürsorge.

Was lange währt, wird endlich ... ? Doch erstmal abwarten, ob diesmal etwas daraus wird.

Hier sind die  Eckpunkte_IFG_Gruene_SPD_2014-11-25

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