Bayern: Vierter Anlauf für ein Informationsfreiheitsgesetz

Von: Wolfgang Killinger, Susanne Socher

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) vorgelegt. Die Freien Wähler betonen: "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Die demokratische Meinungs- und Willensbildung würde durch ein BayIFG gefördert und die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert werden. Außerdem könnte die Akzeptanz staatlichen Handelns gestärkt werden." Der Bedarf an einer landesgesetzlichen Regelung ist den Freien Wählern zufolge auch daran erkennbar, dass mehrere Kommunen bereits kommunale Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben. Der Gesetzentwurf wird am 10.3. in erster Lesung im Landtag behandelt.
Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die Fraktion der Freien Wähler im Münchner Stadtrat eine Transparenz-Initiative gestartet, in deren Rahmen auch eine Informationsfreiheits-Satzung für die Landeshauptstadt München gefordert wurde. Der Antrag wurde jedoch bis zum heutigen Tag nicht im Münchner Stadtrat behandelt.

Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Wähler(FW) zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) Drucksache 16/3679 (222 KB)