Erding - Die ÖDP will das Erdinger Rathaus und die Verwaltung transparenter gestalten. Dazu soll der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschieden. Der Antrag liegt der Redaktion vor. Die Satzung soll den Bürgern den...
1,3 Milliarden aus EU-Fördertöpfen; Firmen und Großbetriebe profitieren am meisten
Die Fraktionen Grüne/Unabhängige Liste und FDP beantragen die schnellstmögliche Einführung des elektronischen Rats- und Bürgerinformationssystem (Rubis). Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt...
Die Fraktion Grüne/Unabhängige Liste beantragt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die die Gemeinde dazu verpflichtet, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Damit werden die Vorgänge in...
Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP
Auch FDP stimmt gegen Informationsfreiheitsgesetz
Die Arbeit des Stadtrats soll transparenter werden. Doch dass nur Sitzungsprotokolle ins Internet gestellt werden, reicht den Grünen nicht. Sie fordern ein Informationsrecht für Bürger.
In seinem Verhältnis zur Staatsverwaltung changiert der Bayer gemeinhin zwischen Aufmüpfigkeit und Obrigkeitshörigkeit, also zwischen Haberfeldtreiben und Sperrstunde. Es gab eine Zeit, da floss wegen dieser Ambivalenz Blut, als...
Sie möchten sich aktiv für die Informationsfreiheit (in Bayern) einsetzen und haben eine Frage dazu?
Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.
Bündnis für Informationsfreiheit
c/o Mehr Demokratie e.V.
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Tel. 089 - 821 17 74
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