Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss amtliche Informationen über eine von ihr beaufsichtigte Bank auf Verlangen vorlegen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag...
Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen...
Am 24.2.2010 hat der Gemeinderat von Sinzing den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer sog. "Informationsfreiheitssatzung" angenommen. Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit...
Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März dieses Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem...
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, aus den im Sachvortrag genannten Gründen vom Erlass der am 1.6.09 von der FDP beantragten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Stadt...
B90/DIE GRÜNEN in Grafing laden ein zu einer öffentlichen Infoveranstaltung mit Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag Dr. Heike Mayer Sprecherin...
Im oberbayerischen Bad Aibling wird zum 1. März die Idee eines "gläsernen Rathauses" Realität. Dann tritt eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft, die jedermann das Recht auf Information und Einsicht in die Akten der...
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) vorgelegt. Die Freien Wähler betonen: "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und...
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Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
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Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.
Bündnis für Informationsfreiheit
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