Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Damit sollen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz...
Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar - nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und...
"Offenlegung schafft Vertrauen". Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Grünen-Kreistagsfraktion, den Bürgern freien Zugang zu Angelegenheiten der Landkreisverwaltung zu gewähren. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am...
Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Bayerns Bürger auch weiterhin kein Informations- und Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Behörden erhalten. Am Mittwoch...
Wie im Coburger Amtsblatt vom 9. Juli 2010 bekannt gegeben wurde, hat der Stadtrat am 25. 6. 2010 die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Coburg (Informationsfreiheitssatzung)...
Freitag, 9. Juli 2010, 14:00 bis 16:00 Uhr Senatssaal, Maximilianeum im Bayerischen Landtag München
Zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am 15. Juni auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verständigt.
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Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.
Bündnis für Informationsfreiheit
c/o Mehr Demokratie e.V.
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Tel. 089 - 821 17 74
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